Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2015/18/0205 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015180205.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses asylum appeal as inadmissible under Art. 133(4) B-VG due to lack of fundamental legal question.

Numero d'incarto Ra 2015/18/0205
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary appeal against the Federal Administrative Court's decision regarding the applicant's asylum claim. The applicant argued the lower court deviated from established case law by focusing solely on individual threats rather than group persecution risks. The court ruled that since the lower court already found the applicant's claims of clan membership and recruitment by Al Shabaab unconvincing, the appeal did not depend on resolving a new fundamental legal issue.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on the resolution of a question of fundamental legal significance, particularly when the lower court has already factually assessed the applicant's specific claims without leaving them open for a new legal interpretation.

Parole chiave

Generato dall'IA
extraordinary appeal admissibility fundamental legal significance asylum group persecution individual threat assessment Al Shabaab recruitment clan membership credibility Art. 133(4) B-VG domanda d'asilo di cittadino nigeriano

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Die Revision wurde gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zugelassen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 3 Abs. 1 AsylG 2005
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann die Gefahr der Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG 2005 in Verbindung mit Art.
§ 3 Abs. 1 AsylG
August 2015 gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unbegründet ab.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VwGH vom 10. Dezember 2014, Ra 2014/18/0078
VwGH vom 10. Dezember 2014, Ra 2014/18/0078, mwN).
VwGH vom 27. Oktober 2015, Ra 2015/18/0166
etwa VwGH vom 27. Oktober 2015, Ra 2015/18/0166, mwN).
VwGH vom 9. Oktober 2014, Ra 2014/18/0036 bis 0039
VwGH vom 9. Oktober 2014, Ra 2014/18/0036 bis 0039).
Generato dall'IA

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1. Mit Bescheid des Bundesasylamtes (nunmehr Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) vom 1. März 2012 wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines somalischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen; gleichzeitig wurde ihm jedoch der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt.

Die gegen den abweisenden Teil des Bescheides erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 12. August 2015 gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unbegründet ab. Die Revision wurde gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zugelassen.

2. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

3. Die vorliegende außerordentliche Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit zunächst vor, das BVwG sei von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil es ausschließlich die individuell konkret gegen den Revisionswerber gerichtete potentielle Verfolgung beurteilt habe. Zur Frage einer "Gruppenverfolgung" habe es hingegen keine Feststellungen getroffen.

Mit diesem Vorbringen wird jedoch keine zur Zulässigkeit führende Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufgezeigt:

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann die Gefahr der Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG 2005 in Verbindung mit Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention nicht ausschließlich aus individuell gegenüber dem Einzelnen gesetzten Verfolgungshandlungen abgeleitet werden. Droht den Angehörigen bestimmter Personengruppen eine über die allgemeinen Gefahren eines Bürgerkriegs hinausgehende "Gruppenverfolgung", hat bei einer solchen, gegen eine ganze Personengruppe gerichteten Verfolgung jedes einzelne Mitglied schon wegen seiner Zugehörigkeit zu dieser Gruppe Grund, auch individuell gegen seine Person gerichtete Verfolgung zu befürchten; diesfalls genügt für die geforderte Individualisierung einer Verfolgungsgefahr die Glaubhaftmachung der Zugehörigkeit zu dieser Gruppe (vgl. VwGH vom 10. Dezember 2014, Ra 2014/18/0078, mwN).

Der Revisionswerber führt dazu ins Treffen, er sei als Mitglied der Gruppe derjeniger, die von ihrem Clan keinen ausreichenden Schutz genießen würden und bereits von Al Shabaab Milizen angeworben worden seien, einem Verfolgungsrisiko ausgesetzt. Er übersieht dabei allerdings, dass das BVwG sowohl die behauptete Clanzugehörigkeit als auch die behauptete Rekrutierung durch Al Shabaab Milizen mit einer nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in nicht als unschlüssig zu erkennender Beweiswürdigung nicht als glaubwürdig erachtet hat, weshalb das Schicksal der Revision nicht von der Lösung der Frage der Asylrelevanz der behaupteten Gruppenverfolgung abhängt. Soweit sich die Revision auch gegen die vom BVwG im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung wendet, zeigt sie das Vorliegen einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nicht auf (vgl. etwa VwGH vom 27. Oktober 2015, Ra 2015/18/0166, mwN). Auf die lediglich hilfsweisen Ausführungen des BVwG zur Asylrelevanz des Vorbringens bei "Wahrunterstellung" braucht daher nicht weiter eingegangen werden, zumal sich die primäre Begründung des BVwG als tragfähig erweist.

Des Weiteren wird zur Zulässigkeit der Revision - unter Hinweis auf jüngste Anschläge der Al Shabaab - vorgebracht, das BVwG habe veraltete Länderberichte zur Lage in Somalia herangezogen und sei damit von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen.

Die Zulässigkeit der Revision setzt jedoch neben einem eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufwerfenden Verfahrensmangel voraus, dass die Revision von der Lösung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhängt. Davon kann im Zusammenhang mit einem Verfahrensmangel aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des Mangels für den Verfahrensausgang dargetan wird (vgl. VwGH vom 9. Oktober 2014, Ra 2014/18/0036 bis 0039).

Derartiges legt die Revision jedoch fallbezogen nicht dar, zumal sie nicht präzisiert, zu welchen konkreten - bezogen auf die Frage des Status des Asylberechtigten - Aspekten die verwerteten Länderberichte, die überwiegend aus dem Jahr 2014 stammen, bereits veraltet gewesen sein sollen.

4. In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 15. Dezember 2015