Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2015/18/0161 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015180161.L00 Generato dall'IA

Dispensing with oral hearing in asylum proceedings where applicant specifically rebutted credibility findings and alleged protocol errors

Numero d'incarto Ra 2015/18/0161
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)
Spese processuali a carico dell'autorità / Stato

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court (VwGH) annulled the decision of the Federal Administrative Court (BVwG) and awarded the appellant costs, thereby prevailing for the applicant. The case involved an asylum application from a Somali national, which was initially rejected by the Federal Office for Immigration and Asylum (BFA) due to alleged inconsistencies and a lack of credibility regarding his claim of being kidnapped and coerced by a terrorist militia; the BVwG subsequently dismissed his complaint without a public oral hearing, citing a clarified factual record and a violation of the prohibition against new evidence. The VwGH ruled that the BVwG failed to satisfy the legal requirements for dispensing with an oral hearing under § 21 Abs. 7 of the Federal Office for Immigration and Asylum Act (BFA-VG), as the applicant had specifically addressed the BFA’s credibility findings, raised concrete objections to protocol errors, and provided substantial new explanations that required further evidentiary assessment, necessitating a public hearing.

Regesto Legislator

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§ 21 Abs. 7 BFA-VG; § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b, c VwGG: The Board of Foreigners and Asylum must hold an oral hearing if the applicant substantively contests the administrative authority's evidence assessment or points out procedural recording errors, as the court cannot presume a clear factual situation without such a hearing.

Parole chiave

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asylum procedure oral hearing requirement procedural violation evidence assessment recording errors Administrative Court of Justice Foreigners Act misura coercitiva nel diritto degli stranieri

Disposizioni normative citate

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§ 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005
Februar 2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab und erkannte dem Revisionswerber gemäß § 8 Abs.
§ 8 Abs. 1 Asylgesetz 2005
§ 21 Abs. 7 BFA-VG
2 VwGG verwiesen wird, sind für ein Absehen von der mündlichen Verhandlung durch das BVwG nach § 21 Abs. 7 BFA-VG wegen geklärten Sachverhalts folgende Kriterien beachtlich:
§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG
Das angefochtene Erkenntnis war daher schon deswegen wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
§ 8 Abs. 1 AsylG
1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab und erkannte dem Revisionswerber gemäß § 8 Abs. 1 AsylG den Status eines subsidiär Schutzberechtigten zu.
§ 3 Abs. 1 AsylG
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Beschwerde gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 als unbegründet ab.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Die Revision erklärte das BVwG gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
§ 43 Abs. 2 VwGG
Mai 2014, Ra 2014/20/0017, 0018, auf dessen Entscheidungsgründe gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, sind für ein Absehen von der mündlichen Verhandlung durch das BVwG nach § 21 Abs.

Giurisprudenza citata

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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGH

Legal basis for the annulment of the administrative court's decision due to procedural illegality.

§§ 47 ff VwGH in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014

Basis for the order that the respondent bear the applicant's legal costs.

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Testo completo

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Somalias, beantragte am 4. Juni 2014 internationalen Schutz in Österreich.

Als Fluchtgrund brachte er im Wesentlichen vor, Somalia aus Angst vor der Al Shabaab-Miliz verlassen zu haben. Da er trotz Aufforderung nicht bereit gewesen sei, seine Tätigkeit als Sänger aufzugeben, sei er im Mai 2013 von Angehörigen der Al Shabaab-Miliz gekidnappt und zu Peitschenhieben verurteilt worden. In der Folge sei er in ein näher beschriebenes Ausbildungsquartier entführt worden, wo er als Koch habe arbeiten müssen und an der Waffe ausgebildet worden sei. Als er schließlich den Auftrag erhalten habe, einen hochrangigen Soldaten zu ermorden, sei es ihm gelungen, aus der Unterkunft in Mogadischu zu fliehen, von der aus der Anschlag vorzubereiten gewesen wäre.

2. Mit Bescheid vom 10. Februar 2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab und erkannte dem Revisionswerber gemäß § 8 Abs. 1 AsylG den Status eines subsidiär Schutzberechtigten zu.

Begründend führte das BFA im Wesentlichen aus, das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers sei nicht glaubwürdig. So variierten etwa dessen zeitliche Angaben. Das Vorbringen, der Revisionswerber habe den Namen des zu ermordenden Soldaten nicht gekannt und auch kein Foto von diesem gehabt, sei ebenso unplausibel wie der Umstand, dass dieser die Unterkunft in Mogadischu einfach habe verlassen können; entweder habe er mit der Al Shabaab Miliz zusammengearbeitet oder er bediene sich eines Konstrukts, weil nicht davon auszugehen sei, dass eine Terrormiliz einem ihrer Gefangenen bei dessen ersten Auftrag ein solches Vertrauen entgegen bringen würde.

3. In der gegen den verwaltungsbehördlichen Bescheid erhobenen Beschwerde beantragte der Revisionswerber eine mündliche Verhandlung und trat den beweiswürdigenden Erwägungen des BFA entgegen. Unter anderem brachte er vor, dass es ihm über seine Waffenkenntnisse gelungen sei, das Vertrauen der Al Shabaab Milizen zu gewinnen. Diese Waffenkenntnisse seien auf seine Ausbildung als Polizist zurückzuführen und hätten ihm im Ausbildungsquartier eine Position als "Unterausbildner" verschafft. In dieser Position habe er die neuen Gefangenen gesammelt, bevor sie zu ihrem eigentlichen "Ausbildner" gekommen seien. Auf diese Weise habe er - wenn auch nicht vollumfänglich, sondern nur teilweise - das Vertrauen der Al Shabaab erlangt, weshalb in der Folge nur eine Person abgestellt worden sei, die ihn bei der Umsetzung des Auftrags überwachen habe sollen und er schließlich fliehen habe können. In Auseinandersetzung mit dem Vorhalt variierender zeitlicher Angaben und des fehlenden Wissens um den Namen des zu ermordenden Soldaten brachte der Revisionswerber Protokollierungsmängel vor. So habe er nicht - wie seitens der Verwaltungsbehörde vorgehalten - angegeben, dass zwischen einem näher umschriebenen Auftritt von ihm auf einer Hochzeit und seiner Entführung 20 Tage gelegen seien. Ihm falle nur ein, dass er alle 21 Tage Geldauszahlungen erhalten habe. Wahrscheinlich sei es in diesem Zusammenhang zu einem Irrtum in der Protokollierung gekommen. Auch die Hintergründe des in Auftrag gegebenen Attentats schilderte der Revisionswerber in seiner Beschwerde näher. Entgegen des Vorhalts sei ihm der Name des zu Ermordenden sehr wohl bekannt. Er habe den Auftrag nämlich über einen Zettel erhalten, auf dem dessen Name und Tagesablauf gestanden seien sowie eine Drohung für den Fall enthalten war, dass er den Auftrag nicht erfülle. Das habe der Revisionswerber im Zuge der Einvernahme durch die Verwaltungsbehörde auch vorgebracht, leider sei ihm bei der Rückübersetzung nicht aufgefallen, dass dies anders wiedergegeben oder niedergeschrieben worden sei.

4. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Beschwerde gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 als unbegründet ab. Die Revision erklärte das BVwG gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.

In seiner Entscheidung schloss sich das BVwG den beweiswürdigenden Ausführungen der Verwaltungsbehörde im Wesentlichen an und ging ebenfalls von der Unglaubwürdigkeit des Fluchtvorbringens aus. Der Revisionswerber habe dem behördlichen Beweisergebnis "in keinster Weise" entgegenzutreten vermocht. Seine Beschwerdeausführungen seien als nicht glaubhafte Schutzbehauptungen zu werten. So ergebe sich aus dem Protokoll der Einvernahme etwa, dass die Verständigung mit dem Dolmetscher problemlos möglich gewesen sei. Auch werde die Tatsache, dass dem Revisionswerber ausreichend Gelegenheit gegeben worden sei, Änderungen der aufgenommenen Niederschrift vorzunehmen, insbesondere aus dem Umstand ersichtlich, dass er von dieser Möglichkeit auch tatsächlich Gebrauch gemacht habe. Dass der Revisionswerber in der Einvernahme durch die Verwaltungsbehörde vorgebracht habe, den Umgang mit Waffen bei der Al Shabaab erlernt zu haben, ließe sich mit dem Vorbringen einer polizeilichen Ausbildung nicht vereinbaren. Explizit habe er in der Einvernahme durch die Verwaltungsbehörde vorgebracht, dass er den Namen des zu Ermordenden nicht kenne. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung habe unter anderem unterbleiben können, weil sich in der Beschwerdeschrift lediglich ein unsubstantiiertes Vorbringen finde. Schließlich sei es dem Revisionswerber jedenfalls möglich gewesen, die im Rahmen der Beschwerdeschrift erstmals vorgebrachten Aspekte des fluchtrelevanten Sachverhalts (insbesondere den Namen des Opfers des geplanten Attentats, die Hintergründe und den Zeitpunkt jenes Anschlags sowie den Umstand seiner polizeilichen Ausbildung) bereits anlässlich seiner Befragung durch die Verwaltungsbehörde vorzubringen, weshalb in den entsprechenden Angaben ein Verstoß gegen das Neuerungsverbot erblickt werden müsse.

5. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der zur Zulässigkeit und in der Sache (unter anderem) vorgebracht wird, das BVwG sei von der - näher dargelegten - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Verhandlungspflicht abgewichen.

6. Die belangte Behörde vor dem BVwG erstattete keine Revisionsbeantwortung.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Die Revision ist zulässig und begründet.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes seit dem Erkenntnis vom 28. Mai 2014, Ra 2014/20/0017, 0018, auf dessen Entscheidungsgründe gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, sind für ein Absehen von der mündlichen Verhandlung durch das BVwG nach § 21 Abs. 7 BFA-VG wegen geklärten Sachverhalts folgende Kriterien beachtlich:

Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das BVwG die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinausgehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen.

Diese in der Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen hat das BVwG im vorliegenden Fall nicht erfüllt.

Zu Recht weist der Revisionswerber darauf hin, dass er die ihm vorgeworfenen Widersprüche in der Beschwerde gegen den verwaltungsbehördlichen Bescheid aufzuklären versuchte. Er trat darin den beweiswürdigenden Erwägungen des BFA im Einzelnen konkret und nicht bloß unsubstantiiert entgegen.

Zudem rügte er in diesem Zusammenhang auch konkrete Protokollierungsmängel und versuchte, deren mögliches Zustandekommen zu erklären sowie sie inhaltlich aufzuklären. So brachte er etwa vor, wie sich seiner Erinnerung und Meinung nach das angebliche Missverständnis hinsichtlich der Protokollierung des 20-Tage-Zeitraums ergeben haben könnte. Die vom BVwG gegen einen Protokollierungsirrtum ins Treffen geführten Richtigstellungen anderer Protokollierungen durch den Revisionswerber unmittelbar nach der Einvernahme schließen nicht aus, dass der Revisionswerber einzelne Protokollierungsirrtümer übersehen haben kann, weshalb es auch dazu einer eingehenderen beweiswürdigenden Auseinandersetzung des BVwG bedurft hätte.

Das BVwG konnte daher insgesamt nicht von einem geklärten Sachverhalt im Sinne des § 21 Abs. 7 BFA-VG ausgehen, sondern hätte nach den oben dargestellten Kriterien eine mündliche Verhandlung durchführen müssen.

Das angefochtene Erkenntnis war daher schon deswegen wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 15. Dezember 2015