Suspension of removal order to Hungary due to insufficient assessment of Article 3 ECHR risks for vulnerable family in Dublin proceedings
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria granted the applicants' request for the suspension of the immediate effect of the lower court’s decision, halting the deportation order to Hungary. The dispute concerned an extraordinary revision against a Federal Administrative Court ruling that declared the applicants' applications for international protection inadmissible, designated Hungary as the responsible Member State under the Dublin Regulation, and ordered their removal. The applicants, a vulnerable family including minors and sick members, argued that the lower court failed to adequately assess the deteriorated conditions in Hungary after summer 2014, which posed a risk of treatment contrary to Article 3 ECHR. The court ruled that immediate transfer would cause disproportionate harm, citing the lack of specific analysis regarding the vulnerability of the minors and the changed situation in the receiving state, in accordance with the criteria of Section 30(2) VwGG.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 30 Abs. 2 VwGG; § 61 FPG: The Administrative Court of Justice may grant suspensive effect to a deportation order if immediate execution causes disproportionate harm to the applicant, particularly vulnerable groups like families with minors, absent compelling public interests.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IATesto completo
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden im Beschwerdeverfahren die Anträge der Revisionswerber auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass für die Prüfung der Anträge gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 Ungarn zuständig sei. Gleichzeitig wurde gemäß § 61 Abs. 1 FPG die Außerlandesbringung der Revisionswerber angeordnet und festgestellt, dass eine Abschiebung nach Ungarn gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei.
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
Diesem Antrag kommt Berechtigung zu:
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochteneErkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Im vorliegenden Fall machen die revisionswerbenden Parteien zusammengefasst geltend, bei Überstellung nach Ungarn drohe ihnen eine dem Art. 3 EMRK widersprechende Behandlung. Das Bundesverwaltungsgericht habe nicht ausreichend berücksichtigt, dass es sich bei den revisionswerbenden Parteien um eine Familie mit mehreren minderjährigen Kindern und einigen kranken Familienmitgliedern handle, sohin um eine besonders vulnerable Personengruppe. Es habe sich auch nicht hinreichend mit der aktuell verschlechterten Lage für diese Personengruppe im Aufnahmestaat auseinandergesetzt.
Eine erste Überprüfung des angefochtenen Erkenntnisses lässt nicht erkennen, dass sich das Bundesverwaltungsgericht mit der von der Revision angesprochenen Lageveränderungen in Ungarn nach dem Sommer 2014 näher beschäftigt und die möglichen Auswirkungen für die revisionswerbenden Parteien, die jedenfalls aufgrund der minderjährigen Familienmitglieder als besonders vulnerabel anzusehen sind (vgl. EGMR vom 4. November 2014, Nr. 29217/12, Tarakhel/Schweiz), bei Überstellung nach Ungarn berücksichtigt hat.
Auf dieser Grundlage ist jedenfalls für das Provisorialverfahren davon auszugehen, dass mit der sofortigen Überstellung der Revisionswerber nach Ungarn vor eingehender Prüfung ihres Revisionsvorbringens ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Dass zwingende öffentliche Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, ist fallbezogen nicht ersichtlich.
Wien, am 25. Juni 2015