Inadmissibility of administrative court revision where prior jurisprudence resolved contribution eligibility disputes
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary revision and ordered the appellant to reimburse the co-party with interests EUR 1,106.40 in legal costs. The dispute concerned a tax administrative proceeding where the material facts established that contributions exceeding EUR 10.00 were possible, challenging the lower court's decision. The court held that the revision was inadmissible because the legal issues raised had already been resolved in the VwGH's prior jurisprudence, specifically the decision of 10 February 2016, meaning no legal question of fundamental significance remained open under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law (B-VG). The dismissal relied on §§ 34 and 43(2) of the Administrative Court Act (VwGG) and the VwGH Cost Reimbursement Ordinance 2014.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if the legal question to be resolved has already been clarified in the Administrative Court's jurisprudence and thus lacks the fundamental significance required by the constitutional provision.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IALegal basis cited in the dispositive for the order regarding the reimbursement of legal costs.
Testo completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
Der Bund hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Nach Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Ein solcher Beschluss ist in jeder Lage des Verfahrens zu fassen (Abs 3 leg cit).
Nach § 34 Abs 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs 3 VwGG) zu überprüfen.
Die Revision ist nicht zulässig.
Die Zulässigkeit der außerordentlichen Revision hat der Verwaltungsgerichtshof im Zeitpunkt seiner Entscheidung zu beurteilen. Wurde die zu lösende Rechtsfrage in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - auch nach Einbringung der Revision -
bereits geklärt, liegt daher keine Rechtsfrage (mehr) vor, der im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme (vgl zB VwGH vom 14. September 2015, Ra 2014/17/0009).
Im vorliegenden Revisionsfall waren laut dem festgestellten Sachverhalt Einsätze von mehr als EUR 10,-- möglich.
Der Revisionsfall gleicht daher bezüglich des entscheidungswesentlichen Sachverhalts, der Frage der Zulässigkeit der Revision und der zu lösenden Rechtsfragen jenem, der mit hg Erkenntnis vom 10. Februar 2016, Ra 2015/17/0080, entschieden wurde. Gemäß § 43 Abs 2 VwGG wird auf die Begründung dieses Erkenntnisses verwiesen. Die angefochtene Entscheidung steht nicht im Widerspruch zu diesem Erkenntnis.
In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet auf §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 2. März 2016