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Ra 2015/17/0120 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2015170120.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision as inadmissible under Art 133(4) B-VG due to lack of fundamental legal question. The court rejects the appeal regarding gambling device seizure. The decision relies on prior rulings and established case law. The court finds no new legal issues requiring review. The appeal is dismissed without merits examination. The ruling confirms existing legal interpretations. The case involves gambling equipment seizure procedures. The court emphasizes procedural admissibility criteria. The decision upholds previous administrative court rulings. The appeal fails to meet constitutional review standards.

Numero d'incarto Ra 2015/17/0120
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision against the lower court's decision to reject the complaint. The parties argued for the seizure of two gambling devices, but the court found the legal arguments identical to a previously rejected revision on the same issue. Consequently, the court ruled that no fundamental legal question of general significance existed to warrant constitutional review under Article 133(4) of the Constitution.

Regesto Legislator

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Art 133 Abs 4 B-VG; § 34 Abs 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental significance, particularly if the issue has already been uniformly settled by the Administrative Court of Austria.

Parole chiave

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extraordinary revision admissibility criteria fundamental legal question gambling device seizure Art 133 B-VG giochi d'azzardo con poste di denaro tassa sulle case da gioco monopolio sulle installazioni elettriche

Disposizioni normative citate

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Art 133 Abs 4 B-VG
5 Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs 1 VwGG
5 Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs 3 VwGG
Ein solcher Beschluss ist gemäß § 34 Abs 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
§ 43 Abs 2 VwGG
Gemäß § 43 Abs 2 VwGG wird auf die Entscheidungsgründe des genannten Erkenntnisses verwiesen.
§ 53 Abs 1 Z 1 lit a iVm § 52 Abs 1 und 3 Glücksspielgesetz
Mai 2015 wurde gegenüber den revisionswerbenden Parteien gemäß § 53 Abs 1 Z 1 lit a iVm § 52 Abs 1 und 3 Glücksspielgesetz (GSpG) die Beschlagnahme von zwei Glücksspielgeräten angeordnet.

Giurisprudenza citata

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Ra 2016/09/0006
VwGH dismisses appeal as inadmissible under Art 133(4) B-VG due to lack of fundamental legal question. The court rejects abstract EU law claims without concrete facts. The appeal fails to meet the threshold for fundamental legal questions. The court dismisses the appeal as inadmissible because the claimed EU law violation lacks concrete facts. The appeal fails to establish a fundamental legal question under Art 133(4) B-VG. The court rejects the appeal as inadmissible due to the absence of a fundamental legal question. The appeal is dismissed because the claimed EU law violation is not sufficiently concrete. The court finds the appeal inadmissible as it does not raise a fundamental legal question. The appeal is dismissed because the claim lacks the necessary concreteness for a fundamental legal question.
Ro 2015/17/0022
VwGH dismisses appeal against gambling device penalty, ruling separate fines required per device under GSpG.
E 945/2016-24
Oktober 2016, E 945/2016-24, E 947/2016-23, E 1054/2016-19, angeschlossen.
E 947/2016-23
Oktober 2016, E 945/2016-24, E 947/2016-23, E 1054/2016-19, angeschlossen.
E 1054/2016-19
Oktober 2016, E 945/2016-24, E 947/2016-23, E 1054/2016-19, angeschlossen.
Ro 2015/17/0020
Classification of a multi-function device with a random bonus feature as a gambling machine under the Austrian Gambling Act
Ra 2014/17/0005
Seizure of gambling device and ancillary USB drives under the Gambling Act: classification of luck-dependent winning chances and scope of confiscated components
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hallein vom 4. Mai 2015 wurde gegenüber den revisionswerbenden Parteien gemäß § 53 Abs 1 Z 1 lit a iVm § 52 Abs 1 und 3 Glücksspielgesetz (GSpG) die Beschlagnahme von zwei Glücksspielgeräten angeordnet. Dabei handelte es sich um ein Gerät mit der Typenbezeichnung "afric2go" sowie ein Walzenspielgerät.

2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die dagegen erhobene Beschwerde ab und sprach aus, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei.

3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. Die belangte Behörde machte von der im Vorverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof eingeräumten Möglichkeit zur Erstattung einer Revisionsbeantwortung keinen Gebrauch.

4 Gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

5 Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Ein solcher Beschluss ist gemäß § 34 Abs 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.

6 Das Vorbringen zur Zulässigkeit der Revision hinsichtlich der Frage der Unionsrechtswidrigkeit des GSpG entspricht wörtlich jenem Vorbringen, das in der vom selben Revisionswerbervertreter eingebrachten und zur hg Zl Ra 2016/09/0006 protokollierten Revision vorgebracht wurde. In dem Beschluss vom 26. April 2016 hat der Verwaltungsgerichtshof diese Revision mit der Begründung zurückgewiesen, dass mit diesem Vorbringen keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, denen im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Aus den in diesem Beschluss dargelegten Gründen, auf welche gemäß § 43 Abs 2 zweiter Satz iVm Abs 9 VwGG verwiesen wird, erweist sich daher auch die hier vorliegende Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG als unzulässig.

7 Der Verwaltungsgerichtshof hat im Übrigen in seinem Erkenntnis vom 16. März 2016, Ro 2015/17/0022, auf Grundlage der vom Gerichtshof der Europäischen Union geforderten Gesamtwürdigung der Umstände, unter denen die Dienstleistungsfreiheit beschränkende Bestimmungen des Glücksspielgesetzes erlassen worden sind und unter denen sie durchgeführt werden, eine Unionsrechtswidrigkeit der Bestimmungen des Glücksspielgesetzes nicht erkannt. Dieser Rechtsansicht hat sich der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 15. Oktober 2016, E 945/2016-24, E 947/2016-23, E 1054/2016-19, angeschlossen. 8 Das Zulässigkeitsvorbringen der vorliegenden Revision zeigt

nichts auf, was hier zu einer anderen Beurteilung führen könnte und wirft auch sonst keine Rechtsfragen auf, denen im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

9 Hinsichtlich der Frage der Beurteilung des Geräts "afric2go" als Glücksspielgerät gleicht der Revisionsfall in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, der vom Verwaltungsgerichtshof mit hg Erkenntnis vom 20. April 2016, Ro 2015/17/0020, entschieden wurde. Gemäß § 43 Abs 2 VwGG wird auf die Entscheidungsgründe des genannten Erkenntnisses verwiesen. Das gegenständliche Gerät "afric2go" mit der vom Landesverwaltungsgericht festgestellten Funktionsweise eröffnet dem Benützer nach Einsatzleistung eine Gewinnchance, weshalb es unter diesem Aspekt geeignet war, den Verdacht des Eingriffs in das Glücksspielmonopol des Bundes zu begründen. Ob dabei Zusatzleistungen wie eine Geldwechselfunktion oder die Möglichkeit, ein Musikstück abzuspielen oder durch Download auf einen USB-Stick zu erwerben, geboten wird, ist für die Beurteilung, ob das Gerät eine vom Zufall abhängige Gewinnchance bietet ohne Belang. Auch diesbezüglich wird somit keine Rechtsfrage im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG aufgeworfen.

10 Soweit die revisionswerbenden Parteien in diesem Zusammenhang die Zulässigkeit der Revision mit einer divergierenden Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte begründen, ist ihnen entgegen zu halten, dass eine uneinheitliche Rechtsprechung eines oder mehrerer Verwaltungsgerichte für sich genommen nicht den Tatbestand des Art 133 Abs 4 B-VG erfüllt (vgl VwGH vom 4. Mai 2016, Ra 2014/17/0005).

11 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 14. Dezember 2016