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Ra 2015/17/0118 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2015170118.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision as legal issue already resolved in prior identical case decision.

Numero d'incarto Ra 2015/17/0118
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Upper Austria dismissed the seizure of a gambling device, but the Administrative Court of Justice rejected the subsequent revision. The applicant argued for lifting the seizure after criminal proceedings were dropped, yet the tax authority refused. The court declined review because the core legal question had already been definitively answered in a previous decision involving the same facts.

Regesto Legislator

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Art 133 Abs 4 B-VG; § 34 Abs 1 VwGG: A revision is inadmissible if the legal question it raises has already been resolved by the Administrative Court of Justice in a prior decision concerning the same essential facts.

Parole chiave

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administrative revision admissibility gambling device seizure procedural identity of cases binding precedent effect tax authority seizure sospensione della riscossione fiscale confisca dei beni ricupero d'imposta

Disposizioni normative citate

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Art 133 Abs 4 B-VG
8 Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs 1 VwGG
8 Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs 3 VwGG
§ 43 Abs 2 VwGG
11 Da dem vorliegenden Revisionsfall derselbe entscheidungswesentliche Sachverhalt, dieselbe Rechtsfrage und dasselbe Zulässigkeitsvorbringen wie dem oben genannten Erkenntnis zugrunde liegt, genügt es, gemäß § 43 Abs 2 VwGG auf die Begründung dieses Erkenntnisses zu verweisen.
§ 28 Abs 3 VwGG
9 Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs 3 VwGG) zu überprüfen und im Zeitpunkt seiner Entscheidung zu beurteilen.

Giurisprudenza citata

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VwGH vom 9. März 2016, Ra 2015/17/0050
Wurde die zu lösende Rechtsfrage daher in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - auch nach Einbringung der Revision - bereits geklärt, liegt keine Rechtsfrage (mehr) vor, der im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme (vgl VwGH vom 9. März 2016, Ra 2015/17/0050, mwN).
VwGH vom 6. September 2016, Ra 2015/09/0103
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit Bescheid vom 19. September 2011 (idF des Berichtigungsbescheides vom 4. Oktober 2011) ordnete die belangte Behörde gegenüber der zweitmitbeteiligten Partei als Eigentümerin gemäß § 53 Abs 1 Z 1 lit a Glücksspielgesetz (GSpG) die Beschlagnahme eines Glücksspielgeräts an.

2 Mit Schreiben vom 28. Oktober 2014 verständigte die belangte Behörde die Abgabenbehörde davon, dass die Aufhebung der Beschlagnahme vom 19. September 2011 beabsichtigt werde, weil sowohl die damit im Zusammenhang stehenden Verwaltungsstrafverfahren als auch das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren eingestellt worden seien.

3 Die Abgabenbehörde teilte der belangten Behörde mit Schreiben vom 5. November 2014 mit, dass sie einer Aufhebung der Beschlagnahme nicht zustimme.

4 Mit Bescheid vom 2. Dezember 2014 hob die belangte Behörde die gegenüber der zweitmitbeteiligten Partei mit Bescheid vom 19. September 2011 verfügte Beschlagnahme des Glücksspielgeräts samt Zubehör auf.

5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die von der Abgabenbehörde dagegen erhobene Beschwerde ab und sprach aus, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei.

6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Amtsrevision.

7 Nach Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

8 Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

9 Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs 3 VwGG) zu überprüfen und im Zeitpunkt seiner Entscheidung zu beurteilen. Wurde die zu lösende Rechtsfrage daher in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - auch nach Einbringung der Revision - bereits geklärt, liegt keine Rechtsfrage (mehr) vor, der im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme (vgl VwGH vom 9. März 2016, Ra 2015/17/0050, mwN).

10 Die im Zulässigkeitsvorbringen der vorliegenden Revision vorgebrachten Rechtsfragen wurden bereits mit dem hg Erkenntnis vom 6. September 2016, Ra 2015/09/0103, beantwortet. Diesem Erkenntnis lag dieselbe Beschlagnahme desselben Glücksspielgerätes zugrunde, wobei in dem damals zu beurteilenden Fall der Beschlagnahmebescheid und der Bescheid, der dessen Aufhebung angeordnet hat, an den Inhaber dieses Gerätes ergangen sind. In dem genannten hg Erkenntnis wurde die Revision des Bundesministers für Finanzen gegen das den Aufhebungsbescheid bestätigende Erkenntnis des Verwaltungsgerichts im Ergebnis mit der Begründung abgewiesen, dass die Einstellung des bezughabenden Verwaltungsstrafverfahrens aufgrund des ausschließlichen Vorliegens einer gerichtlich strafbaren Handlung und damit keiner Verwaltungsübertretung erfolgt sei, sowie dass über die Frage der Aufhebung der Beschlagnahme bescheidmäßig abzusprechen gewesen ist, weil sich die Abgabenbehörde zuvor gegen die Herausgabe des beschlagnahmten Glücksspielgerätes ausgesprochen hatte.

11 Da dem vorliegenden Revisionsfall derselbe entscheidungswesentliche Sachverhalt, dieselbe Rechtsfrage und dasselbe Zulässigkeitsvorbringen wie dem oben genannten Erkenntnis zugrunde liegt, genügt es, gemäß § 43 Abs 2 VwGG auf die Begründung dieses Erkenntnisses zu verweisen.

12 Die vorliegende Revision war daher nach § 34 Abs 1 iVm Abs 3 VwGG wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 30. Mai 2017