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Ro 2015/17/0034 ECLI:AT:VWGH:2016:RO2015170034.J00 Generato dall'IA

Mootness of revision due to expiration of gaming establishment closure order's statutory validity period

Numero d'incarto Ro 2015/17/0034
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio struck_off

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice (VwGH) dismissed the official revisions as moot and terminated the proceedings without an award of costs, leaving the lower court’s decision in force. The dispute concerned an administrative review of a partial closure order for a gaming establishment issued by a district authority under the Gaming Act; the lower administrative court had previously granted the operator’s complaint, revoking the closure order and declaring the revision admissible. The VwGH held that the revisions were devoid of object because the one-year validity period of the closure order under § 56a Abs 6 GSpG had expired by the time of the decision, meaning that even a reversal of the lower court’s ruling would not improve the legal position of the revising parties, thereby negating the requisite legal interest (Rechtsschutzbedürfnis) for a substantive decision. The termination was ordered under a sinngemäße Anwendung (analogous application) of § 33 Abs 1 VwGG due to the lack of legal interest, and costs were not awarded pursuant to § 58 Abs 2 VwGG as a cost determination would cause disproportionate effort.

Regesto Legislator

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§ 33 Abs 1 VwGG; § 56a Abs 6 GSpG: Appeals become moot and proceedings must be terminated if the legal interest in a substantive decision ceases due to the expiration of the administrative act's validity period.

Parole chiave

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mootness legal interest administrative closure GSpG validity procedural termination chiusura dell'azienda impugnazione della cancellazione azione di contestazione

Disposizioni normative citate

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§ 33 Abs 1 VwGG
7 Wie der Verwaltungsgerichtshof auch zur Rechtslage nach dem Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013, BGBl I Nr 33, bereits ausgesprochen hat, ist § 33 Abs 1 VwGG nicht nur auf die Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt.
§ 56a Abs 6 GSpG
4 Gemäß § 56a Abs 6 GSpG treten Bescheide nach Abs 3 leg cit, wenn sie nicht kürzer befristet sind, mit Ablauf eines Jahres außer Wirksamkeit.
§ 55 VwGG
11 Mangels einer formellen Klaglosstellung liegt die Voraussetzung für einen Kostenzuspruch gemäß § 55 VwGG nicht vor.
§ 58 Abs 2 VwGG
Provision applied to determine that no costs are to be awarded because the determination would cause disproportionate effort.
Art 131 Abs 2 B-VG
Art 133 Abs 8 B-VG
Dies gilt mangels ersichtlicher Abgrenzungskriterien auch - wie vorliegend hinsichtlich des Erstrevisionswerbers (s § 50 Abs 7 GSpG) - für Revisionen nach Art 133 Abs 8 B-VG.
§ 33 Abs 1 erster Satz VwGG
Procedural basis cited to declare the revisions moot and terminate the proceedings in the dispositive.

Giurisprudenza citata

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VwGH vom 20. Mai 2015, Ro 2015/10/0008
Ein Einstellungsfall wegen Gegenstandslosigkeit liegt insbesondere auch dann vor, wenn der Revisionswerber kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes hat (vgl etwa VwGH vom 20. Mai 2015, Ro 2015/10/0008, mwN).
VwGH vom 19. Dezember 2014, Ro 2014/02/0115
Diese Rechtsprechung hat auch für eine Revision nach Art 133 Abs 6 Z 2 und Z 3 B-VG gegen eine Entscheidung eines Verwaltungsgerichtes weiterhin Gültigkeit (vgl VwGH vom 19. Dezember 2014, Ro 2014/02/0115, vom 9.
VwGH vom 9. September 2015, Ro 2015/03/0028
VwGH vom 28. Jänner 2016, Ra 2015/11/0027
Liegt diese Voraussetzung schon bei Einbringung einer Revision nicht vor, ist diese unzulässig, fällt die Voraussetzung erst nach Einbringung einer zulässigen Revision weg, so führt dies zu einer Einstellung des Verfahrens (vgl wiederum VwGH vom 28. Jänner 2016, Ra 2015/11/0027, mwN).
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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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§ 33 Abs 1 erster Satz VwGG

Procedural basis cited to declare the revisions moot and terminate the proceedings in the dispositive.

§ 58 Abs 2 VwGG

Provision applied to determine that no costs are to be awarded because the determination would cause disproportionate effort.

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Testo completo

Die Revisionen werden als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Ein Kostenersatz findet nicht statt.

1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vom 30. April 2015 wurde gegenüber der mitbeteiligten Partei gemäß § 56a Glücksspielgesetz (GSpG) die teilweise Schließung eines näher bezeichneten Betriebes mit Wirkung ab 30. April 2015 angeordnet. Der Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei am gleichen Tag zugestellt.

2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich der von der mitbeteiligten Partei erhobenen Beschwerde statt, hob den angefochtenen Bescheid ersatzlos auf und sprach aus, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig sei.

3 Gegen dieses Erkenntnis richten sich die vorliegenden Amtsrevisionen. Die mitbeteiligte Partei erstattete jeweils eine Revisionsbeantwortung und beantragte Kostenersatz.

4 Gemäß § 56a Abs 6 GSpG treten Bescheide nach Abs 3 leg cit, wenn sie nicht kürzer befristet sind, mit Ablauf eines Jahres außer Wirksamkeit. Demnach wäre selbst bei rückwirkender Aufhebung des mit den gegenständlichen Revisionen angefochtenen Erkenntnisses die von der zweitrevisionswerbenden Partei ausgesprochene Betriebsschließung während des (wieder offenen) Beschwerdeverfahrens mit Ablauf des 30. April 2016 außer Wirksamkeit getreten.

5 Im Hinblick darauf ergingen mit hg Noten vom 20. Mai 2016 die Anfragen, ob und gegebenenfalls aus welchen Gründen sich die revisionswerbenden Parteien noch für beschwert erachten. Lediglich die erstrevisionswerbende Partei nahm dazu Stellung und teilte mit, das rechtliche Interesse sei weiterhin aufrecht, weil in einer Amtsrevision keine subjektive Rechtsverletzung behauptet werden müsse, sondern eine objektive Rechtswidrigkeit geltend gemacht worden sei, an deren Wahrnehmung durch den Verwaltungsgerichtshof weiterhin Interesse bestehe.

6 Gemäß § 33 Abs 1 erster Satz VwGG ist eine Revision nach Anhörung des Revisionswerbers in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde.

7 Wie der Verwaltungsgerichtshof auch zur Rechtslage nach dem Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013, BGBl I Nr 33, bereits ausgesprochen hat, ist § 33 Abs 1 VwGG nicht nur auf die Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt. Ein Einstellungsfall wegen Gegenstandslosigkeit liegt insbesondere auch dann vor, wenn der Revisionswerber kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes hat (vgl etwa VwGH vom 20. Mai 2015, Ro 2015/10/0008, mwN).

8 Der Verwaltungsgerichtshof vertrat in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, dass ein bei ihm anhängiges Verfahren auch im Falle einer Amtsbeschwerde (Art 131 Abs 2 B-VG aF) bei Wegfall des rechtlichen Interesses an einer meritorischen Entscheidung in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs 1 VwGG wegen Gegenstandslosigkeit einzustellen war. Diese Rechtsprechung hat auch für eine Revision nach Art 133 Abs 6 Z 2 und Z 3 B-VG gegen eine Entscheidung eines Verwaltungsgerichtes weiterhin Gültigkeit (vgl VwGH vom 19. Dezember 2014, Ro 2014/02/0115, vom 9. September 2015, Ro 2015/03/0028, 28. Jänner 2016, Ra 2015/11/0027, und vom 16. Dezember 2015, Ra 2014/17/0052). Dies gilt mangels ersichtlicher Abgrenzungskriterien auch - wie vorliegend hinsichtlich des Erstrevisionswerbers (s § 50 Abs 7 GSpG) - für Revisionen nach Art 133 Abs 8 B-VG.

9 Ebenso vertritt der VwGH in ständiger Rechtsprechung, § 33 Abs 1 VwGG lasse sich entnehmen, dass der Gesetzgeber das Rechtsschutzbedürfnis als Prozessvoraussetzung für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof versteht. Liegt diese Voraussetzung schon bei Einbringung einer Revision nicht vor, ist diese unzulässig, fällt die Voraussetzung erst nach Einbringung einer zulässigen Revision weg, so führt dies zu einer Einstellung des Verfahrens (vgl wiederum VwGH vom 28. Jänner 2016, Ra 2015/11/0027, mwN).

10 Nach Einbringung der Amtsrevisionen gegen die Aufhebung der von der Behörde angeordneten Betriebsschließung durch das Verwaltungsgericht ist nunmehr der Zeitraum, für den der Bescheid über die Betriebsschließung gemäß § 56a Abs 6 GSpG wirksam hätte sein können, bereits abgelaufen. Da sich somit auch bei Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses die Rechtsstellung der revisionswerbenden Parteien nicht verbessern würde (weil die wieder offene Beschwerde der mitbeteiligten Partei wegen Wirkungslosigkeit des Betriebsschließungsbescheides durch Zeitablauf zurückzuweisen wäre), sind die Revisionen wegen mangelnden Rechtsschutzbedürfnisses gegenstandslos geworden. Daher war das Verfahren in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs 1 VwGG nach Anhörung mit Beschluss einzustellen.

11 Mangels einer formellen Klaglosstellung liegt die Voraussetzung für einen Kostenzuspruch gemäß § 55 VwGG nicht vor. Vielmehr kommt § 58 Abs 2 VwGG zur Anwendung. Da die Entscheidung über die Kosten im Sinne dieser Gesetzesbestimmung einen unverhältnismäßigen Aufwand verursachen würde, wird gemäß ihrem letzten Halbsatz von einem Kostenzuspruch abgesehen.

Wien, am 23. August 2016