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Ro 2015/17/0032 ECLI:AT:VWGH:2017:RO2015170032.J00 Generato dall'IA

VwGH dismisses complaint against seizure of gambling machines, upholding administrative authority's Union law compliance finding.

Numero d'incarto Ro 2015/17/0032
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice dismissed the complaint filed by parties against the seizure of gambling machines by the district authority. The lower court had previously lifted the seizure order after finding the gambling monopoly system incompatible with EU free services rules, but the supreme court reversed this based on a prior precedent. The court determined that the specific circumstances of the legislation and its implementation did not constitute a violation of Union law, thereby validating the administrative seizure.

Regesto Legislator

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§ 42 Abs 1 VwGG; § 43 Abs 2 VwGG: The Administrative Court of Justice may decide on the merits of a case without further investigation if the decision is ripe and in the interest of simplicity and cost-efficiency, applying established precedent regarding the compatibility of gambling monopoly regulations with EU law.

Parole chiave

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Administrative Court of Justice Gambling Monopoly System EU Free Services Seizure of Property Union Law Compliance Merits Decision Precedent Application giuoco e scommessa

Disposizioni normative citate

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§ 42 Abs 1 VwGG
15 Da es zur Fällung einer Sachentscheidung im vorliegenden Fall keiner weiteren Ermittlungen bedurfte, hat der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 42 Abs 1 VwGG in der Sache selbst entschieden und die Beschwerde der mitbeteiligten Parteien abgewiesen.
§ 42 Abs 4 VwGG
14 Gemäß § 42 Abs 4 VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof in der Sache selbst entscheiden, wenn sie entscheidungsreif ist und die Entscheidung in der Sache selbst im Interesse der Einfachheit, Zweckmäßigkeit und Kostenersparnis liegt.
§ 43 Abs 2 VwGG
10 Gemäß § 43 Abs 2 VwGG wird auf die Entscheidungsgründe des genannten Erkenntnisses vom 16.
§ 53 Abs 1 Z 1 lit a, Abs 2 und 3 Glücksspielgesetz
Februar 2015, Pol10-18-2014, wurde gemäß § 53 Abs 1 Z 1 lit a, Abs 2 und 3 Glücksspielgesetz (GSpG) die Beschlagnahme von zwei näher bezeichneten Glücksspielgeräten gegenüber den mitbeteiligten Parteien angeordnet.
§ 52 Abs 3 Glücksspielgesetz
§ 2 Abs 4 Glücksspielgesetz
§ 52 Abs 1 Glücksspielgesetz

Giurisprudenza citata

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VwGH vom 16. März 2016, Ro 2015/17/0022
VwGH vom 14. September 2015, Ra 2014/17/0009
Die Frage, ob eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, hat der Verwaltungsgerichtshof im Zeitpunkt seiner Entscheidung zu beurteilen (vgl VwGH vom 14. September 2015, Ra 2014/17/0009).
VwGH vom 20. Jänner 2016, Ra 2015/17/0068
Die Behörde hatte daher § 52 Abs 3 GSpG idF dieser Novelle anzuwenden, sodass sie ihre Zuständigkeit zur Beschlagnahme zu Recht in Anspruch genommen hat (vgl VwGH vom 20. Jänner 2016, Ra 2015/17/0068).
Verfassungsgerichtshof vom 15. Oktober 2016, E 945/2016-24, E 947/2016-23, E 1054/2016-19
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Testo completo

Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Erkenntnis dahin abgeändert, dass die Beschwerde der mitbeteiligten Parteien gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 26. Februar 2015, Pol10-18- 2014, abgewiesen wird.

1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 26. Februar 2015, Pol10-18-2014, wurde gemäß § 53 Abs 1 Z 1 lit a, Abs 2 und 3 Glücksspielgesetz (GSpG) die Beschlagnahme von zwei näher bezeichneten Glücksspielgeräten gegenüber den mitbeteiligten Parteien angeordnet.

2 Dabei ging die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde davon aus, dass die gegenständlichen Geräte zum Kontrollzeitpunkt betriebsbereit im Lokal der zweitmitbeteiligten Partei aufgestellt gewesen seien. Weiters stellte sie aufgrund der durchgeführten Testspiele fest, dass es sich bei den gegenständlichen Geräten um Walzenspielgeräte handle, bei welchen nach Eingabe von Geld, Auswahl des Spieles und Aufrufen zur Durchführung ein Spieleinsatz ausgewählt werden könne. Dem Spieleinsatz sei jeweils ein entsprechender Gewinnplan mit den in Aussicht gestellten, unterschiedlich hohen Gewinnen in Verbindung mit bestimmten Symbolkombinationen zugeordnet. Das Spiel werde mit einer Starttaste ausgelöst. Dadurch werde zunächst der gewählte Einsatzbetrag vom Spielguthaben abgezogen und das Walzenspiel ausgelöst, wobei der optische Eindruck entstehe, dass die in senkrechten Reihen angeordneten Symbole rotierten. Nach dem Stillstand stehe ein Spielerfolg in Form eines Gewinnes oder Verlustes des getätigten Einsatzes fest. Erzielte Gewinne würden an die Spieler in bar ausbezahlt werden.

Die erstmitbeteiligte Partei sei Eigentümerin der gegenständlichen Geräte. Es liege weder eine Konzession nach dem GSpG noch eine landesrechtliche Bewilligung zur Durchführung von Ausspielungen vor.

3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung der von den mitbeteiligten Parteien erhobenen Beschwerde statt, hob den angefochtenen Bescheid auf und sprach aus, dass die Revision zulässig sei.

4 Das Landesverwaltungsgericht traf zur Beurteilung der Vereinbarkeit von Regelungen des GSpG mit Art 56 AEUV ausführliche Feststellungen und gelangte rechtlich nach umfangreicher Auseinandersetzung mit der Frage der Unionsrechtswidrigkeit des GSpG zum Ergebnis, dass das in den §§ 3 ff GSpG normierte System des Glücksspielmonopols deshalb in Art 56 AEUV keine Deckung finde und somit dem Unionsrecht widerspreche, weil es nicht auf einem durch die Rechtsprechung des EuGH anerkannten zwingenden Grund des Allgemeininteresses - wie etwa dem Spielerschutz und der Suchtvorbeugung oder der Kriminalitätsbekämpfung - basiere, sondern de facto primär der Sicherung einer verlässlich kalkulierbaren Quote an Staatseinnahmen diene. Darüber hinaus seien die konkrete Ausgestaltung des Monopolsystems und die den staatlichen Behörden zur Abwehr von Beeinträchtigungen dieses Monopols gesetzlich übertragenen Eingriffsermächtigungen insbesondere mangels der gänzlich fehlenden Notwendigkeit einer vorhergehenden richterlichen Ermächtigung jeweils unverhältnismäßig.

5 Gegen dieses Erkenntnis des Verwaltungsgerichts richtet sich die Revision des Bundesministers für Finanzen mit dem Antrag, der Verwaltungsgerichtshof möge das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts, in eventu wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften aufheben.

6 Die Mitbeteiligten beantragten in ihrer Revisionsbeantwortung, die Revision kostenpflichtig als unzulässig zurückzuweisen, in eventu als unbegründet abzuweisen.

7 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

8 Die vorliegende Revision erweist sich als zulässig, weil das angefochtene Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht. Die Frage, ob eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, hat der Verwaltungsgerichtshof im Zeitpunkt seiner Entscheidung zu beurteilen (vgl VwGH vom 14. September 2015, Ra 2014/17/0009).

9 Der Revisionsfall gleicht hinsichtlich der auch hier zu beurteilenden Frage der Unionsrechtswidrigkeit des GSpG in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, der vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 16. März 2016, Ro 2015/17/0022, entschieden wurde. In diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof aufgrund der vom Gerichtshof der europäischen Union geforderten Gesamtwürdigung der Umstände, unter denen die Dienstleistungsfreiheit beschränkende Bestimmungen des Glücksspielgesetzes erlassen worden sind und unter denen sie durchgeführt werden, eine Unionsrechtswidrigkeit der Bestimmungen des Glücksspielgesetzes nicht erkannt. Dieser Rechtsansicht hat sich der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 15. Oktober 2016, E 945/2016-24, E 947/2016-23, E 1054/2016-19, angeschlossen.

10 Gemäß § 43 Abs 2 VwGG wird auf die Entscheidungsgründe des genannten Erkenntnisses vom 16. März 2016 verwiesen. Unter Zugrundelegung der Verfahrensergebnisse im Beschwerdeverfahren ist auch im Revisionsfall bei zutreffender rechtlicher Beurteilung eine Unionsrechtswidrigkeit von Bestimmungen des GSpG nicht zu erkennen.

11 Wenn in der Beschwerde die verwaltungsbehördliche Unzuständigkeit zur Beschlagnahme behauptet wird, ist darauf hinzuweisen, dass die Beschlagnahme nach Inkrafttreten der Novelle BGBl I Nr 13/2014 am 1. März 2014 erfolgte. Die Behörde hatte daher § 52 Abs 3 GSpG idF dieser Novelle anzuwenden, sodass sie ihre Zuständigkeit zur Beschlagnahme zu Recht in Anspruch genommen hat (vgl VwGH vom 20. Jänner 2016, Ra 2015/17/0068).

12 Zu dem nicht näher begründeten Vorbringen in der Beschwerde, wonach keine Glücksspiele iSd GSpG angeboten worden seien, genügt es, auf die Feststellungen im Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 26. Februar 2015, die Niederschrift der Vernehmung der erstrevisionswerbenden Partei vom 27. November 2014 sowie die Fotodokumentation der Finanzpolizei betreffend die Kontrolle vom selben Tag zu verweisen. Da nicht dargelegt wird, dass diese Beweisergebnisse unzutreffend seien und auch keine diesbezüglichen Beweismittel angeboten werden, gelingt es den Mitbeteiligten nicht, die Ergebnisse der Erhebungen der Verwaltungsbehörde erfolgreich zu bekämpfen.

13 Die belangte Behörde konnte somit in Bezug auf die beschlagnahmten Geräte von einem hinreichenden Verdacht des Vorliegens einer verbotenen Ausspielung iSd § 2 Abs 4 GSpG und vom fortgesetzten Verstoß gegen eine oder mehrere Bestimmungen des § 52 Abs 1 GSpG ausgehen.

14 Gemäß § 42 Abs 4 VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof in der Sache selbst entscheiden, wenn sie entscheidungsreif ist und die Entscheidung in der Sache selbst im Interesse der Einfachheit, Zweckmäßigkeit und Kostenersparnis liegt.

15 Da es zur Fällung einer Sachentscheidung im vorliegenden Fall keiner weiteren Ermittlungen bedurfte, hat der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 42 Abs 1 VwGG in der Sache selbst entschieden und die Beschwerde der mitbeteiligten Parteien abgewiesen.

Wien, am 26. Jänner 2017