Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2015/17/0031 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015170031.L00 Generato dall'IA

Admissibility of extraordinary revision based on bias of an expert employed by a state-supported private institution

Numero d'incarto Ra 2015/17/0031
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court dismissed the petitioner's extraordinary revision, upholding the lower administrative court's decision. The dispute concerned a procedural objection to the bias of an official expert in a fisheries-related assessment under the General Tax Code, where the petitioner argued that the expert's role as the head of a privately operated regional fisheries center created a conflict of interest. Relying on Art 133(4) of the Federal Constitutional Law and § 34 of the Administrative Court Act, the Court held that the revision was inadmissible because the issue did not raise a legal question of fundamental significance beyond the specific case. The Court found that the principle for assessing an official expert's bias has already been established in prior jurisprudence, and the lower court applied these general principles appropriately to the concrete circumstances without deviating from established case law.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

Art 133 Abs 4 B-VG; Art 133 Abs 9 B-VG; An extraordinary appeal requires a question of fundamental legal significance, meaning it must extend beyond the specific case facts and lack prior uniform judicial interpretation.

Parole chiave

Generato dall'IA
extraordinary appeal fundamental legal significance expert bias administrative court constitutional review chiusura dell'azienda interruzione d'esercizio regolamento aziendale

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art 133 Abs 4 B-VG
Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art 133 Abs 9 B-VG
Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art 133 Abs 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art 133 Abs 9 B-VG).
§ 34 Abs 1 VwGG
Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs 1a VwGG
Nach § 34 Abs 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs 1 VwGG nicht gebunden.
§ 25a Abs 1 VwGG
Nach § 34 Abs 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs 3 VwGG
Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VwGH vom 24. März 2014, Ro 2014/01/0011
Ausgehend davon kann einer Rechtsfrage nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung entfaltet (vgl VwGH vom 24. März 2014, Ro 2014/01/0011).
VwGH vom 17. November 2014, 2012/17/0532
Generato dall'IA

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art 133 Abs 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art 133 Abs 9 B-VG).

Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs 3 VwGG) zu überprüfen.

Das Revisionsmodell soll sich an der Revision nach den §§ 500 ff ZPO orientieren (vgl die ErläutRV zur Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, 1618 BlgNR XXIV. GP 16). Ausgehend davon kann einer Rechtsfrage nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung entfaltet (vgl VwGH vom 24. März 2014, Ro 2014/01/0011).

Der Revisionswerber begründet die Zulässigkeit der Revision im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG damit, dass der Rechtsfrage bezüglich der Befangenheit eines Amtssachverständigen im Hinblick darauf, dass die zur Vorschreibung gelangenden Beiträge dem Landesfischereizentrum in Hard, einer vom Land Vorarlberg rein privat betriebenen Einrichtung zu Gute kämen und der Sachverständige Leiter dieser Einrichtung sei, grundsätzliche Bedeutung zukäme und es zu dieser Rechtsfrage im Zusammenhang mit von Bundesländern "rein privat betriebenen Einrichtungen" keine bzw keine einheitliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gäbe.

Mit dem Befangenheitseinwand des Revisionswerbers gegen den von der Behörde erster Instanz im Schätzungsverfahren nach der BAO beigezogenen "Amtssachverständigen" für Fischereibiologie hat sich der Verwaltungsgerichtshof bereits in seinem Erkenntnis vom 17. November 2014, 2012/17/0532, auseinandergesetzt. Es kann auf die darin dargelegten allgemeinen Ausführungen zur Beurteilung eines Befangenheitseinwandes gegen einen von der Abgabenbehörde beigezogenen Sachverständigen verwiesen werden. Ob auf Basis dieser grundsätzlichen rechtlichen Erwägungen ein von der Abgabenbehörde beigezogener Sachverständiger befangen ist, hängt jeweils von den Umständen des konkreten Einzelfalls ab. Insofern kommt der im Vorbringen zur Zulässigkeit der Revision aufgezeigten Rechtsfrage der behaupteten Befangenheit des Sachverständigen keine über den konkreten Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu.

Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat sich nach ergänzenden Ermittlungen mit der Frage des Vorliegens von Befangenheit des Sachverständigen in vertretbarer Weise auseinandergesetzt und ist insofern nicht von den im Vorerkenntnis vom 17. November 2014 dargelegten Grundsätzen abgewichen.

In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 28. Juli 2015