Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2015/17/0013 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015170013.L00 Generato dall'IA

VwGH denies suspension of tourism fee enforcement due to lack of concrete financial proof of disproportionate hardship.

Numero d'incarto Ra 2015/17/0013
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspending the enforcement of a tourism fee assessment. The applicant argued that immediate payment would cause disproportionate hardship by preventing necessary funds for their rehabilitation clinic's operations and patient care. However, the court found the applicant failed to provide specific, quantified financial data required to substantiate the claim of disproportionate disadvantage.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 30 Abs 2 VwGG; The court may grant suspensive effect to a revision only if no overriding public interests oppose it and the enforcement causes disproportionate hardship to the applicant, which requires concrete and preferably numerical evidence of the applicant's financial situation.

Parole chiave

Generato dall'IA
suspensive effect disproportionate hardship tourism fee concrete evidence financial situation administrative review VwGG

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 30 Abs 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VwGH vom 25. Februar 1981, Slg Nr 10.381/A
VwGH vom 16. Oktober 2013, AW 2013/17/0045

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Gemäß § 30 Abs 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit der vorliegenden außerordentlichen Revision bekämpft die Revisionswerberin das die Festsetzung des von der Revisionswerberin zu leistenden Tourismusbeitrages für das Jahr 2013 in der Höhe von EUR 45.450,08 samt EUR 909,-- Säumniszuschlag bestätigende Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg.

Mit der außerordentlichen Revision ist der Antrag verbunden, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Begründend wird ausgeführt, dass zwingende öffentliche Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung erkennbar nicht entgegenstünden. Hingegen sei mit der sofortigen Vollstreckung des angefochtenen Erkenntnisses für die Revisionswerberin ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden. Die für die Begleichung des für 2013 festgesetzten Tourismusbeitrages in beträchtlicher Höhe nötigen Mittel stünden der Revisionswerberin für den Betrieb ihrer Rehabilitationsklinik nicht zur Verfügung. Sie müsse daher Maßnahmen im laufenden Betrieb setzen, diesen Aufwand auszugleichen. Derartige Maßnahmen hätten sowohl mittelbare wie auch unmittelbare Auswirkungen auf den Betrieb und somit auf die Versorgung bzw Betreuung von Patienten. Im Hinblick auf die Wichtigkeit einer funktionierenden Patientenversorgung überwiege der Vorteil der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die durch eine Nichtzuerkennung resultierenden Nachteile bei Weitem.

Gemäß § 30 Abs 2 VwGG ist der Revision auf Antrag die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für die Revisionswerberin ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Die Revisionswerberin hat in ihrem Antrag zu konkretisieren, worin für sie der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg Nr 10.381/A). Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem eben zitierten Beschluss ausgesprochen hat, wird er nur durch die glaubhafte Dartuung konkreter - tunlichst ziffernmäßiger - Angaben über die finanziellen Verhältnisses der Antragstellerin überhaupt in die Lage versetzt zu beurteilen, ob der Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für die Antragstellerin einen angesichts des glaubhaft gemachten Sachverhaltes unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte (vgl VwGH vom 16. Oktober 2013, AW 2013/17/0045).

Ginge man mit der Revisionswerberin davon aus, dass keine zwingenden öffentlichen Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, so sind dem vorliegenden Antrag lediglich pauschale Behauptungen über mögliche Beeinträchtigungen der Patientenversorgung und -betreuung jedoch keine ausreichenden Angaben in dem dargelegten Sinne, die einen unverhältnismäßigen Nachteil für die Revisionswerberin aus der Vollziehung des angefochtenen Erkenntnisses erkennen ließen, zu entnehmen. Der vorliegende Antrag erfüllt daher die Anforderungen an die Konkretisierungspflicht nicht.

Aus diesen Erwägungen war dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs 2 VwGG nicht stattzugeben. Wien, am 8. April 2015