VwGH dismisses revision on parking fine as it lacks fundamental legal significance regarding the offense's realization. The court rejects the appeal because the lower court's finding that the vehicle was parked in a loading zone, not a short-term parking zone, negates the administrative offense. The court held that the cited VwGH precedents concern sentencing, not the factual realization of the violation, thus no fundamental legal question exists for review under Art 133 Abs 4 B-VG. The revision was inadmissible as it did not meet the threshold for fundamental legal questions. The court ruled that the appeal was dismissed because the lower court's factual finding regarding the parking zone location precluded the administrative offense, and the cited precedents only addressed sentencing guidelines rather than the substantive elements of the violation. Consequently, the revision lacked the necessary fundamental legal significance required for admissibility under the relevant constitutional provision. The court concluded that the appeal was dismissed because the lower court's factual determination regarding the parking zone location precluded the administrative offense, and the cited precedents only addressed sentencing guidelines rather than the substantive elements of the violation. Consequently, the revision lacked the necessary fundamental legal significance required for admissibility under the relevant constitutional provision.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria dismissed the revision against a fine for parking without a permit in Innsbruck. The lower court overturned the fine because the defendant parked in a loading zone, not a short-term parking zone, thereby negating the administrative offense. The court rejected the appeal's claim that it raised a fundamental legal question, noting the cited precedents only addressed sentencing rather than the realization of the violation.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt 133 Abs 4 B-VG; Art 34 Abs 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, such as a deviation from established case law or a lack of uniform precedent, as the lower court's factual finding regarding the location of the vehicle negates the administrative offense itself.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
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Die Revision wird zurückgewiesen.
Mit dem Straferkenntnis der Bürgermeisterin der Stadt Innsbruck vom 21. Juli 2014 wurde ausgesprochen, der Mitbeteiligte habe das dem Kennzeichen nach näher bestimmte Fahrzeug am 2. Oktober 2013 von 12:19 Uhr bis 12:38 Uhr in Innsbruck an einem näher bezeichneten Ort in der dortigen gemäß § 52 Z 13 lit d und e StVO gekennzeichneten, laut Verordnung der Stadt Innsbruck vom 26. Jänner 2006 abgabepflichtigen Kurzparkzone ohne angebrachten Parkschein abgestellt und dadurch die Kurzparkzonenabgabe hinterzogen. Der Mitbeteiligte habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 14 Abs 1 lit a iVm § 8 Abs 1 Tiroler Parkabgabegesetz begangen. Über ihn wurde eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 50,-- (Ersatzfreiheitsstrafe ein Tag) verhängt.
Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 18. November 2014 gab das Landesverwaltungsgericht Tirol der Beschwerde des Mitbeteiligten Folge, behob das angefochtene Straferkenntnis und stellte das Verfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 2 VStG ein. Die Revision erklärte das Landesverwaltungsgericht Tirol gemäß § 25a VwGG für unzulässig und verwies in seiner Begründung auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 25a Abs 4 VwGG.
Nach Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts gemäß § 25a Abs 1 VwGG nicht gebunden. § 25a Abs 4 VwGG schließt in einer Verwaltungsstrafsache, in der eine Geldstrafe von bis zu EUR 750,--
und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu EUR 400,-- verhängt wurde, lediglich eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG) aus, nicht jedoch wie konkret vorliegend eine Revision der belangten Behörde (Art 133 Abs 6 Z 2 B-VG). Letztere ist somit nicht nach dieser Bestimmung unzulässig.
Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs 3 VwGG) zu überprüfen.
Die Revision macht zur Zulässigkeit geltend, das angefochtene Erkenntnis weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, wonach der Schaden aus der Nichtentrichtung von Parkgebühren sowohl in der Verkürzung der Abgaben als auch in der Verhinderung der Maßnahmen zur Rationierung des Parkraumes bestehe bzw der unrechtmäßig verstellte Parkplatz anderen Verkehrsteilnehmern nicht zur Verfügung stehe, sodass schon aus diesem Grund nicht unbedeutende Folgen der in Rede stehenden Verwaltungsübertretung vorlägen.
Das Landesverwaltungsgericht begründete die Aufhebung des angefochtenen Straferkenntnisses und die Einstellung des Verfahrens damit, dass der Mitbeteiligte die ihm zur Last gelegte Tat nicht verwirklicht habe, weil er sein Fahrzeug nicht in einer gekennzeichneten, abgabepflichtigen Kurzparkzone, sondern in einer gekennzeichneten Ladezone abgestellt habe. Die von der belangten Behörde (beschwerdeführende Bürgermeisterin) zur Zulässigkeit der Revision dargelegten Rechtssätze und die dazu zitierten Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes (vom 23. Februar 1996, 95/17/0155, 24. November 1997, 97/17/0081, sowie vom 15. Mai 2000, 96/17/0381) betreffen demgegenüber nicht die Verwirklichung des Tatbestandes einer Verwaltungsübertretung nach dem Tiroler Parkabgabegesetz, sondern ausschließlich die eine solche Verwaltungsübertretung voraussetzende Strafbemessung.
In der Revision werden somit keine für das Verfahren relevanten Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG aufgeworfen.
Die Revision war daher in dem gemäß § 12 Abs 2 VwGG gebildeten Senat zurückzuweisen.
Wien, am 29. Mai 2015