Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2015/16/0125 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2015160125.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses appeal; municipal fee ordinance valid only for calendar year 2014, not retroactive to 2015.

Numero d'incarto Ra 2015/16/0125
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Burgenland initially upheld a complaint against a retroactive municipal sewer usage fee for 2015, ordering the town to replace the costs. The court reasoned that the specific ordinance governing the fee was valid only for the calendar year 2014 and lacked legal basis for the subsequent period. Consequently, the Administrative Court of Burgenland dismissed the revision, confirming that the fee could not be retroactively applied to the disputed timeframe.

Regesto Legislator

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§ 11 Abs. 5 KAbG; § 42 Abs. 1 VwGG: A municipal ordinance establishing a fee for a specific calendar year applies only to that year and does not retroactively cover subsequent periods unless explicitly extended.

Parole chiave

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retroactive fee application municipal ordinance validity calendar year limitation sewer usage fee administrative court review tassa d'utilizzazione determinazione della tassa canone d'acqua

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 11 Abs. 5 KAbG
§ 42 Abs. 1 VwGG
27 Die Revision war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
§ 39 Abs. 2 Z 6 VwGG
28 Auf die Durchführung einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte aus den Gründen des § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG abgesehen werden.
§§ 47 ff VwGG
29 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-AufwErsV.
VwGH-AufwErsV
29 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-AufwErsV.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Das Gericht sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
§ 28 Abs. 2 VwGG
Jänner 2016 erklärt der Revisionswerber zum Umfang der Anfechtung (§ 28 Abs. 2 VwGG), er erachte das angefochtene Erkenntnis insoweit als rechtwidrig, als die Kanalbenützungsgebühr für den Zeitraum vom 1.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden und hat er die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

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Erkenntnis vom 4. August 2005, 2005/17/0037
Erkenntnis vom 4. August 2005, 2005/17/0037, wobei sich der das Inkrafttreten mit 1.
hg. Erkenntnis vom 4. November 2009, 2005/17/0007
etwa das die Gemeinde Pöttelsdorf betreffende hg. Erkenntnis vom 4. November 2009, 2005/17/0007).
hg. Erkenntnis vom 21. Februar 2007, 2005/17/0088
etwa das hg. Erkenntnis vom 21. Februar 2007, 2005/17/0088).
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Testo completo

Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.

Die Marktgemeinde I hat den Mitbeteiligten Aufwendungen in Höhe von 1.106,40 EUR binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Mit Bescheid vom 30. März 2015 schrieb der Bürgermeister der Marktgemeinde I den Mitbeteiligten die Kanalbenützungsgebühr für 2015 für ein näher genanntes Grundstück mit einem näher angeführten Betrag vor und stützte sich dabei auf die Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde I vom 17. März 2015 über die Kanalbenützungsgebühr für 2015.

2 In der dagegen mit Schriftsatz vom 24. April 2015 erhobenen Berufung wandten sich die Mitbeteiligten gegen eine durch Anwendung der Verordnung des Gemeinderates vom 17. März 2015 "rückwirkende Festsetzung von Abgaben".

3 Mit Bescheid vom 20. Juli 2015 wies der Gemeinderat der Marktgemeinde I die Berufung als unbegründet ab. Die rückwirkende Vorschreibung der Kanalbenützungsgebühr sei eine übliche Vorgangsweise und es habe "bis dato" keinerlei Einwände dagegen gegeben. Die Kanalbenützungsgebühr sei mit ihrem Jahresbetrag festzusetzen und der Abgabenanspruch sei bereits mit Jahresbeginn entstanden. Deshalb sei der Jahresbetrag zur Gänze vorgeschrieben worden, wobei die Fälligkeit der Vorschreibung erst vierteljährlich zu je einem Viertel eintrete.

4 Mit Schriftsatz vom 2. September 2015 erhoben die Mitbeteiligten dagegen Beschwerde und bekämpften (neuerlich) eine rückwirkende Festsetzung von Abgaben.

5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Burgenland der Beschwerde Folge, hob den bekämpften Bescheid des Gemeinderates auf, setzte die Kanalbenützungsgebühr "für die Zeit 1.1. bis einschließlich 3.4.2015 mit 0 EUR" fest und verwies die Angelegenheit zur "Festsetzung dieser Gebühr für den Zeitraum 4.4. bis 31.12.2015" an den Gemeinderat als Abgabenbehörde zurück. Das Gericht sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

6 Nach Schilderung des Verfahrensganges und Wiedergabe rechtlicher Vorschriften erwog das Verwaltungsgericht, dass die Vorschreibung einer Kanalbenützungsgebühr eine entsprechende Verordnung des Gemeinderates verlange. Die Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde I "ex 2014" beziehe sich erkennbar nur auf die Kanalbenützungsgebühr für das Jahr 2014. Deshalb komme ungeachtet ihrer formellen Aufhebung durch die "Verordnung ex 2015" eine Weitergeltung dieser Verordnung bis zum Inkrafttreten der Folgeverordnung 2015 nicht in Betracht. Auch der Abgabenbescheid (über die Kanalbenützungsgebühr) "ex 2014" sei nur als Vorschreibung für das jeweils genannte Kalenderjahr zu deuten und habe keine pro futuro-Wirkung.

7 Die Vorschreibung einer Kanalbenützungsgebühr verlange die Wirksamkeit einer Verordnung im Zeitpunkt der Erlassung des Abgabenbescheides. Da die in Betracht kommende Verordnung nach ihrem § 6 mit dem Tag nach Ablauf der Kundmachungsfrist (3. April 2015) in Kraft getreten sei, bestehe keine Rechtsgrundlage für die Erhebung einer Kanalbenützungsabgabe für den Zeitraum vom 1. Jänner bis zum Ablauf des 3. April 2015. Für diesen Zeitraum sei keine Kanalbenützungsgebühr vorzuschreiben. Für den restlichen Zeitraum des Jahres 2015 sei die Angelegenheit der Abgabenbehörde zurückzuverweisen, weil weder Akt noch Bescheidbegründung erkennen ließen, ob die herangezogenen Tatbestände der Bemessungsgrundlage nach der entsprechenden Verordnung des Gemeinderates vom 17. März 2015 verwirklicht gewesen seien. Die Abgabenbehörde werde deshalb Ermittlungen vor Ort (z.B. betreffend bebaute Fläche, kellerwirtschaftliche Fläche, Gästebetten, Sitzplätze, Betrieb eines Heurigen oder Buschenschanks) durchführen müssen.

8 Die dagegen erhobene außerordentliche Revision legte das Verwaltungsgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor.

9 In dem nach Aufforderung durch den Verwaltungsgerichtshof die Revision ergänzenden Schriftsatz vom 29. Jänner 2016 erklärt der Revisionswerber zum Umfang der Anfechtung (§ 28 Abs. 2 VwGG), er erachte das angefochtene Erkenntnis insoweit als rechtwidrig, als die Kanalbenützungsgebühr für den Zeitraum vom 1. Jänner bis zum 3. April 2015 mit 0 EUR festgesetzt wurde.

10 Nach Einleitung des Vorverfahrens brachten die Mitbeteiligten mit Schriftsatz vom 18. März 2016 eine Revisionsbeantwortung ein und beantragten die kostenpflichtige Abweisung der Revision.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

11 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

12 Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden und hat er die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

13 Der Revisionswerber (die belangte Behörde vor dem Landesverwaltungsgericht) begründet die Zulässigkeit ihrer Revision einerseits damit, dass das Verwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes insoweit abweiche, als dieser im Erkenntnis vom 29. September 1991, 93/17/0302, ausgesprochen habe, dass die Vorschreibung für das gesamte Kalenderjahr auf die Verordnung vom 10. Mai dieses Kalenderjahres gestützt werden könne. Andererseits hätte das Verwaltungsgericht nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 17. Oktober 2002, 2000/17/0049) die Kanalbenützungsgebühr für den Zeitraum vom 1. Jänner bis zum 3. April 2015 auf eine andere zu diesem Zeitpunkt in Geltung stehende Verordnung stützen müssen.

14 Die Revision ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. 15 §§ 10 und 11 des burgenländischen Gesetzes über die Einhebung von Kanalabgaben (Kanalabgabegesetz - KAbG) lauten samt ihren Überschriften:

"§ 10

Allgemeines

(1) Soferne Gemeinden auf Grund bundesgesetzlicher Ermächtigung durch Verordnung des Gemeinderates Gebühren für die Benützung der Kanalisationsanlage vorschreiben, gelten hiefür die Bestimmungen dieses Abschnittes.

(2) Dem Gemeinderat steht es frei, innerhalb der bundesgesetzlichen Ermächtigung hinsichtlich des Abgabengegenstandes, der Entstehung der Abgabenschuld, des Abgabenschuldners und der Fälligkeit von diesem Gesetz abweichende Bestimmungen zu treffen.

§ 11

Höhe der Gebühr

(1) Das Ausmaß des mutmaßlichen Jahresertrages der Kanalbenützungsgebühren darf das doppelte Jahreserfordernis für

die Erhaltung und den Betrieb der Kanalisationsanlage, ..... nicht

übersteigen.

(2) .....

(3) Der Abgabenanspruch entsteht mit Beginn des Monats, in dem erstmalig die Benützung der Kanalisationsanlage möglich ist.

(4) Die Kanalbenützungsgebühr ist mit ihrem Jahresbetrag festzusetzen.

(5) Die Festsetzung gemäß Abs. 4 gilt auch für die folgenden Jahre, soweit nicht infolge einer Änderung der Voraussetzungen für die Festsetzung des Jahresbetrages ein neuer Abgabenbescheid zu erlassen ist. Entsteht der Abgabenanspruch während des Jahres, ist die Kanalbenützungsgebühr für dieses Jahr nur in dem verhältnismäßigen Anteil der Jahresgebühr festzusetzen. Dasselbe gilt sinngemäß im Falle einer Veränderung der bisherigen Gebühr. Die Kanalbenützungsgebühr wird am 15. Feber, 15. Mai, 15. August und 15. November zu je einem Viertel ihres Jahresbetrages fällig."

16 Die Ansicht des Verwaltungsgerichtes, dass der Abgabenanspruch erst mit der Rechtswirksamkeit der Abgabenverordnung entstehe, weshalb die gemäß ihrem § 6 mit dem Tag nach Ablauf der Kundmachungsfrist (3. April 2015) in Kraft getretene Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde I vom 17. März 2015 keine Rechtsgrundlage für die Kanalbenützungsgebühr für die im Spruch des angefochtenen Erkenntnisses genannten Zeiten vom 1. Jänner bis 3. April 2015 darstelle, kann sich auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stützen (vgl. insbesondere das die Kanalbenützungsgebühr in der Gemeinde Schandorf betreffende hg. Erkenntnis vom 17. Oktober 2002, 2000/17/0049, und ausdrücklich das vom Verwaltungsgericht und von den mitbeteiligten Parteien in der Revisionsbeantwortung (zutreffend) zitierte - und wie im vorliegenden Revisionsfall die Marktgemeinde I betreffende - hg. Erkenntnis vom 17. August 1998, 97/17/0105, sowie etwa die hg. Erkenntnisse vom 1. Juli 2005, 2004/17/0027, vom 18. September 2000, 95/17/0488, vom 20. März 2000, 95/17/0424, und vom 30. Juli 1992, 88/17/0093).

17 Der Revisionswerber führt dagegen eine Rückwirkung der Verordnung des Gemeinderates vom 17. März 2015 ins Treffen und verweist auf das hg. Erkenntnis vom 29. September 1997, 93/17/0302.

18 Der Verwaltungsgerichtshof hat in diesem, zuletzt erwähnten Erkenntnis, welches ebenfalls die Marktgemeinde I betraf, eine am 10. Mai 1991 erlassene Verordnung des Gemeinderates auf das ganze Kalenderjahr 1991 angewendet. Die im vorliegenden Revisionsfall in Rede stehende Verordnung unterscheidet sich jedoch von jener Verordnung grundlegend:

19 Im vorliegenden Revisionsfall ist die in Rede stehende Verordnung vom 17. März 2015 gemäß ihrem § 6 am Tag nach Ablauf der Kundmachungsfrist in Kraft getreten. Die Verordnung vom 10. Mai 1991 trat demgegenüber gemäß ihrem § 6 mit 1. Jänner 1991 in Kraft (vgl. ebenso etwa das die Kanalbenützungsgebühr in der Gemeinde Pamhagen betreffende hg. Erkenntnis vom 4. August 2005, 2005/17/0037, wobei sich der das Inkrafttreten mit 1. Jänner bestimmende Wortlaut des § 6 Abs. 1 jener Verordnung im ua. zu dieser Verordnung ergangenen Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 2. März 2003, G 76/02 ua., V 22/02 ua., VfSlg 17.464, findet).

20 Der Revisionswerber möchte ersatzweise die Vorschreibung der Kanalbenützungsgebühr für den Zeitraum vor dem Inkrafttreten der Verordnung vom 17. März 2015 auf die erst durch diese Verordnung aufgehobene Verordnung für 2014 (welche allerdings höhere Bemessungsgrundlagen ergäbe) stützen.

21 Das Verwaltungsgericht hat demgegenüber der vom Revisionswerber angesprochenen Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde I vom 20. Februar 2014 die Bedeutung beigemessen, dass sie ausschließlich die Kanalbenützungsgebühr für das Jahr 2014 regelt.

22 Die in den vorgelegten Akten enthaltene Kundmachung jener Verordnung vom 20. Februar 2014 lautete:

"Der Gemeinderat der Marktgemeinde I hat in seiner Sitzung am 20. Feber 2014 betreffend Ausschreibung einer Kanalbenützungsgebühr 2014 folgenden Beschluss einer Verordnung gefasst:

Verordnung

Gemäß der §§ 10, 11 und 12 des Bgld. Kanalabgabengesetzes,

..... wird verordnet:

§1

Zur Deckung der ..... werden nach den Bestimmungen des

dritten Abschnittes des Kanalabgabengesetzes,

Kanalbenützungsgebühren erhoben.

§ 2

Die Höhe der jährlichen Kanalbenützungsgebühr wird

festgesetzt wie folgt: Stichtag - 1. Juli 2013:

(1) Zur Entrichtung der Kanalbenützungsgebühr ist der Eigentümer der Anschlussgrundfläche verpflichtet. Miteigentümer .....

§ 4

Der Abgabenanspruch entsteht mit Beginn des Monats, in dem erstmalig die Benützung der Kanalisationsanlage möglich ist.

§ 5

Die Kanalbenützungsgebühren werden zu je einem Viertel fällig:

Diese Verordnung tritt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde I vom 19. Feber 2013 betreffend die Ausschreibung einer Kanalbenützungsgebühr außer Kraft."

23 Der Verwaltungsgerichtshof hat im bereits zitierten Erkenntnis vom 29. September 1997, 93/17/0302, betreffend die Marktgemeinde I eine Verordnung vom 10. Mai 1991 so verstanden, dass der Verordnungsgeber die Kanalbenützungsgebühr ausschließlich für das Jahr 1991 festlegen wollte. Dafür sprach - so der Verwaltungsgerichtshof in jenem Erkenntnis - auch die Formulierung des § 5 der Verordnung, wonach die Kanalbenützungsgebühr zu je einem Drittel am 30. September 1991, am 31. August 1991 und am 31. Oktober 1991 fällig wird. Im erwähnten, die Gemeinde Pamhagen betreffenden Erkenntnis vom 4. August 2005, 2005/17/0037, ging der Verwaltungsgerichtshof ebenfalls davon aus, dass der zeitliche Geltungsbereich der dort einschlägigen Verordnungen auf das jeweilige Kalenderjahr beschränkt war.

24 Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung hat das Verwaltungsgericht zutreffend den zeitlichen Geltungsbereich auch der im vorliegenden Revisionsfall in Rede stehenden Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde I vom 20. Februar 2014 auf das Kalenderjahr 2014 beschränkt. Denn diese Verordnung regelt etwa in ihrem § 5 die Fälligkeit (gemäß § 10 Abs. 2 des Kanalabgabegesetzes zulässigerweise abweichend von § 11 Abs. 5 letzter Satz KAbG) und führt die Fälligkeitstage an bestimmten Tagen eines Kalenderjahres an. Sie unterscheidet sich damit von anderen vergleichbaren Verordnungen, welche die Abgabe nicht nur für ein Kalenderjahr regeln, sondern auch für folgende Kalenderjahre anwendbar sind und lediglich nach Tag und Monat bestimmte Fälligkeitstage anführen (vgl. etwa das die Gemeinde Pöttelsdorf betreffende hg. Erkenntnis vom 4. November 2009, 2005/17/0007).

25 Der Revisionswerber führt schließlich ins Treffen, es wäre ein die Kanalbenützungsgebühr für 2014 festsetzender (in den vorgelegten Akten nicht enthaltener) Bescheid nach der Bestimmung des § 11 Abs. 5 erster Satz KAbG weiterhin Grundlage der Vorschreibung der Kanalbenützungsgebühren für den im Revisionsfall fraglichen Zeitraum vom 1. Jänner bis zum 3. April 2015. Es kann dahin gestellt bleiben, ob ein solcher tatsächlich bestehender Bescheid einer neuerlichen Abgabenvorschreibung für denselben (Teil)Zeitraum das Hindernis der entschiedenen Sache (res iudicata) entgegenstellt (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 21. Februar 2007, 2005/17/0088). Denn § 11 Abs. 5 erster Satz zweiter Halbsatz des Kanalabgabegesetzes normiert diese Fortwirkung, "soweit nicht infolge einer Änderung der Voraussetzungen für die Festsetzung des Jahresbetrages ein neuer Abgabenbescheid zu erlassen ist." Ist aber wie im vorliegenden Revisionsfall die dem Abgabenbescheid für 2014 zugrunde liegende Verordnung ausschließlich für das Kalenderjahr 2014 erlassen, so trat mit Ablauf des Kalenderjahres 2014 eine Änderung der Voraussetzungen für die Festsetzung des Jahresbetrages ein, infolge derer ein neuer Abgabenbescheid zu erlassen gewesen wäre (vgl. auch das erwähnte hg. Erkenntnis vom 4. August 2005, 2005/17/0037, betreffend die Gemeinde Pamhagen zur Rechtslage, bei welcher ebenfalls jährlich eine neue Verordnung für die Erhebung der Kanalbenützungsgebühr mit einem zeitlichen Geltungsbereich, beschränkt auf das jeweilige Kalenderjahr, erlassen wurde).

26 Insgesamt zeigt der Revisionswerber somit im Umfang der Anfechtung keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses auf.

27 Die Revision war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

28 Auf die Durchführung einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte aus den Gründen des § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG abgesehen werden.

29 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-AufwErsV.

Wien, am 18. Oktober 2016