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Ra 2015/16/0087 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2015160087.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision as no fundamental legal question exists regarding canal contribution after land use change.

Numero d'incarto Ra 2015/16/0087
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision against a municipal decision to cancel a canal construction contribution. The applicant argued that a new land use declaration triggered a new contribution obligation despite prior payments, citing a lack of precedent. The court rejected this, noting existing case law confirms prior contributions do not exempt owners from new obligations and that the lower court correctly identified the decision as an amendment rather than a new declaration.

Regesto Legislator

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§ 11 Abs. 2 ALG; § 24 S-BGG; Where prior canal contributions were paid, a subsequent amendment of a land use declaration does not create a new contribution obligation, and existing case law precludes a fundamental legal question regarding this issue.

Parole chiave

Generato dall'IA
extraordinary revision canal construction contribution land use declaration amendment of land use Administrative Court of Austria fundamental legal question prior contribution payment spese di urbanizzazione

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 133 Abs. 4 B-VG
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hob das Landesverwaltungsgericht den bekämpften Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg ersatzlos auf und sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
§ 34 Abs. 1 VwGG
28 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 11 Abs. 2 ALG
§ 24 S-BGG
September 2013 eben keine Bauplatzerklärung erteilt, sondern eine Abänderung einer bereits bestehenden Bauplatzerklärung gemäß § 24 S-BGG genehmigt worden sei.
§ 16 Abs. 2 S-ALG
§ 36 Abs. 1 VwGG
13 Nach Einleitung des Vorverfahrens (§ 36 Abs. 1 VwGG) brachte die Mitbeteiligte mit Schriftsatz vom 18.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden und hat er die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VwGH 94/17/0416
VwGH 2591/79
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die Landeshauptstadt Salzburg hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von 1.106,40 EUR binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Mit Bescheid vom 21. Jänner 2015 setzte der Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg gegenüber der mitbeteiligten Gesellschaft mbH (Mitbeteiligten) "anlässlich der (nachträglichen) Bauplatzerklärung, für den am Hauptkanal in der I Straße liegenden Bauplatz gemäß Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 5.9.2013, Zl. ..." einen Herstellungsbeitrag in näher angeführter Höhe fest.

2 Mit Schriftsatz vom 16. Februar 2015 erhob die Mitbeteiligte dagegen eine Beschwerde mit der Begründung, das in Rede stehende Grundstück liege am im Jahr 1973 errichteten Hauptkanal und sei bereits mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Salzburg vom 21. Februar 1977 zum Bauplatz erklärt worden, weshalb seit damals Baureife und Bauplatzeigenschaft bestanden habe.

3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hob das Landesverwaltungsgericht den bekämpften Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg ersatzlos auf und sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

4 Auf dem Grundstück Nr. 621/2 KG Maxglan sei "mit Protokoll der Gemeindevorstehung Maxglan vom 20. November 1911 ein Wohnhaus mit einem Nebengebäude bewilligt" worden. Mit "Erkenntnis" der k. k. Bezirkshauptmannschaft Salzburg vom 27. September 1912 sei für das (seinerzeit einheitliche) Grundstück Nr. 621/2 die Parzellierungsbewilligung (Bewilligung zur Abteilung von Grundflächen auf mehrere Bauplätze) erteilt worden.

5 Mit Bescheiden vom 30. Oktober 1973 sei den Hälfteeigentümern des Grundstücks Nr. 621/2 gemäß § 57a Abs. 1 und 2 der Stadtbauordnung für Salzburg 1968 ein Beitrag in näher angeführter Höhe für die Herstellung des im Jahr 1973 errichteten Hauptkanals vorgeschrieben worden. Mit Bescheid vom 21. Februar 1977 sei in Abänderung der Parzellierung vom 27. September 1912 hinsichtlich des Grundstücks Nr. 621/2 eine im südwestlichen Teil dieses Grundstücks liegende Teilfläche im Ausmaß von etwa 1.103 m2 zum Bauplatz erklärt und als Grundstück Nr. 621/24 im Grundkataster der Stadt Salzburg vermerkt worden. Letzteres Grundstück sei schließlich "in das Eigentum von F. und E.A. einverleibt" worden. F. und E.A. sei mit Bescheid vom 22. August 1977 die Zahlung eines Anliegerleistungsbetrages für die Errichtung des Hauptkanals vorgeschrieben worden.

6 Im Jahr 1995 sei das Grundstück Nr. 621/2 neuerlich geteilt und ein Teil mit dem Grundstück Nr. 621/24 vereinigt worden.

7 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 5. September 2013 sei das Ansuchen der Mitbeteiligten um Bauplatzänderung hinsichtlich des Grundstücks Nr. 621/2 insofern erledigt worden, als gemäß § 24 Abs. 1 und 3 iVm § 14 Abs. 2 Bebauungsgrundlagengesetz der auf Grund der Baubewilligung vom 20. November 1911 zu wertende Bestandsbauplatz dahingehend abgeändert worden sei, dass das in Rede stehende Grundstück einen Bauplatz mit einem Flächenausmaß von 1.780 m2 nach Maßgabe der von einer näher genannten Ingenieurkonsulentin für Vermessungswesen erstellten Einreichunterlagen bilde und die Bauplatzgrenzen an die Grundgrenzen angepasst worden seien.

8 Aus der Verhandlungsschrift vom 5. September 2013 ergebe sich, dass auf dem Grundstück Nr. 621/2 durch das Protokoll der Gemeindevorstehung Maxglan vom 20. November 1911 ein Wohnhaus mit einem Nebengebäude bewilligt worden sei, woraus schon diesbezüglich geschlossen werden müsse, dass die Baubewilligung von 1911 auch implizit die Feststellung der Baureife oder Bauplatzerklärung des Grundstückes miteinschließe. Aus der Verhandlungsschrift vom 5. September 2013 und dem bekämpften Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg von jenem Tag folge zudem, dass die auf Grund des Ansuchens der Mitbeteiligten erteilte Bewilligung ausdrücklich als Bauplatzänderung erfolgt sei, wobei die Bauplatzgrenzen an die Grundstücksgrenzen angepasst worden seien. Eine Erweiterung der Bauplatzfläche sei mit dem Bauplatzänderungsbescheid vom 5. September 2013 unbestritten nicht erfolgt.

9 Daraus zog das Landesverwaltungsgericht den rechtlichen Schluss, dass die mit Erkenntnis der k.k. Bezirkshauptmannschaft Salzburg vom 10. September 1912 erteilte Parzellierungsbewilligung (die Bewilligung der Abteilung von Grundflächen auf Bauplätze), welche durch nachfolgende Teilung des Grundstückes Nr. 621/2 nicht ihre Wirksamkeit verloren habe, vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Baugrundlagengesetzes (BGG) an als Bauplatzerklärung im Sinn der §§ 12 ff BGG für das (wenn auch neu konfigurierte) Grundstück Nr. 621/2 zu beurteilen sei. Die Verwirklichung eines Erlöschenstatbestandes im Sinn des § 22 BGG sei nicht ersichtlich.

10 Mit dem Bescheid der belangten Behörde vom 5. September 2013 sei nur eine Änderung des bereits bestehenden Bauplatzes erfolgt, wobei vorrangig Bauplatzgrenzen an die Grundgrenzen angepasst worden seien. Dies bringe die belangte Behörde in ihren normativen Abspruch auch durch die näher angeführte Wortfolge zum Ausdruck. Daher liege mit jenem Bescheid vom 5. September 2013 keine nachträgliche Bauplatzerklärung vor. Eine Erweiterung der Bauplatzfläche sei ebenfalls nicht erfolgt.

11 Da § 11 Abs. 2 des Anliegerleistungsgesetzes ausdrücklich auf Bauplatzerklärungen abstelle, nicht aber auf die Änderung bestehender rechtskräftiger Bauplatzerklärungen, habe der Abgabenanspruch nach § 11 Abs. 2 S-ALG dem Grunde nach nicht entstehen können.

12 Die dagegen erhobene außerordentliche Revision der belangten Behörde legte das Landesverwaltungsgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor.

13 Nach Einleitung des Vorverfahrens (§ 36 Abs. 1 VwGG) brachte die Mitbeteiligte mit Schriftsatz vom 18. November 2015 eine Revisionsbeantwortung ein, in welcher sie die Zurückweisung der Revision, in eventu die Abweisung der Revision, sowie den Ersatz des entstandenen Schriftsatzaufwandes beantragte.

14 Gemäß § 1 Abs. 1 des Salzburger Gesetzes über bestimmte Versorgungsaufgaben der Gemeinde und Anliegerleistungen (Anliegerleistungsgesetz - S-ALG) haben Anrainer bei der Errichtung von Straßenbeleuchtungen, Gehsteigen und Hauptkanälen durch die Gemeinde nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes Beiträge zu leisten, welche gemäß § 1 Abs. 2 leg. cit. im eigenen Wirkungsbereich zu erhebende Gemeindeabgaben sind.

15 Für die Beitragsregelungen der §§ 3, 6, 11 und 12 des S-ALG sind gemäß § 1 Abs.4 leg. cit. zum Bauplatz erklärten Grundstücken solche gleichzuhalten, auf denen Bauten bestehen, für deren Errichtung nach dem Bebauungsgrundlagengesetz eine Bauplatzerklärung erforderlich wäre.

16 Gemäß § 11 Abs. 1 S-ALG haben die Eigentümer der am Hauptkanal der Gemeinde liegenden, zum Bauplatz erklärten Grundstücke bei der Errichtung des Hauptkanals einen näher festgelegten Beitrag zu leisten, gleichgültig, ob die Grundstücke an die Hauptkanäle angeschlossen sind oder nicht. Werden am Hauptkanal liegende Grundstücke zu einem späteren Zeitpunkt zum Bauplatz erklärt, so gebührt der Gemeinde gemäß § 11 Abs. 2 leg. cit. von den Eigentümern dieser Grundstücke ein Beitrag in näher angeführter Höhe.

17 In dem mit "Wirksamkeitsbeginn und Übergangsbestimmungen" überschriebenen § 16 S-ALG lautet Abs. 2 auszugsweise:

"(2) ..... Wurden für Grundflächen auf Grund früherer

Rechtsvorschriften Kostenbeiträge für Hauptkanäle geleistet, entsteht aus Anlass der Bauplatzerklärung daraus gebildeter, am Hauptkanal liegender Bauplätze nur insoweit eine neuerliche Beitragspflicht, als die Längenausdehnung gemäß § 11 Abs. 3 die dem geleisteten Beitrag zugrunde gelegte Längenausdehnung im Bereiche des betreffenden Bauplatzes überschreitet. ....."

18 § 12 Abs. 1 des Salzburger Gesetzes über die zweckmäßige Gestaltung der Grundstücke im Bauland, die Schaffung von Bauplätzen und die Lage der Bauten im Bauplatz (Bebauungsgrundlagengesetz - S-BGG) lautet:

"(1) Baubewilligungen für Bauführungen (§ 1 des Baupolizeigesetzes 1997 - BaupolG) dürfen, abgesehen von den im Baupolizeigesetz geregelten Voraussetzungen, nur erteilt werden, wenn die Grundfläche zur Bebauung geeignet und zum Bauplatz erklärt ist.

Inhalt der Bauplatzerklärung sind außerdem die Festlegung der Bauplatzgröße und -grenzen und der erforderlich erscheinenden Bebauungsgrundlagen, soweit diese Festlegungen nicht im Bebauungsplan getroffen sind, sowie die Konkretisierung der Grundabtretungsverpflichtungen nach den Bestimmungen dieses Gesetzes. Besteht kein Erfordernis nach derartigen Feststellungen oder keine Verpflichtung zur Grundabtretung, beschränkt sich die Bauplatzerklärung auf die Feststellung der Bebaubarkeit. Die Bauplatzerklärung kann einen Bauplatz oder mehrere Bauplätze (Parzellierung) zum Gegenstand haben."

19 § 24 des S-BGG lautet samt Überschrift:

"Änderung eines Bauplatzes

§ 24

(1) Die Änderung der Fläche oder Gestalt eines Bauplatzes, insbesondere die Zusammenlegung mehrerer Bauplätze oder die Unterteilung eines Bauplatzes, bedarf der Genehmigung der Baubehörde.

(2) Die Unterteilung eines bereits bebauten Bauplatzes darf nur genehmigt werden, wenn auf den durch die Unterteilung vorgesehenen bebauten Flächen die baurechtlichen Vorschriften, insbesondere die Vorschriften über die bauliche Ausnutzbarkeit der Grundflächen und über die Lage der Bauten im Bauplatz, gewahrt bleiben.

(3) Auf die Genehmigung finden die Vorschriften über die Bauplatzerklärung sinngemäße Anwendung. Die Änderung der Bauplatzerklärung setzt aber das Bestehen eines Bebauungsplanes der Grundstufe nicht voraus."

20 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

21 Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden und hat er die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

22 Die außerordentliche Revision der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde begründet ihre Zulässigkeit wie folgt:

"Die Zulässigkeit der außerordentlichen Revision ergibt sich, weil sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, weil eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt, dass ein Kanalherstellungsbeitrag gemäß § 11 Abs. 2 ALG vorgeschrieben werden darf bei Erteilung einer (nachträglichen) Bauplatzerklärung gemäß §§ 12 ff BGG für eine Fläche, die zwar vor Inkrafttreten des Bebauungsgrundlagengesetzes nach den Bestimmungen der Landbauordnung parzelliert wurde und für die ein Kanalherstellungsbeitrag nach der Stadtbauordnung geleistet wurde, nunmehr aber eben nach den Bestimmungen des Bebauungsgrundlagengesetzes antragsgemäß neu zum Bauplatz erklärt wurde, wodurch eine Beitragspflicht gemäß § 11 Abs. 2 ALG ausgelöst wurde und diese Beitragspflicht vom Landesverwaltungsgericht verneint wurde."

23 Im vom Verwaltungsgericht zutreffend zitierten Erkenntnis vom 22. September 1998, 94/17/0416, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass durch die nachfolgende Teilung eines Grundstücks, welches zum Bauplatz erklärt wurde, die Bauplatzerklärung nicht ihre Wirksamkeit verliert, sondern im gleichen Umfang aufrecht bleibt.

24 Im Erkenntnis vom 30. November 1981, 2591/79, hat der Verwaltungsgerichtshof darauf hingewiesen, dass § 16 Abs. 2 zweiter Satz S-ALG explizit nur auf den Fall Bedacht nehme, dass die früheren Regelungen die Beitragspflicht an die Baulandwidmung, die nunmehrige Regelung an die Bauplatzerklärung anknüpfen. Für den Fall der nachträglichen Bauplatzerklärung enthält die genannte Bestimmung eine Einrechnungsvorschrift und geht somit davon aus, dass auch Grundstücke, für die bereits Beiträge geleistet wurden, nicht grundsätzlich von einer neuerlichen Heranziehung zur Beitragsleistung ausgenommen sein sollen. § 11 S-ALG ist somit - sprach der Verwaltungsgerichtshof aus - auch anzuwenden, wenn für ein Grundstück bereits Kanalisationsbeiträge entrichtet worden sind, und zwar sowohl anlässlich der Bauplatzerklärung als auch anlässlich der Neuerrichtung eines weiteren Hauptkanales an der Grenze des Bauplatzes.

25 Demnach besteht also entgegen der Ansicht der revisionswerbenden belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht eine Rechtsprechung zu der von ihr zur Begründung ihrer Zulässigkeit aufgeworfenen Frage der Beitragspflicht bei Erteilen einer (nachträglichen) Bauplatzerklärung.

26 Allerdings stellt sich diese Frage im vorliegenden Revisionsfall gar nicht, denn das Landesverwaltungsgericht geht - worauf die Mitbeteiligte in ihrer Revisionsbeantwortung zutreffend hinweist - ausdrücklich davon aus, dass durch den Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 5. September 2013 eben keine Bauplatzerklärung erteilt, sondern eine Abänderung einer bereits bestehenden Bauplatzerklärung gemäß § 24 S-BGG genehmigt worden sei.

27 Somit wirft die revisionswerbende belangten Behörde keine grundsätzliche Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG auf.

28 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 25. April 2016