VwGH allows customs exemption claim by recognizing 'special circumstances' override six-month usage rule at former residence.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria revoked the lower court's decision denying a customs exemption for a vehicle due to alleged irregular usage. The applicant argued that temporary work assignments in China and import bans constituted special circumstances justifying an exception to the six-month usage requirement at the former residence. The court held that the European Union regulation's language clearly permits such exceptions, rejecting the lower court's strict interpretation that the usage rule could never be waived.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 4 ZBefrVO; Art. 4 ZBefrVO: In special circumstances justified by the circumstances, the requirement that non-consumable goods be used at the former normal place of residence for a minimum of six months may be disregarded.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IATesto completo
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1Mit Bescheid des Zollamts Feldkirch Wolfurt vom 20. April 2012 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Feststellung der Befreiung des streitgegenständlichen Kraftfahrzeugs von den Eingangsabgaben als Übersiedlungsgut abgewiesen. Begründend führte das Zollamt aus, der Revisionswerber sei in den letzten fünf Jahren vor seiner Übersiedlung nach Österreich in China tätig gewesen. Das verfahrensgegenständliche Fahrzeug sei während dieses Zeitraums in der Schweiz verblieben und in China nicht benutzt worden. Art. 4 Buchst. a der Zollbefreiungsverordnung (ZBefrVO) komme nicht zur Anwendung, sei danach doch eine mindestens sechsmonatige Benutzung des Übersiedlungsguts im Herkunfts-Drittland Voraussetzung für die Abgabenbefreiung.
2In der dagegen erhobenen Berufung vom 7. Mai 2012 brachte der Revisionswerber vor, es handle sich um einen „umständehalber gerechtfertigten Sonderfall“ im Sinne des Art. 4 Buchst. a ZBefrVO. Er sei von seinem Schweizer Arbeitgeber jeweils für befristete Zeiträume und für unterschiedliche Projekte nach Asien delegiert worden. Sein Gehalt sowie die Pensionskasse seien in der Schweiz bezahlt worden. In China habe er nur über ein Arbeitsvisum verfügt. Eine Verschiffung des Fahrzeugs nach China wäre zu risikoreich (Beschädigung, Diebstahl) gewesen. Im Übrigen sei in China die Einfuhr von „second hand equipment“ verboten, so dass das Fahrzeug schon aus diesem Grund in der Schweiz habe verbleiben müssen. Im Übrigen habe der Revisionswerber durchschnittlich nur acht Monate im Jahr in China gelebt. Das Fahrzeug sei nachweislich seit 2006 in der Schweiz angemeldet, versichert und gefahren worden und dies sei nur möglich, wenn der Fahrzeughalter einen Wohnsitz in der Schweiz habe. Daher sei auch die Schweiz als „HerkunftsDrittland“ im Sinne des Art. 4 Buchst. a ZBefrVO anzusehen.
3Mit Berufungsvorentscheidung vom 11. Juli 2012 wies das Zollamt die Berufung des Revisionswerbers ab. Der Begriff der „umständehalber gerechtfertigten Sonderfälle“ in Art. 4 Buchst. a ZBefrVO beziehe sich nur auf das Wort „gehören“. Ein Abgehen von der Benützung des Übersiedlungsguts am gewöhnlichen Wohnsitz im Herkunfts-Drittland sei daher nur innerhalb der Grenzen des Art. 10 ZBefrVO möglich. Ein solcher Fall liege aber nicht vor. Der Revisionswerber habe das streitgegenständliche Fahrzeug, das er im August 2006 erworben habe, nie an seinem gewöhnlichen Wohnsitz benutzt. Dieser sei im Zeitpunkt des Erwerbs des Fahrzeugs in Japan gelegen gewesen. Am 28. Dezember 2006 sei der Revisionswerber von Japan nach Österreich gezogen und am 28. März 2007 sei er nach China übersiedelt. Das Vorbringen des Revisionswerbers, wonach er sich vor der Rückkehr nach Österreich im Durchschnitt acht Monate im Jahr in China aufgehalten habe, bestätige, dass er über einen gewöhnlichen Wohnsitz gemäß § 4 Abs. 2 Z 8 ZollRDG in China und einen (für die Befreiung nach Art. 4 Buchst. a ZBefrVO unmaßgeblichen) Nebenwohnsitz in der Schweiz verfügt habe.
4Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die gegen die Berufungsvorentscheidung erhobene Beschwerde des Revisionswerbers ab. Begründend führte das Bundesfinanzgericht aus, die Zollbefreiung nach Art. 4 ZBefrVO werde nur für Übersiedlungsgut gewährt, welches dem Beteiligten gehöre und welches an dessen ehemaligen Wohnsitz mindestens sechs Monate benutzt worden sei. Zwar könne vom „Eigentumserfordernis“ in „außergewöhnlichen Situationen“ abgesehen werden. Dies gelte jedoch nicht für die Voraussetzung, dass das Fahrzeug am Ort des gewöhnlichen Wohnsitzes im HerkunftsDrittland benutzt worden sein müsse. Auch aus Art. 11 ZBefrVO sei für den Revisionswerber nichts zu gewinnen, erfordere danach doch ein Abweichen von den Voraussetzungen des Art. 4 Buchst. a ZBefrVO das Vorliegen „außergewöhnlicher politischer Umstände“.
5Die Revision erklärte das Bundesfinanzgericht für zulässig, weil Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu „umständehalber gerechtfertigten Sonderfällen“ im Sinne des Art. 4 Buchst. a ZBefrVO sowie zu den Ausnahmen nach Art. 11 ZBefrVO fehle.
6Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (ordentliche) Revision über die der Verwaltungsgerichtshof nach Erstattung einer Revisionsbeantwortung durch das Zollamt erwogen hat:
7Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates vom 16. November 2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen, ABl.EU Nr. L 324/23 vom 10. Dezember 2009, (ZBefrVO) lautet:
Artikel 4
Die Befreiung gilt nur für Übersiedlungsgut, das
a)außer in umständehalber gerechtfertigten Sonderfällen dem Beteiligten gehört und, falls es sich um nicht verbrauchbare Waren handelt, von ihm an seinem früheren gewöhnlichen Wohnsitz mindestens sechs Monate vor dem Zeitpunkt der Aufgabe seines gewöhnlichen Wohnsitzes in dem Herkunfts-Drittland benutzt worden ist;
b)[...]“
8Die englische Sprachfassung des Art. 4 ZBefrVO lautet:
Article 4
The relief shall be limited to personal property which:
a)except in special cases justified by the circumstances, has been in the possession of and, in the case of non-consumable goods, used by the person concerned at his former normal place of residence for a minimum of six months before the date on which he ceases to have his normal place of residence in the third country of departure;
b)[...]“
9Die französische Sprachfassung des Art. 4 ZBefrVO lautet:
Article 4
La franchise est limitée aux biens personnels qui:
a)sauf cas particuliers justifiés par les circonstances, ont été en possession de l’intéressé et, s’agissant de biens non consomptibles, ont été utilisés par lui au lieu de son ancienne résidence normale pendant au moins six mois avant la date à laquelle il a cessé d’avoir sa résidence normale dans le pays tiers de provenance;
b)[...]“
10Das Bundesfinanzgericht hat im angefochtenen Erkenntnis das Vorliegen eines „umständehalber gerechtfertigten Sonderfalls“ schon deshalb verneint, weil ein solcher nach dem Wortlaut des Art. 4 Buchst. a ZBefrVO nur in Bezug auf das „Eigentumserfordernis“ vorliegen könne. Das Bundesfinanzgericht vertrat die Auffassung, dass von der Voraussetzung, wonach das Fahrzeug am Ort des gewöhnlichen Wohnsitzes im HerkunftsDrittland benutzt worden sein muss, auch in „umständehalber gerechtfertigten Sonderfällen“ nicht Abstand genommen werden könne.
11Dem ist entgegen zu halten, dass nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH bei der Auslegung einer Unionsvorschrift die verschiedenen Sprachfassungen zu berücksichtigen sind und eine einheitliche Auslegung geboten ist (vgl. die Urteile des EuGH vom 16. Juni 2011 in der Rs. C351/10 (Laki) und vom 19. Juli 2012 in der Rs. C250/11 (Lietuvos gelezinkeliai)).
12Zwar würde die deutsche Sprachfassung eine Auslegung des Art. 4 Buchst. a) ZBefrVO dahingehend zulassen, dass in „umständehalber gerechtfertigten Sonderfällen“ nur auf das Vorliegen des Tatbestandsmerkmals, dass das Übersiedlungsgut dem Beteiligten „gehören“ muss, verzichtet werden könnte (vgl. zur Auslegung dieses Begriffs das Urteil des EuGH vom 17. März 2005, C170/03 (Feron)). Die oben wiedergegebene englische und die französische Sprachfassung, wie auch eine Reihe weiterer Sprachfassungen, setzen nach der Ausnahme für Sonderfälle einen Beistrich und führen dann die Erfordernisse des „Gehörens“ und der Verwendung am früheren gewöhnlichen Wohnsitz an, zeigen also eindeutig, dass auch von der Voraussetzung, dass das Übersiedlungsgut vom Beteiligten an seinem früheren gewöhnlichen Wohnsitz mindestens sechs Monate vor dem Zeitpunkt der Aufgabe seines gewöhnlichen Wohnsitzes in dem HerkunftsDrittland benutzt worden sein muss, in „umständehalber gerechtfertigten Sonderfällen“ Abstand genommen werden kann.
13Da das Bundesfinanzgericht sich nicht näher mit dem Vorbringen des Revisionswerbers, wonach ein „umständehalber gerechtfertigter Sonderfall“ im Sinne des Art. 4 Buchst. a ZBefrVO vorliege, auseinander gesetzt hat, war das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
14Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 12. September 2017