Customs duty revision: Expiration of six-week deadline and exclusion of postal transit time under § 32 Abs. 2 AVG
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court (VwGH) dismissed the petitioner's appeal for violation of the submission deadline, effectively upholding the Federal Finance Court’s decision to reject the revision. The dispute concerned the timeliness of a revision filed against a Federal Finance Court judgment regarding customs duties and tax increases, where the petitioner argued that the six-week deadline under the relevant regulations remained open due to the application of Community law regarding postal transit times. The VwGH held that under § 25a and § 26 VwGG, the six-week revision period began upon service of the judgment on 22 April 2015 and ended on 3 June 2015; consequently, filings made on 5 June 2015 were late. The court emphasized that pursuant to § 62 Abs. 1 VwGG iVm § 32 Abs. 2 AVG, if a deadline-bound filing is submitted to an unauthorized body, the risk of late transmission to the competent court remains with the filer, requiring handover to the postal service by the deadline’s end. Although the petitioner cited Council Regulation 1182/71, the court noted that even under the European Court of Justice’s interpretation of that regulation, the deadline would have expired on 3 June 2015, rendering the revision inadmissible under § 34 Abs. 1 VwGG.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 62 Abs. 1 VwGG; § 32 Abs. 2 AVG: The Administrative Procedure Act applies to appeals filed at the Administrative Court; deadlines calculated under the Administrative Procedure Act expire on the last day of the corresponding month, excluding the post from the calculation period.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
Mit Erkenntnis vom 16. April 2015 hatte das Bundesfinanzgericht gegenüber dem Antragsteller Einfuhrabgaben und eine Abgabenerhöhung in näher bezeichnetem Ausmaß festgesetzt und ausgesprochen, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig sei; dieses Erkenntnis wurde dem Antragsteller am 22. April 2015 zugestellt.
Am 5. Juni 2015 brachte der rechtsfreundlich vertretene Antragsteller einerseits im Postweg eine Revision an das Bundesfinanzgericht, andererseits im elektronischen Rechtsverkehr eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof ein, der diese mit verfahrensleitender Anordnung vom 8. Juni 2015 an das Bundesfinanzgericht übermittelte, wo diese am 10. d.M. einlangte.
Mit Beschluss vom 25. Juni 2015 wies das Bundesfinanzgericht die Revision zurück, weil - so die wesentliche Begründung - gemäß § 62 Abs. 1 VwGG iVm § 32 Abs. 2 AVG die Revisionsfrist bereits am 3. Juni 2015 geendet habe und die gegenständliche Revision sich somit als verspätet erweise. Nichts anderes ergebe sich für die beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte und dem Bundesfinanzgericht übermittelte Revision. Daran vermöge auch der Hinweis des Antragstellers auf die Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine, ABlEG. Nr. L 124 vom 8. Juni 1971, S. 1, nichts zu ändern.
In seinem - rechtzeitig - beim Bundesfinanzgericht eingebrachten Antrag auf Vorlage der Revision an den Verwaltungsgerichtshof beruft sich der Antragsteller im Wesentlichen auf die zitierte Verordnung. Da das Gemeinschaftsrecht keine ausdrückliche Regelung darüber enthalte, bleibe die BAO anwendbar und sei der Postenlauf in den Lauf der Frist nicht einzurechnen.
Gemäß § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. Nach § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen. Sie beginnt nach Z 1 leg. cit. in den Fällen des Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG dann, wenn das Erkenntnis dem Revisionswerber zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung.
Nach § 62 Abs. 1 VwGG ist, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof das AVG anzuwenden.
"(D)as Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof" iSd. § 62 Abs. 1 VwGG umfasst systematisch die Einbringung aller Schriftsätze nach § 24 Abs. 1 VwGG, sohin auch jener beim Verwaltungsgericht.
Nach § 32 Abs. 2 AVG enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat. Fehlt dieser Tag im letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats.
Wird ein fristgebundenes Anbringen bei einer unzuständigen Stelle eingebracht, so erfolgt die Weiterleitung auf Gefahr des Einschreiters. Die Frist ist nur dann gewahrt, wenn die unzuständige Stelle das Anbringen zur Weiterleitung an die zuständige Stelle spätestens am letzten Tag der Frist einem Zustelldienst übergibt oder das Anbringen bis zu diesem Zeitpunkt bei der zuständigen Stelle einlangt (vgl. etwa die hg. Beschlüsse vom 26. Juni 2014, Ro 2014/10/0068, vom 18. Juli 2014, Ro 2014/15/0025, vom 23. September 2014, Ra 2014/01/0015, vom 23. Oktober 2014, Ro 2014/11/0067, sowie vom 18. März 2015, Ro 2014/10/0108).
Ausgehend von der unstrittigen Zustellung des Erkenntnisses vom 16. April 2015 am 22. d.M. endete die Frist zur Einbringung der Revision am 3. Juni 2015, weshalb die am 5. d.M. eingebrachten Revisionsschriften verspätet sind.
Es kann dahingestellt bleiben, ob die vom Antragsteller zitierte Verordnung anzuwenden ist, weil auch diesfalls die Fristenberechnung nach der Auslegung deren Art. 3 Abs. 2 Buchst. c durch den EuGH (vgl. das Urteil vom 11. November 2004 in der Rs. C- 171/03) zu keinem anderen Ergebnis führte.
Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Damit erübrigt sich eine Entscheidung über den Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Wien, am 6. August 2015