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Ra 2015/15/0063 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2015150063.L00 Generato dall'IA

VwGH allows appeal against BFG decision to lift liability summons on distributing company for hidden dividend tax. Court rejects remand, ordering new assessment of liability parameters.

Numero d'incarto Ra 2015/15/0063
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Justice (VwGH) overturned the Federal Tax Court's decision to lift the liability summons against a private foundation for capital gains tax arising from a hidden dividend. The foundation argued that the tax authority erred in its discretionary assessment regarding the priority of liability between the distributing company and the recipient. The court held that the Federal Tax Court incorrectly assumed the recipient must be pursued first, whereas the law allows the distributing company to be held liable as an exception. Consequently, the VwGH ordered the Federal Tax Court to conduct further investigations and issue a new decision based on the correct legal parameters.

Regesto Legislator

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§ 95 Abs. 1, Abs. 4 Z 1 EStG 1988; In cases of hidden dividends, the tax authority may exercise discretion to hold the distributing corporation liable for capital gains tax, rather than being restricted to pursuing the recipient of the capital gains first.

Parole chiave

Generato dall'IA
hidden dividend capital gains tax liability summons discretionary assessment distributing company Administrative Court of Justice remand procedure appropriazione indebita di imposte alla fonte

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 95 Abs. 1 EStG 1988
§ 95 Abs. 4 Z 1 EStG 1988
§ 279 BAO
Art. 130 Abs. 3 BVG
Dabei kommt dem Bundesfinanzgericht gemäß Art. 130 Abs. 3 BVG zwar insofern eine besondere Position zu, als ihm auch in Ermessensfragen eine volle Kognition eingeräumt ist (vgl.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
18Das angefochtene Erkenntnis war somit gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
§ 95 Abs. 1 EStG
§ 95 Abs. 4 Z 1 EStG
§ 115 Abs. 2 BAO
§ 278 Abs. 1 BAO
Als Zulässigkeitsgründe macht das Finanzamt geltend, der angefochtene Beschluss weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu § 278 Abs. 1 BAO betreffend Bescheidaufhebung und Zurückverweisung sowie von der Rechtsprechung zu § 95 Abs.
§ 95 Abs. 5 EStG
1 BAO betreffend Bescheidaufhebung und Zurückverweisung sowie von der Rechtsprechung zu § 95 Abs. 5 EStG 1988 (idF vor dem BudBG 2011) für die Erlassung von Haftungsbescheiden ab.

Giurisprudenza citata

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VwGH vom 1. September 2015, Ro 2014/15/0029
VwGH vom 1. September 2015, Ro 2014/15/0029 sowie vom 9.
VwGH vom 9. September 2015, Ra 2015/16/0037
VwGH vom 28. Mai 2015, Ro 2014/15/0046
VwGH vom 30. Juni 2015, 2012/15/0165
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Testo completo

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.

1Die Mitbeteiligte ist eine Privatstiftung.

2Mit Prüfungsauftrag vom 5. März 2009 führte das Finanzamt eine Außenprüfung betreffend Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer für die Jahre 2005 bis 2007 durch. Im Bericht über die Außenprüfung führte die Prüferin aus, dass die Gewährung eines Darlehens der Privatstiftung an eine GmbH in Höhe von 500.000 € aufgrund der Nahebeziehung zwischen dem Vorstand und dem Begünstigten der Privatstiftung als Geschäftsführer der GmbH erfolgt sei und einem Fremdvergleich nicht standhalte. Ein fremder Dritter hätte dieses Darlehen nicht gewährt, weil die GmbH schwer verschuldet gewesen sei, woraus sich eine verdeckte Zuwendung in Höhe von 500.000 € ergebe. Für den gesamten Prüfungszeitraum seien zudem Kunstgegenstände, im Jahr 2005 Bilder und Holzskulpturen, in den Jahren 2006 und 2007 Schmuckgegenstände, erworben worden, die sich im Haus des Begünstigten befänden. Die Anlagengegenstände könnten nicht der Privatstiftung zugeordnet werden und es handle es sich um eine verdeckte Zuwendung der Stiftung an den Begünstigten.

3Gegen die in der Folge erlassenen Haftungsbescheide betreffend Kapitalertragsteuer 2005 bis 2007 erhob die Mitbeteiligte Berufung.

4Mit dem angefochtenen Beschluss hob das Bundesfinanzgericht die bekämpften Bescheide auf und verwies die Sache zur Durchführung weiterer Ermittlungen an die Abgabenbehörde. Begründend führte es aus, Voraussetzungen für die Haftungsinanspruchnahme des Abzugsverpflichteten seien nur das Vorliegen der gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen für eine Heranziehung zur Haftung für Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 1 EStG 1988 (die objektive Pflichtverletzung) und da die Haftungsinanspruchnahme eine Ermessensentscheidung sei die Zweckmäßigkeit und Billigkeit dieser Maßnahme. Dabei komme der (zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung von der Abgabenbehörde zu treffenden) Ermessensentscheidung besondere Bedeutung zu. Insbesondere in Fällen, in denen die Einbringung der Kapitalertragsteuer beim Empfänger der Kapitalerträge nach der Lage des Falls wenig erfolgversprechend scheine oder das Verhalten des Empfängers der Kapitalerträge auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Kapitalertragsteuer gerichtet sei, werde die Heranziehung der Gesellschaft zur Haftung für Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 1 EStG 1988 neben oder ohne vorangegangene Vorschreibung der Kapitalertragsteuer an den Empfänger der Kapitalerträge zulässig sein. Aber auch das Verschulden des Abzugsverpflichteten an der nicht vorschriftsmäßigen Kürzung der Kapitalertragsteuer sei bei der Ermessensentscheidung zu berücksichtigen. Bei der verdeckten Ausschüttung sei ein solches Verschulden immanent.

5Werde bei einer Körperschaft das Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung festgestellt, sei nach § 95 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 die KESt vorrangig an den oder die Empfänger der Kapitalerträge (Eigenschuldner) vorzuschreiben, somit an den/die Anteilsinhaber der Körperschaft, dem/denen die verdeckte Ausschüttung zuzurechnen sei. Das Heranziehen der ausschüttenden Körperschaft zur Haftung für die KESt (per Haftungsbescheid) sei eine zu begründende Ermessensentscheidung und grundsätzlich nachrangig zur Vorschreibung an den Empfänger der Kapitalerträge als Eigenschuldner, könne aber bei Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen für einen Haftungsbescheid sowohl zusätzlich zur Vorschreibung an den Eigenschuldner, als auch statt der Vorschreibung an ihn erfolgen.

6Im anhängigen Verfahren habe es das Finanzamt jedoch unterlassen, Ermittlungen zur Frage vorzunehmen, warum die ausschüttende Körperschaft zur Haftung für die KESt (per Haftungsbescheid) heranzuziehen sei. Das Heranziehen der ausschüttenden Körperschaft zur Haftung für die KESt sei eine zu begründende Ermessensentscheidung. Als Bescheidbegründung der Haftungsbescheide betreffend Kapitalertragsteuer 2005 bis 2007 habe das Finanzamt lediglich auf den Betriebsprüfungsbericht verwiesen. Eine Begründung der Ermessensentscheidung habe gänzlich gefehlt.

7Dabei komme der (zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung von der Abgabenbehörde zu treffenden) Ermessensentscheidung besondere Bedeutung zu. Insbesondere in Fällen, in denen die Einbringung der Kapitalertragsteuer beim Empfänger der Kapitalerträge nach der Lage des Falls wenig erfolgversprechend scheine oder das Verhalten des Empfängers der Kapitalerträge auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Kapitalertragsteuer gerichtet sei, werde die Heranziehung der Gesellschaft zur Haftung für Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 1 EStG 1988 neben oder ohne vorangegangene Vorschreibung der Kapitalertragsteuer an den Empfänger der Kapitalerträge zulässig sein. Weder werde auf diese Punkte in der Bescheidbegründung eingegangen, noch befänden sich in den vorgelegten Akten diesbezügliche Unterlagen, Nachweise oder Beweismittel. Die aufgezeigten Umstände machten evident, dass damit die für eine ordnungsgemäße Sachverhaltsfeststellung erforderlichen Ermittlungen unterblieben seien. Den Bescheiden seien keine konkreten Feststellungen hinsichtlich der Ermessensübung zu entnehmen.

8Mängel im erstinstanzlichen Verfahren könnten zwar grundsätzlich im Rechtsmittelverfahren saniert werden, allerdings sei es unerlässlich, dass der Sachverhalt entsprechend erhoben und aus der Aktenlage nachvollziehbar sei. Im Hinblick auf den Umfang der durchzuführenden Ermittlungen erweise sich die Aufhebung vor allem deshalb als zulässig, weil die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes sowie die damit verbundene Gewährung des Parteiengehörs (§ 115 Abs. 2 BAO) durch das Bundesfinanzgericht keinesfalls im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden wäre. Dass die Durchführung der unterlassenen Ermittlungen zu einem anderen Bescheidspruch hätte führen können, liege auf der Hand.

9Neben den offenkundig missachteten gesetzlichen Verpflichtungen der Abgabenbehörde zur ordnungsgemäßen Ermittlung des dem angefochtenen Abgabenbescheid zugrunde gelegten Sachverhalts sei im Rahmen der Ermessensübung zudem zu berücksichtigen, dass mit der Aufhebung des angefochtenen Bescheides und der Zurückverweisung an die erste Instanz auch dem Rechtsschutzgedanken besser entsprochen werde. Dem Mitbeteiligten werde damit nämlich die Möglichkeit eröffnet, seinen Standpunkt, den er bisher aufgrund der unterlassenen Ermittlungen und der unzureichenden Bescheidbegründung im abgabenbehördlichen Verfahren noch nicht angemessen habe darlegen können, unter Wahrung des gesetzlich vorgesehenen Instanzenzuges zu vertreten und die entscheidungsrelevanten Sachverhaltsaspekte zu klären.

10Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die außerordentliche Revision des Finanzamts. Als Zulässigkeitsgründe macht das Finanzamt geltend, der angefochtene Beschluss weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu § 278 Abs. 1 BAO betreffend Bescheidaufhebung und Zurückverweisung sowie von der Rechtsprechung zu § 95 Abs. 5 EStG 1988 (idF vor dem BudBG 2011) für die Erlassung von Haftungsbescheiden ab.

11Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

12Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen hat, normiert § 278 Abs. 1 BAO idF FVwGG (abgesehen von den in lit. a und b vorgesehenen Formalentscheidungen) den Grundsatz der Entscheidung in der Sache vor einer ausnahmsweisen Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde. Eine solche Aufhebung ist jedenfalls unzulässig, wenn die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Die Ausnahmebestimmung (der Ermächtigung zur Aufhebung und Zurückverweisung) ist, an den Zielsetzungen der VerwaltungsgerichtsbarkeitsNovelle 2012 orientiert, restriktiv (im Sinne eines engen Anwendungsbereiches) zu verstehen (vgl. VwGH vom 1. September 2015, Ro 2014/15/0029 sowie vom 9. September 2015, Ra 2015/16/0037).

13Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 28. Mai 2015, Ro 2014/15/0046, näher ausgeführt hat, liegt es im Falle verdeckter Ausschüttungen im Ermessen, ob die Haftung gegenüber der gewinnausschüttenden Körperschaft geltend gemacht wird oder eine unmittelbare Vorschreibung an den Empfänger der Kapitalerträge erfolgt (ebenso VwGH vom 30. Juni 2015, 2012/15/0165).

14Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 28. Mai 2015, Ro 2014/15/0046 mwN, gleichfalls ausgeführt hat, ist die Kapitalertragsteuer dabei grundsätzlich vom Schuldner der Kapitalerträge abzuführen. Nur „ausnahmsweise“ wird der Empfänger der Kapitalerträge gemäß § 95 EStG 1988 in Anspruch genommen. Abgabenrechtliche Haftungen setzen nach ständiger Rechtsprechung den Bestand einer Abgabenschuld voraus, nicht aber, dass diese Schuld dem Abgabenschuldner gegenüber bereits geltend gemacht wurde. Es stößt daher grundsätzlich auf keine Bedenken, die ausschüttende GmbH zur Haftung für die Kapitalertragsteuer aus verdeckten Ausschüttungen heranzuziehen.

15Vor dem geschilderten rechtlichen Hintergrund ist das Bundesfinanzgericht zu Unrecht umgekehrt von einem grundsätzlich vorrangigen (und nicht weiter begründungsbedürftigen) Heranziehen des Empfängers der Kapitalerträge und einer nachrangigen (und begründungsbedürftigen) Inanspruchnahme der ausschüttenden Körperschaft ausgegangen.

16Wendet sich eine gewinnausschüttende Körperschaft im Lichte der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs gegen ihre Inanspruchnahme im Haftungsweg für die Kapitalertragsteuer aus verdeckten Ausschüttungen und macht dazu eine unrichtige Ermessensentscheidung der Abgabenbehörde geltend, liegt es am Bundesfinanzgericht, zu den diesbezüglichen Ermessensparametern erforderlichenfalls ergänzende Ermittlungen und Feststellungen zu treffen und auf dieser Grundlage im Sinne des § 279 BAO zu entscheiden, ob gemäß § 95 EStG die Haftung gegenüber der gewinnausschüttenden Körperschaft geltend gemacht werden kann. Dabei kommt dem Bundesfinanzgericht gemäß Art. 130 Abs. 3 BVG zwar insofern eine besondere Position zu, als ihm auch in Ermessensfragen eine volle Kognition eingeräumt ist (vgl. Sutter, in Holoubek/Lang, Das Verfahren vor BVwG und BFG, 274). Es hat dabei aber die im Erkenntnis vom 28. Mai 2015, Ro 2014/15/0046, vorgegebenen Grundsätze zu beachten.

17Für eine Zurückverweisung bestand daher im Revisionsfall kein Raum.

18Das angefochtene Erkenntnis war somit gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Wien, am 26. Jänner 2017