Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2015/15/0032 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2015150032.L00 Generato dall'IA

VAT input deduction for related-party lease: arm's-length standard and evidentiary treatment of pre-planned rent adjustments

Numero d'incarto Ra 2015/15/0032
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)
Spese processuali a carico dell'autorità / Stato

Sintesi Legislator

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the tax authority's revision, leaving the lower administrative court's decision in force, which allowed the limited partnership's VAT input tax deduction and ordered the state to pay EUR 1,106.40 in litigation costs. The dispute concerned the VAT treatment of a music room rented by a limited partnership to its sole general partner (a music club); the tax authority argued the initially low rent was arm's length non-compliant and relied on a retrospective adjustment made during audit to deny input tax, while the partnership argued the low rent was part of a pre-planned phased increase accounting for unknown operating costs. The VwGH held that the revision was inadmissible because the lower court's finding that the rent increase was planned from the outset rather than a retroactive agreement constituted a question of fact and evidence assessment not subject to review, and the alleged "backflows" of funds from the partnership to the music club were not dispositive indicators of non-arm's-length dealings given the partner's entitlement to withdrawals, thus failing to establish a departure from established case law or a question of fundamental significance.

Regesto Legislator

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§ 34 Abs. 3 VwGG; § 25a Abs. 1 VwGG; § 28 Abs. 3 VwGG; Art. 133 Abs. 4 B-VG: The Administrative Court of Justice is not bound by the administrative court's statement on admissibility and must independently review the admissibility of extraordinary revision based on the reasons presented in the revision.

Parole chiave

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extraordinary revision admissibility retroactive tax agreements input tax deduction rent increase planning non-commercial activity VwGG procedural rules B-VG constitutional law ricupero d'imposta

Disposizioni normative citate

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§ 34 Abs. 3 VwGG
Ein solcher Beschluss ist in jeder Lage des Verfahrens zu fassen (§ 34 Abs. 3 VwGG).
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
10 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.

Giurisprudenza citata

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Erkenntnis vom 26. Mai 2010, 2006/13/0134
Insoweit ist der vorliegende Fall auch nicht mit jenem vergleichbar, der dem Erkenntnis vom 26. Mai 2010, 2006/13/0134, zugrunde lag.
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

Der Bund hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Die Mitbeteiligte ist eine Kommanditgesellschaft, an der der Musikverein X als alleinvertretungsbefugter Komplementär und drei Vorstandmitglieder des Musikvereins X als Kommanditisten beteiligt sind. Strittig ist der Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit einem Probelokal, das von der Mitbeteiligten in den Jahren 2008 und 2009 errichtet und in weiterer Folge an den Musikverein X vermietet worden ist.

2 Im Rahmen einer u.a. die Jahre 2008 und 2009 umfassenden Außenprüfung traf die Prüferin die Feststellung, die Gemeinde X habe 2007 eine Liegenschaft mit einem darauf befindlichen Rohbau erworben und der Mitbeteiligten in weiterer Folge ein Baurecht an dieser Liegenschaft auf die Dauer von 100 Jahren eingeräumt. Die Mitbeteiligte habe in den Jahren 2008 und 2009 den auf der Liegenschaft befindlichen Rohbau zu drei Mietwohnungen und einem Probelokal für den Musikverein X ausgebaut. Die Mietwohnungen seien in weiterer Folge zu fremdüblichen Konditionen vermietet worden, wohingegen der mit dem Musikverein X abgeschlossene Mietvertrag betreffend das Probelokal keinem Fremdvergleich standhalte. Die Vermietung des Probelokals an den Musikverein stelle daher keine unternehmerische Tätigkeit dar, weshalb der Mitbeteiligten die in den Errichtungskosten für das Probelokal enthaltene Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer zustehe.

3 Das Finanzamt folgte der Prüferin und erließ - nach Wiederaufnahme der Verfahren - entsprechende Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2008 und 2009.

4 Die Mitbeteiligte berief gegen die im Anschluss an die Außenprüfung ergangenen Umsatzsteuerbescheide.

5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der Berufung (nunmehr Beschwerde) statt und führte begründend hiezu im Wesentlichen aus, bei der Art des vermieteten Objektes sei es durchaus glaubhaft, dass die zu erwartenden Betriebskosten zunächst noch nicht absehbar gewesen seien und die Anpassung der Miete für das Probelokal nach einer bestimmten Phase von vornherein geplant gewesen sei. Die ursprünglich sehr gering vereinbarte Miete stehe daher der Annahme, dass das Probelokal dem Unternehmensbereich der Mitbeteiligten zuzuordnen sei, nicht entgegen. Das zunächst vereinbarte Mietentgelt von 400 EUR habe in etwa der Höhe der Betriebskosten entsprochen und durch die Erhöhung auf 1.500 EUR sei auch eine allfällige AfA-Komponente abgedeckt. Tatsache sei, dass die Mitbeteiligte die vereinbarte Miete erhalten und der Umsatzsteuer unterzogen habe.

6 Eine Revision wurde vom Bundesfinanzgericht für unzulässig erklärt.

7 Gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes wendet sich die vorliegende Revision des Finanzamtes, die im Wesentlichen geltend macht, das vorliegende Erkenntnis weiche von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, wonach rückwirkende Parteienvereinbarungen im Steuerrecht ganz allgemein nicht zu beachten und Rechtsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen fremdüblich zu gestalten seien. Das Bundesfinanzgericht habe im hier zu beurteilenden Fall die Unternehmereigenschaft der Mitbeteiligten trotz der ursprünglich (fremdunüblich) sehr gering vereinbarten Miete bejaht. Sodann sei es von der Judikatur zur Fremdüblichkeit von Vereinbarungen abgewichen und habe die Fremdüblichkeit nach einer erst im Zuge der Betriebsprüfung durch die mitbeteiligte Partei erwirkten, rückwirkenden Vereinbarung beurteilt. Weiters habe das Bundesfinanzgericht die nicht unbedeutenden Rückflüsse von der Mitbeteiligten an den Musikverein X mit der Begründung, die Mitbeteiligte habe die vereinbarte Miete tatsächlich erhalten und der Umsatzsteuer unterzogen, als irrelevant angesehen, obwohl die Rückflüsse im Rahmen des Fremdvergleichs zu berücksichtigen wären (Hinweis auf VwGH vom 26. Mai 2010, 2006/13/0134). Eine Revision sei auch zulässig, weil es zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Eigenleistungen des Mieters als Mietvorauszahlungen keine Rechtsprechung gebe.

8 Die mitbeteiligte Partei hat eine Revisionsbeantwortung erstattet.

9 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

10 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Ein solcher Beschluss ist in jeder Lage des Verfahrens zu fassen (§ 34 Abs. 3 VwGG).

11 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

12 Die Revision ist nicht zulässig.

13 Das Bundesfinanzgericht hielt es im Hinblick auf die Art des vermieteten Objektes für erwiesen, dass die zu erwartenden Kosten zunächst noch nicht absehbar waren, und traf im angefochtenen Erkenntnis die Feststellung, dass die letztlich erfolgte Mieterhöhung von vornherein geplant gewesen sei. Die Frage, ob im Revisionsfall von einer von vornherein geplanten oder von einer vor dem Eindruck einer abgabenbehördlichen Prüfung beschlossenen, rückwirkenden Mieterhöhung auszugehen ist, ist ein auf der Ebene der Sachverhaltsermittlung und Beweiswürdigung zu lösende Tatfrage. Dass dem Bundesfinanzgericht bei der Feststellung des Sachverhalts ein vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifender Fehler unterlaufen wäre, wird im Zulässigkeitsvorbringen nicht behauptet. Wenn aber die Erhöhung der Miete - wie vom Bundesfinanzgericht festgestellt - von vornherein geplant war, liegt kein Verstoß gegen den im Steuerrecht bestehenden Grundsatz vor, wonach rückwirkende Parteienvereinbarungen nicht zu beachten sind. Dass auch die erhöhte Miete dem Fremdvergleich nicht standhalte, wird vom revisionswerbenden Finanzamt auch nicht behauptet.

14 Der Rüge, das Bundesfinanzgericht habe im Rahmen des Fremdvergleiches nicht unbedeutende "Rückflüsse" von der Vermieterin (Mitbeteiligte) an den Mieter (Musikverein X) als irrelevant angesehen, ist zu entgegnen, dass der Musikverein X - laut dem in den Verwaltungsakten einliegenden Gesellschaftsvertrag - der am Gewinn und Verlust der Mitbeteiligten allein beteiligte Komplementär und als solcher auch zu Entnahmen berechtigt ist. Bei den "Rückflüssen" kann es sich daher sowohl um Entnahmen als auch um Mietrückzahlungen handeln, weshalb diese nicht als eindeutiges Indiz für eine fremdunübliche Abwicklung des zwischen der Mitbeteiligten und dem Musikverein abgeschlossenen Mietvertrages anzusehen sind. Insoweit ist der vorliegende Fall auch nicht mit jenem vergleichbar, der dem Erkenntnis vom 26. Mai 2010, 2006/13/0134, zugrunde lag.

15 Mit dem Vorbringen, dass es an Rechtsprechung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Eigenleistungen des Mieters als Mietvorauszahlung fehlt, wird die Zulässigkeit der vorliegenden Revision schon deswegen nicht dargetan, weil vom Finanzamt nicht dargelegt wird, wann und in welcher Form der Vermieterin allfällige Vorteile aus Investitionen des Musikvereins X in das von diesem gemietete Probelokal zugeflossen sind.

16 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 14. September 2017