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Ro 2015/15/0013 ECLI:AT:VWGH:2017:RO2015150013.J00 Generato dall'IA

VwGH dismisses appeal where tax court rejected research premium due to lack of new knowledge creation.

Numero d'incarto Ro 2015/15/0013
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Austria dismissed the revision against a tax court decision denying research premiums. The tax court ruled that the company's activities involved applying existing knowledge rather than creating new knowledge, which is required under § 108c EStG 1988. The court upheld this finding, confirming that the company's work constituted scientific consulting rather than research.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 108c EStG 1988; Research premiums are only granted if the activity involves the creation of new knowledge, not merely the application of existing knowledge or the acquisition of new knowledge for the client.

Parole chiave

Generato dall'IA
research premium income tax law new knowledge creation scientific consulting Frascati Manual tax court decision revision appeal

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 108c EStG 1988
2 Dagegen erhobenen Berufungen (nunmehr Beschwerden) der Revisionswerberin gab das Bundesfinanzgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis keine Folge und begründete dies im Wesentlichen damit, dass die Tätigkeit der Revisionswerberin insgesamt keine Forschungstätigkeit im Sinne des § 108c EStG 1988 darstelle.
§ 108c EStG
2 Dagegen erhobenen Berufungen (nunmehr Beschwerden) der Revisionswerberin gab das Bundesfinanzgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis keine Folge und begründete dies im Wesentlichen damit, dass die Tätigkeit der Revisionswerberin insgesamt keine Forschungstätigkeit im Sinne des § 108c EStG 1988 darstelle.

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die Revisionswerberin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Die Revisionswerberin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, machte in den Jahren 2009 bis 2012 Forschungsprämien geltend, denen das Finanzamt nach einer abgabenbehördlichen Prüfung die Anerkennung versagte.

2 Dagegen erhobenen Berufungen (nunmehr Beschwerden) der Revisionswerberin gab das Bundesfinanzgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis keine Folge und begründete dies im Wesentlichen damit, dass die Tätigkeit der Revisionswerberin insgesamt keine Forschungstätigkeit im Sinne des § 108c EStG 1988 darstelle. Bei sämtlichen Leistungen sei nicht die Gewinnung neuen Wissens im Vordergrund gestanden, sondern die Anwendung des Wissens auf konkrete Sachverhalte bzw. der Erwerb eines für die Auftraggeber neuen Kenntnisstandes. Nachdem auch nach den Erläuterungen des Frascati-Manual 2002 bei einer wissenschaftlichen Beratung nicht von Forschung auszugehen sei, sei die Beschwerde abzuweisen gewesen.

3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, zu der das Finanzamt eine Revisionsbeantwortung erstattet hat.

4 Die Revision führt unter dem Titel "Revisionspunkte"

Folgendes aus:

"Die Revisionswerberin erachtet sich durch das angefochtene Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts in ihrem Recht auf inhaltliche Entscheidung über ihre Beschwerde verletzt, wobei das Erkenntnis an Rechtswidrigkeit des Inhaltes leidet. Insbesonders erachtet sich die Revisionswerberin durch das angefochtene Erkenntnis in folgenden Rechten verletzt: