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Ra 2015/13/0010 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015130010.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision as inadmissible because no VAT right was violated by the income tax decision.

Numero d'incarto Ra 2015/13/0010
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice dismissed the revision against the Federal Tax Court's decision regarding income and value-added tax assessments. The applicant, a public notary, argued that specific costs related to disciplinary proceedings and legal advice should be deductible as business expenses under the Income Tax Act. The Federal Tax Court partially upheld the income tax decision but did not address the separate claim regarding value-added tax deductibility. The court ruled the revision inadmissible because the challenged income tax decision could not have violated the applicant's right to correct VAT assessment, rendering the appeal legally unfounded.

Regesto Legislator

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§ 34 Abs. 1 VwGG; A revision is inadmissible if the challenged decision does not violate the applicant's right to a correct determination of value-added tax, even if the decision concerns income tax.

Parole chiave

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value-added tax deduction income tax assessment inadmissible revision business expense recognition disciplinary penalty costs VwGG admissibility public notary expenses spese di procedura

Disposizioni normative citate

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§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Revision war daher mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung gemäß § 34 Abs. 1 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
§ 4 Abs. 4 EStG
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Das Bundesfinanzgericht sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.

Giurisprudenza citata

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Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Oktober 2014, 2011/15/0137
Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Oktober 2014, 2011/15/0137, wurde der Bescheid des unabhängigen Finanzsenates vom 28.
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

Der Revisionswerber ist öffentlicher Notar.

Im Bericht über das Ergebnis einer Außenprüfung vom 28. Februar 2008 stellte die Prüferin fest, dass der Revisionswerber in den Jahren 2002 bis 2005 Rückstellungen für das Prozessrisiko aus einem Schadensfall gebildet habe. Weiter habe er in den Jahren 2003 bis 2005 mit diesem Schadensfall verbundene Beratungskosten getätigt, die im Zuge der Gerichtsverfahren notwendig gewesen seien. Schließlich sei im Jahr 2005 eine Disziplinarstrafe über ihn verhängt worden. Der Beschwerdeführer habe diese Beträge jeweils gewinnmindernd berücksichtigt. Im Zuge der Betriebsprüfung seien diese Ausgaben nicht als Betriebsausgaben anerkannt worden. Auch seien die Vorsteuern aus den Beratungskosten nicht zu berücksichtigen.

Das Finanzamt folgte den Feststellungen der Betriebsprüfung und erließ am 6. März 2008 entsprechende Bescheide u.a. betreffend Einkommensteuer 2002 bis 2005 sowie Umsatzsteuer 2003 bis 2005.

Der Revisionswerber erhob gegen diese Bescheide Berufung.

Mit Bescheid des unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Klagenfurt, vom 28. Juni 2011, Zl. RV/0368-K/08, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Der Revisionswerber erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Er erachtete sich durch den angefochtenen Bescheid "in seinem Recht auf Zuerkennung der Kosten aus seiner beruflichen Tätigkeit für Schadenfälle, Beratungskosten, Strafe, Disziplinarverfahren, Kreditbearbeitungsgebühr sowie Kreditzinsen, einschließlich der Kosten für Lebensversicherung als Betriebsausgaben im Sinne des § 4 Abs. 4 EStG 1988 idgF, da sie in einem betrieblichen Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit des Beschwerdeführers stehen, verletzt (...)".

Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Oktober 2014, 2011/15/0137, wurde der Bescheid des unabhängigen Finanzsenates vom 28. Juni 2011 im angefochtenen Umfang (Einkommensteuer 2002 bis 2005) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis gab das Bundefinanzgericht der (nunmehr) Beschwerde betreffend die Einkommensteuerbescheide 2002 bis 2004 zur Gänze und betreffend den Einkommensteuerbescheid 2005 teilweise Folge und änderte diese Bescheide ab. Das Bundesfinanzgericht sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision.

Der Revisionswerber macht als Revisionspunkt das Recht auf richtige Ermittlung der geschuldeten Umsatzsteuer geltend. Über dieses Recht wurde mit dem angefochtenen, die Einkommensteuer betreffenden Erkenntnis nicht abgesprochen. Besteht aber keine Möglichkeit, dass der Revisionswerber in dem von ihm geltend gemachten Recht durch das angefochtene Erkenntnis verletzt sein kann, ist die Erhebung der Revision unzulässig.

Die Revision war daher mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung gemäß § 34 Abs. 1 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Damit erübrigt sich auch ein Abspruch (durch den Berichter) über den Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Wien, am 25. März 2015