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Ra 2015/12/0055 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2015120055.L00 Generato dall'IA

Administrative court dismisses revision as inadmissible due to lack of new facts and identical reasoning to a recent decision.

Numero d'incarto Ra 2015/12/0055
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court dismissed the revision against a Federal Administrative Court decision regarding the calculation of rest periods for a postal employee. The Federal Administrative Court had previously annulled one order for violating the principle of ne bis in idem while upholding the revision's admissibility for the second order. The Administrative Court found the revision inadmissible because it relied solely on the same legal reasoning as a recent, identical decision without presenting new facts or arguments.

Regesto Legislator

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§ 34 Abs. 1 VwGG; § 12 Abs. 1 Z 1 lit. a VwGG; Art. 133 Abs. 4 B-VG: A revision is inadmissible if it challenges a decision based on identical facts and reasoning as a recent precedent without introducing new arguments or circumstances.

Parole chiave

Generato dall'IA
administrative revision inadmissibility ne bis in idem precedent binding service time calculation Federal Administrative Court postal service doppia occupazione

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 B-VG als unzulässig, weshalb sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG in einem gemäß § 12 Abs.
§ 12 Abs. 1 Z 1 lit. a VwGG
1 VwGG in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 lit. a VwGG gebildeten Senat zurückzuweisen war.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Es sprach aus, dass die Revision (insoweit) gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
§ 28 Abs. 1 VwGVG
der angefochtenen Entscheidung erkannte das Bundesverwaltungsgericht zu Recht, dass der oben zweitgenannte Bescheid gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wegen des Verstoßes gegen den Grundsatz "ne bis in idem" ersatzlos aufgehoben werde und sprach aus, dass die Revision (insoweit) zulässig sei.
§ 28 Abs. 3 VwGVG
dieser Entscheidung ergangenen Beschluss hob es den oben erstgenannten Bescheid gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG auf und verwies die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Dienstbehörde.

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

Der Mitbeteiligte steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen.

Das revisionswerbende Personalamt erließ am 10. April 2015 gegenüber dem Mitbeteiligten einen Bescheid i.A. Feststellungen betreffend die Anrechnung von Ruhepausen auf die Dienstzeit und Abgeltung von Mehrdienstleistungen.

Am 17. April 2015 erließ es einen Bescheid gleichen Inhaltes.

Der Mitbeteiligte erhob gegen diese Bescheide Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.

Mit Spruchpunkt 1. der angefochtenen Entscheidung erkannte das Bundesverwaltungsgericht zu Recht, dass der oben zweitgenannte Bescheid gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wegen des Verstoßes gegen den Grundsatz "ne bis in idem" ersatzlos aufgehoben werde und sprach aus, dass die Revision (insoweit) zulässig sei.

Mit dem unter Spruchpunkt 2. dieser Entscheidung ergangenen Beschluss hob es den oben erstgenannten Bescheid gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG auf und verwies die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Dienstbehörde. Es sprach aus, dass die Revision (insoweit) gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

Tragende Begründung für die zuletzt genannte Bescheidaufhebung war die Rechtsansicht des Bundesverwaltungsgerichtes, wonach die Ruhepausen gemäß § 48b des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (im Folgenden: BDG 1979), auf die regelmäßige Wochendienstzeit im Verständnis des § 48 BDG 1979 in Anrechnung zu bringen seien. Das Bundesverwaltungsgericht stützte sich dabei insbesondere auf das hg. Erkenntnis vom 15. November 2006, 2006/12/0067. Im Hinblick auf diese Rechtsprechung, an welche es sich gehalten habe, sowie auf Grund der Eindeutigkeit des Gesetzeswortlautes erachtete es die Revision für unzulässig.

Ausdrücklich gegen einen Beschluss richtet sich die auch ausdrücklich als außerordentlich bezeichnete Revision des Personalamtes Wien der Österreichischen Post Aktiengesellschaft, wobei als Betreff "Anrechnung der nach § 48b BDG zu gewährenden Ruhepause auf die Dienstzeit" angeführt wird.

Die inhaltliche Ausführung der Revision betrifft lediglich die vom Bundesverwaltungsgericht im Zusammenhang mit dem zitierten Beschluss zum Ausdruck gebrachten Rechtsauffassungen.

Enthält eine Entscheidung trennbare Absprüche, so kann Revision auch nur gegen einzelne dieser Absprüche erhoben werden (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 15. Oktober 2015, Ro 2015/21/0029).

Vor diesem Hintergrund geht der Verwaltungsgerichtshof davon aus, dass hier lediglich eine Anfechtung des unter Spruchpunkt 2. der Entscheidung ergangenen Beschlusses erfolgte.

Der diesem zugrunde liegende Fall gleicht in allen entscheidungserheblichen Umständen, insbesondere hinsichtlich der Begründung des Beschlusses sowie der Zulässigkeitsbegründung und der inhaltlichen Begründung der Revision, jenem, welcher mit hg. Beschluss vom heutigen Tage, Ra 2015/12/0051, entschieden wurde.

Aus den in der Begründung dieses Beschlusses dargelegten Erwägungen, auf welche gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG verwiesen wird, erweist sich auch die hier vorliegende Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG als unzulässig, weshalb sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 lit. a VwGG gebildeten Senat zurückzuweisen war.

Wien, am 21. Jänner 2016