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Ra 2015/12/0045 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015120045.L00 Generato dall'IA

Civil servant's subjective right to return to original permanent workplace after expiration of temporary service order

Numero d'incarto Ra 2015/12/0045
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Supreme Administrative Court dismissed the extraordinary revision as inadmissible, thereby upholding the lower court's dismissal of the appeal and leaving the agency's transfer decision in force. The case involved a civil servant who, after a six-month temporary assignment to a different location for evaluation purposes and the subsequent withdrawal of his transfer request, was permanently assigned to a different department at his home location; he challenged the administrative court's confirmation of this transfer order, arguing it violated his subjective right to return to his original permanent workplace. The court held that the temporary assignment constituted a service order (*Dienstzuteilung*) under the Federal Civil Service Act (BDG 1979) that automatically expired after the fixed period, and that the subsequent permanent change of assignment was a valid exercise of administrative discretion under § 40 BDG 1979. Because no subjective right exists to prevent a change of assignment concurrent with the expiration of a temporary service order, the appellant failed to identify a valid legal issue, rendering the revision inadmissible.

Regesto Legislator

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§ 39 BDG 1979; § 40 BDG 1979: A temporary duty assignment terminates automatically upon expiration of the fixed term without requiring a separate legal act, and no subjective right exists for the civil servant to prevent a subsequent change in their usage or to demand return to the original post.

Parole chiave

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temporary duty assignment civil service regulations subjective right extraordinary appeal legal interest duty assignment termination administrative procedure trasferimento del personale

Disposizioni normative citate

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§ 28 Abs. 1 und 2 VwGVG
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt; gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art.
§ 40 BDG 1979
Juli 2014 wurde der Revisionswerber gemäß § 40 BDG 1979 ab 1.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 und 2 VwGVG abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt; gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
§ 34 Abs. 1 und 3 iVm § 15 Abs. 4 VwGG
Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 iVm § 15 Abs. 4 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
§ 39 BDG 1979
Jänner 2014 in Übereinstimmung mit dem insoweit klaren Wortlaut des § 39 BDG 1979 und der hg.
§ 41 Abs. 1 VwGG
§ 15 Abs. 4 VwGG
1 und 3 iVm § 15 Abs. 4 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Giurisprudenza citata

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Beschluss vom 29. Juli 2015, Zl. Ro 2014/07/0094
Beschluss vom 29. Juli 2015, Zl. Ro 2014/07/0094, mwN).
Erkenntnis vom 22. Oktober 1997, Zl. 96/12/0304
Erkenntnis vom 22. Oktober 1997, Zl. 96/12/0304).
Erkenntnis vom 28. Jänner 2010, Zl. 2008/12/0213
Erkenntnis vom 28. Jänner 2010, Zl. 2008/12/0213).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war seit 1. September 2010 in der Buchhaltungsagentur des Bundes am Standort Innsbruck tätig.

Mit Schreiben vom 20. Jänner 2014 ordnete die Dienstbehörde unter Bezugnahme auf ein Versetzungsgesuch des Revisionswerbers vom 16. Dezember 2013 an, dass der Revisionswerber mit Wirksamkeit vom 1. Februar 2014 vorerst für die Dauer von sechs Monaten in die Nachprüfungsabteilung 03/02 (Anm.: am Standort Wien) zur Prüfung seiner fachlichen und persönlichen Eignung versetzt werde. Nach der Beurteilung seiner fachlichen und persönlichen Eignung durch dessen Vorgesetzte erfolge gegebenenfalls die dauerhafte Versetzung in die Nachprüfungsabteilung 03/02.

Mit Schreiben vom 30. Juni 2014 zog der Revisionswerber seinen Versetzungsantrag vom 16. Dezember 2013 zurück.

Mit Schreiben der Dienstbehörde vom 11. Juli 2014 wurde der Revisionswerber gemäß § 40 BDG 1979 ab 1. August 2014 der Abteilung Nachprüfung 7 (Anm.: am Standort Innsbruck) zugewiesen.

Mit Bescheid vom 23. Juli 2014 sprach die Dienstbehörde aus, dass der Revisionswerber mit Wirksamkeit vom 1. August 2014 vom Standort Wien zum Standort Innsbruck der Buchhaltungsagentur versetzt und im Aufgabenbereich Nachprüfung verwendet werde.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt; gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision.

Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 Abs. 1 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 29. Juli 2015, Zl. Ro 2014/07/0094, mwN).

Als Revisionspunkt macht der Revisionswerber ausdrücklich geltend, durch das angefochtene Erkenntnis in seinem "Recht auf Rückkehr auf seinen ihm zugewiesenen Dauerarbeitsplatz als Referent mit ESB der Verrechnung 07/01 auf den Standort Innsbruck in der Buchhaltungsagentur des Bundes" verletzt zu sein.

Dazu ist zunächst auszuführen, dass das Bundesverwaltungsgericht die Verfügung der Dienstbehörde vom 20. Jänner 2014 in Übereinstimmung mit dem insoweit klaren Wortlaut des § 39 BDG 1979 und der hg. Judikatur als Dienstzuteilung qualifiziert hat, welche nicht mit Bescheid zu verfügen war (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 22. Oktober 1997, Zl. 96/12/0304). Die Dienstzuteilung endet mit Ablauf der festgelegten Frist, ohne dass es hierzu eines gesonderten Rechtsaktes bedarf. Mit Ablauf der Dienstzuteilung hat der dienstzugeteilte Beamte seinen Dienst an seiner Stammdienststelle wieder anzutreten. Ein dahingehender, mit schriftlicher Weisung der Dienstbehörde ergangener Dienstauftrag dient diesfalls bloß der Klarstellung über die bestehenden Dienstpflichten des Beamten (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 28. Jänner 2010, Zl. 2008/12/0213).

Vor dem Hintergrund dieser Judikatur ging das Bundesverwaltungsgericht daher zu Recht davon aus, dass die Dienstzuteilung des Revisionswerbers am Standort Wien nach Ablauf der darin festgelegten Frist von sechs Monaten endete und er nach Ablauf dieser Frist an seine Stammdienststelle am Standort Innsbruck zurückzukehren hatte.

Eine Änderung der Verwendung des Beamten ist unter den in § 40 BDG 1979 genannten Voraussetzungen zulässig. Dass eine Verwendungsänderung nicht auch gleichzeitig mit dem Enden einer Dienstzuteilung verfügt werden dürfte, ergibt sich daraus nicht.

Ein subjektives Recht des Beamten auf Rückkehr auf den ihm vor seiner Dienstzuteilung zugewiesenen Arbeitsplatz - bzw. darauf, dass nach Enden seiner Dienstzuteilung keine Verwendungsänderung vorgenommen werde - besteht demnach nicht, weshalb der Revisionswerber mit dem von ihm geltend gemachten Revisionspunkt keine Rechtsverletzungsmöglichkeit aufzuzeigen vermag.

Da der Revisionswerber somit keinen tauglichen Revisionspunkt geltend gemacht hat, erweist sich die Revision als nicht zulässig.

Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 iVm § 15 Abs. 4 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Wien, am 30. Oktober 2015