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Ra 2015/12/0023 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015120023.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses extraordinary revision as inadmissible under Art. 133(4) B-VG due to lack of fundamental legal question regarding pension interest.

Numero d'incarto Ra 2015/12/0023
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary revision against the Federal Administrative Court's decision, ruling it inadmissible under Article 133(4) of the Constitution. The applicant argued for interest on overpaid pension contributions, but the court found no fundamental legal issue since the Social Security Act explicitly excludes interest payments. Consequently, the revision was rejected without a public hearing because it did not address a question of general legal significance.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; The extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, particularly when the Social Security Act explicitly excludes interest payments and precludes analog application of civil law principles.

Parole chiave

Generato dall'IA
extraordinary revision inadmissibility pension contributions interest payments Social Security Act fundamental legal question analog application compensazione della rendita

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
§ 34 Abs. 1aVwGG
Nach § 34 Abs. 1aVwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 22 Abs. 6a Gehaltsgesetz 1956
November 2009 tatsächlich geleisteten Pensionsbeiträgen und den Pensionsbeiträgen, welche gemäß § 22 Abs. 6a Gehaltsgesetz 1956 zu entrichten gewesen wären, stattgegeben.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VfSlg. 12.020/1989
dazu VfSlg. 12.020/1989 mwH).
VwGH 2008/12/0155
VwGH 2012/12/0155
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 15. Juli 2014 wurde dem Antrag des Revisionswerbers auf Rückzahlung der Differenz zwischen den von ihm im Zeitraum vom 1. Juli 2000 bis zum 30. November 2009 tatsächlich geleisteten Pensionsbeiträgen und den Pensionsbeiträgen, welche gemäß § 22 Abs. 6a Gehaltsgesetz 1956 zu entrichten gewesen wären, stattgegeben.

In seiner gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht machte der Revisionswerber im Wesentlichen geltend, dass er Anspruch auf Vergütungszinsen in Höhe der gesetzlichen Zinsen von 4 %, jeweils ab dem Zeitpunkt der Entrichtung der überhöhten Pensionsbeiträge, habe und ihm diese zu Unrecht nicht zugesprochen worden seien.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Begründend wurde unter Hinweis auf näher bezeichnete Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes im Wesentlichen dargelegt, dass es dem Dienst- und Besoldungsrecht an einer entsprechenden Vorschrift, auf Grund derer die Zuerkennung von Verzugszinsen im gegenständlichen Fall in Betracht käme, mangle. Selbst wenn es eine derartige Vorschrift gäbe, sei dem Revisionswerber entgegen zu halten, dass mit dem bekämpften Bescheid seinem Antrag vollinhaltlich entsprochen worden sei und die rechtsgrundlosen Beiträge in voller Höhe rückerstattet worden seien.

Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 23. Februar 2015, Zl. E 1734/2014-6, ablehnte und sie über nachträglichen Antrag des Revisionswerbers mit Beschluss vom 2. April 2015, Zl. E 1734/2014-8, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In seinem Ablehnungsbeschluss vom 23. Februar 2015 führte der Verfassungsgerichtshof auszugsweise Folgendes aus:

"... Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Frage, ob dem Antrag des Beschwerdeführers auf Rückzahlung ungebührlich entrichteter Pensionsbeiträge vollinhaltlich entsprochen wurde bzw. ob der ursprüngliche Antrag des Beschwerdeführers bereits ein (implizites) Zinsbegehren enthielt, insoweit nicht anzustellen.

... Innerhalb des Dienst- und Besoldungsrechtes hat der

Gesetzgeber abschließende Regelungen vorgenommen, die eine Verzinsung nicht vorsehen. Das Absehen des Gesetzgebers von einer einschlägigen Regelung steht daher einer analogen Anwendung bürgerlich-rechtlicher Grundsätze entgegen (vgl. dazu VfSlg. 12.020/1989 mwH).

..."

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1aVwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Der Revisionswerber führt im Rahmen der für die Zulässigkeit der Revision vorgebrachten Gründe zunächst aus, dass keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage der Verzinsung von Rückzahlungsansprüchen wegen zu viel bezahlter Pensionsbeiträge nach dem Gehaltsgesetz vorliege.

Unbeschadet der Frage, ob ein Zinsbegehren überhaupt von dem dem gegenständlichen Verfahren zugrunde liegenden Antrag des Revisionswerbers umfasst war, trifft dies allerdings nicht zu:

Zunächst ist festzuhalten, dass sich der Revisionswerber in keiner Weise mit der vom Bundesverwaltungsgericht zur Verneinung eines solchen Anspruches auf Zinsen zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes auseinandergesetzt hat. Zwar bezog sich diese Judikatur auf Verzugszinsen und nicht auf die vom Revisionswerber beanspruchten Vergütungszinsen. Dass bzw. aus welchen Gründen die darin enthaltenen Aussagen, insbesondere wonach es sich bei der Geltendmachung von Verzugszinsen (sofern nicht ausdrücklich davon abweichende gesetzliche Bestimmungen bestehen) nicht um eine Verwaltungssache handelt (vgl. dazu etwa das hg. Erkenntnis vom 29. März 2012, Zl. 2008/12/0155, mwN), nicht auch für Vergütungszinsen gelten sollen, ist jedoch angesichts des Umstandes, dass die insoweit abschließenden Regelungen des Dienst- und Besoldungsrechtes des Bundes ganz allgemein eine Verzinsung - unabhängig von der Art der Zinsen - nicht vorsehen, nicht ersichtlich und wird vom Revisionswerber auch nicht dargelegt.

Weiters bringt die Revision vor, das Bundesverwaltungsgericht sei auch von der analog anzuwendenden Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes abgewichen, welcher zu einer vergleichbaren Problematik bei Beiträgen nach dem ASVG bereits entschieden habe, dass auch dann, wenn eine ausdrückliche Regelung fehle, Vergütungszinsen in Höhe der gesetzlichen Zinsen zu leisten seien, weil im Fall einer Kondiktion kein ausreichender Grund bestehe, dem Empfänger die Früchte zu belassen.

Vor dem Hintergrund der oben wiedergegebenen Ausführungen des Verfassungsgerichtshofes in seinem Ablehnungsbeschluss vom 23. Februar 2015, wonach der Umstand, dass der Gesetzgeber innerhalb des Dienst- und Besoldungsrechtes abschließende, eine Verzinsung nicht vorsehende Regelungen getroffen habe, einer analogen Anwendung bürgerlich-rechtlicher Grundsätze entgegenstehe, erweist sich auch die Ansicht des Revisionswerbers, wonach die zu Beiträgen nach dem ASVG ergangene Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes analog anzuwenden gewesen wäre, als verfehlt.

In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 24. Juni 2015