Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ro 2015/12/0018 ECLI:AT:VWGH:2018:RO2015120018.J00 Generato dall'IA

Pension adjustment modality: failure to articulate a fundamental legal question for revision admissibility under Art. 133 Abs. 4 B-VG

Numero d'incarto Ro 2015/12/0018
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court dismissed the revision as inadmissible, thereby upholding the lower court's determination that the civil servant's monthly gross pension entitlement from January 1, 2015, amounted to EUR 4,299.36, comprising a basic pension and a side fee allowance. The dispute concerned a pension adjustment under the Pensions Act 1965, with the appellant challenging the pension authority’s calculation and arguing for a different assessment of the special pension adjustment modality. The decisive legal basis was Article 133(4) of the Federal Constitution (B-VG) and Section 34(1) of the Administrative Court Act (VwGG), which require that a revision be based on a legal question of fundamental significance; the Court held that the generic assertion that no prior case law existed regarding the specific pension adjustment modality failed to articulate a sufficiently concrete legal issue to warrant appellate review.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; A revision is inadmissible if the applicant fails to demonstrate a fundamental legal question of general significance, as mere absence of precedent without concrete legal reasoning does not satisfy the constitutional requirement for extraordinary review.

Parole chiave

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extraordinary revision fundamental legal question pension adjustment Administrative Court of Justice constitutional admissibility calcolo del mantenimento ricalcolo della rendita calcolo e tasso di rimborso

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
Dazu führte es in der Begründung des angefochtenen Erkenntnisses aus, die Revision sei gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, weil eine höchstgerichtliche Rechtsprechung hinsichtlich der pensionsrechtlichen Sonderanpassungsmodalität fehle.
§ 34 Abs. 1 VwGG
6 Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a erster Satz VwGG
7 Nach § 34 Abs. 1a erster Satz VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 41 Abs. 1, 2 und 3 Pensionsgesetz 1965
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wurde festgestellt, dass dem Revisionswerber gemäß § 41 Abs. 1, 2 und 3 Pensionsgesetz 1965 (PG 1965) vom 1.
§ 42 Abs. 2 VwGG
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision mit dem Antrag, dieses gemäß § 42 Abs. 2 VwGG aufzuheben oder dahin abzuändern, dass dem Revisionswerber der Ruhegenuss sowie die Nebengebührenzulage rechtskonform festgesetzt werde.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

Giurisprudenza citata

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VwGH 19.2.2018, Ro 2015/12/0010
VwGH 19.2.2018, Ro 2015/12/0010 und 21.12.2017, Ro 2017/03/0015, jeweils mwN).
VwGH 21.12.2017, Ro 2017/03/0015
VwGH 3.10.2017, Ro 2017/07/0001
VwGH 3.10.2017, Ro 2017/07/0001).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wurde festgestellt, dass dem Revisionswerber gemäß § 41 Abs. 1, 2 und 3 Pensionsgesetz 1965 (PG 1965) vom 1. Jänner 2015 an ein Ruhebezug von monatlich brutto EUR 4.299,36 - bestehend aus einem Ruhegenuss von monatlich brutto EUR 3.363,19 und einer Nebengebührenzulage von monatlich brutto EUR 936,17 - gebührt.

2 Das Bundesverwaltungsgericht sprach weiters aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei. Dazu führte es in der Begründung des angefochtenen Erkenntnisses aus, die Revision sei gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, weil eine höchstgerichtliche Rechtsprechung hinsichtlich der pensionsrechtlichen Sonderanpassungsmodalität fehle.

3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision mit dem Antrag, dieses gemäß § 42 Abs. 2 VwGG aufzuheben oder dahin abzuändern, dass dem Revisionswerber der Ruhegenuss sowie die Nebengebührenzulage rechtskonform festgesetzt werde.

4 Die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter erstattete eine Revisionsbeantwortung, ohne Aufwandersatz geltend zu machen.

5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

6 Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

7 Nach § 34 Abs. 1a erster Satz VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

8 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zur Kontrolle der Entscheidungen der Verwaltungsgerichte nicht nur für den Fall einer außerordentlichen Revision, sondern auch bei ordentlichen Revisionen auf die Wahrnehmung von Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne dieser Bestimmung begrenzt. Wird in der Zulässigkeitsbegründung des Verwaltungsgerichts das Vorliegen einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung nicht dargestellt und auch vom Revisionswerber nicht (gesondert) dargelegt, dass die Entscheidung der Revision von der Beantwortung einer (anderen als der vom Verwaltungsgericht angesprochenen) Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung abhängt, so ist auch eine ordentliche Revision zurückzuweisen (vgl. z.B. VwGH 19.2.2018, Ro 2015/12/0010 und 21.12.2017, Ro 2017/03/0015, jeweils mwN).

9 Im vorliegenden Revisionsfall wurde vom Bundesverwaltungsgericht die Zulässigkeit der Revision lediglich damit begründet, dass eine höchstgerichtliche Rechtsprechung hinsichtlich der pensionsrechtlichen Sonderanpassungsmodalität fehle. Dieselbe Formulierung findet sich in der Zulässigkeitsbegründung der Revision. Damit wird aber eine hinreichend konkretisierte, grundsätzliche Rechtsfrage (im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG) nicht aufgezeigt (vgl. z.B. VwGH 3.10.2017, Ro 2017/07/0001).

10 Die Revision war daher zurückzuweisen.

11 Über Aufwandersatz war nicht abzusprechen, da ein solcher in der Revisionsbeantwortung nicht geltend gemacht wurde. Wien, am 8. März 2018