VwGH dismisses appeal as inadmissible; no fundamental legal question raised regarding tobacco law main room definition.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's appeal against a fine for smoking in a designated main room of a restaurant. The lower court identified the front room containing the bar as the main room based on objective factors like location and equipment rather than the number of seats. The appellate court found no fundamental legal question of general importance requiring review, thus rejecting the appeal under Article 133(4) of the Constitution.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; The Administrative Court of Austria is not bound by the lower court's finding of fact when assessing the admissibility of a revision under Article 133(4) of the Constitution, and an appeal is inadmissible if it does not raise a question of fundamental legal importance.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1. Mit dem angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der J GmbH, welche an näher bezeichneter Adresse in Wien einen Gastgewerbebetrieb betreibe, einer Übertretung des "§ 13c Abs. 1 Z. 4" (gemeint zweifelsfrei: § 13c Abs. 2 Z. 4) TabakG schuldig erkannt; über ihn wurde eine Geldstrafe verhängt.
Unter einem wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei.
Das Verwaltungsgericht stützt sich auf die Angaben der Anzeigerin in der mündlichen Verhandlung und legt seiner rechtlichen Beurteilung zugrunde, dass der in Rede stehende Gastgewerbebetrieb mehr als einen Raum aufweise, der zur Verabreichung von Speisen und Getränken diene, wobei der vordere Raum, in dem sich auch die Schank befinde, ungeachtet des Umstands, dass er weniger Verabreichungsplätze aufweise als ein weiterer (hinterer) Raum, als Hauptraum iSd. § 13a Abs. 2 TabakG anzusehen sei, für den Rauchverbot gelte. In diesem Raum sei zum Zeitpunkt der Kontrolle geraucht worden.
2.1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
2.2.1. Nach den vom Verwaltungsgericht zitierten Gesetzesmaterialien (RV 610 Blg NR 23. GP), auf die auch der Verwaltungsgerichtshof in seiner Judikatur zurückgegriffen hat, ist die Frage, welcher Raum eines Gastgewerbebetriebes als "Hauptraum" anzusehen ist, nach den konkreten Verhältnissen vor Ort - die Erläuterungen nennen insbesondere die Flächengröße, die Lage, die Ausstattung und die Zugänglichkeit des zu beurteilenden Raumes und den Schwerpunkt der gastronomischen Tätigkeit - im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu beurteilen. Insbesondere diese Kriterien (in den Erläuterungen als "wichtige Kriterien" bezeichnet) sind daher maßgebend für die Beurteilung, welcher von zweien oder mehreren Gasträumen als Hauptraum anzusehen und demnach vom Rauchverbot erfasst ist (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 24. Mai 2011, Zl. 2011/11/0032 (= Slg. Nr. 18136/A), und vom 24. Juli 2013, Zl. 2013/11/0137; vgl. auch das hg. Erkenntnis vom 17. Juni 2013, Zl. 2012/11/0235, wonach es bei der Qualifikation als Hauptraum nicht ausschließlich auf die Zahl der Verabreichungsplätze ankommt). Dass das Verwaltungsgericht den vorderen Gastraum, in dem sich unstrittig die Schank befindet, als Mittelpunkt der gastronomischen Tätigkeit und diesen Raum als Hauptraum qualifiziert hat, begegnet vor diesem Hintergrund keinen Bedenken. Entscheidend für die Qualifikation als Hauptraum ist nicht das Verständnis des Betreibers, sondern es sind die objektiven Verhältnisse. Soweit die Revision das Unterbleiben eines Ortsaugenscheins rügt, genügt der Hinweis, dass sie nichts vorbringt, was geeignet wäre, die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Qualifikation als unrichtig zu erweisen.
2.2.2. In der Revision werden keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen, von deren Beantwortung die Behandlung der Revision iSd. Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG abhinge. Der erkennende Senat hat aus diesen Erwägungen beschlossen, die Revision zurückzuweisen.
Wien, am 11. Jänner 2016