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Ra 2015/11/0096 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015110096.L00 Generato dall'IA

Welfare fund contribution: Non-decision status due to defective will-formation and lack of legal interest in revision

Numero d'incarto Ra 2015/11/0096
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Vienna Administrative Court (VwGH) rejected the revision, upholding the lower court's dismissal of the appellant's appeal as inadmissible; the underlying administrative decision stands as a nullity rather than a valid order. The dispute concerned a contribution to a medical chamber welfare fund for the year 2014, where the administrative court had previously found that the challenged decision lacked the formal status of an administrative act (*Bescheid*) because the authority's internal decision-making process did not properly encompass the necessary factual elements, as established in prior case law. Relying on § 25a VwGG and § 34(1) and (3) VwGG, the VwGH held that the revision was not permissible due to the absence of a legitimate legal interest (*Rechtsschutzinteresse*); because the contested document was determined to be a non-decision (*Nichtbescheid*) resulting from a defective will-formation process, it could not impose any payment obligation on the appellant, rendering the challenge moot.

Regesto Legislator

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§ 34 Abs. 1 und 3 VwGG; § 12 Abs. 1 Z 1a VwGG: A revision is inadmissible if the applicant cannot demonstrate a legal interest in the outcome, particularly when the contested act lacks binding legal force.

Parole chiave

Generato dall'IA
lack of legal interest non-binding administrative act inadmissible revision administrative procedure act will formation defect payment obligation procedural dismissal allegazioni insufficientemente motivate

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 34 Abs. 1 und 3 VwGG
Main ground for rejecting the revision due to the lack of a legal interest in the result of the proceedings.
§ 12 Abs. 1 Z 1a VwGG
Procedural rule determining the composition of the senate for the non-public session in which the decision was made.
§ 25a VwGG
Mai 2015 "mangels Vorliegens eines Bescheides" als unzulässig zurück und sprach gemäß § 25a VwGG aus, dass eine ordentliche Revision unzulässig sei.

Giurisprudenza citata

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Erkenntnis vom 27. April 2015, Zl. 2012/11/0082
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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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§ 34 Abs. 1 und 3 VwGG

Main ground for rejecting the revision due to the lack of a legal interest in the result of the proceedings.

§ 12 Abs. 1 Z 1a VwGG

Procedural rule determining the composition of the senate for the non-public session in which the decision was made.

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen eine Erledigung der belangten Behörde vom 13. Mai 2015 "mangels Vorliegens eines Bescheides" als unzulässig zurück und sprach gemäß § 25a VwGG aus, dass eine ordentliche Revision unzulässig sei. In der erstinstanzlichen Erledigung war dem Revisionswerber für das Jahr 2014 ein Beitrag zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien in der Höhe von EUR 13.539,54 vorgeschrieben worden.

Begründend verwies das Verwaltungsgericht auf das hg. Erkenntnis vom 27. April 2015, Zl. 2012/11/0082, in dem der Verwaltungsgerichtshof einer an eine Ärztin ergangenen Erledigung, deren (zahlreiche zur Bemessung des Fondsbeitrags nötige Sachverhaltsmomente umfassende) Begründung nicht von der internen Willensbildung der belangten Behörde getragen war (jene umfasste lediglich den ziffernmäßigen Fondsbeitrag), die Bescheidqualität abgesprochen hatte. Angesichts der Mitteilung der belangten Behörde an das Verwaltungsgericht vom 19. August 2015, dass ihre der angefochtenen Erledigung zugrunde liegende Willensbildung jener geglichen habe, die im zitierten Erkenntnis als rechtswidrig erkannt worden sei, richte sich die Beschwerde des Revisionswerbers gegen einen Nichtbescheid und erweise sich daher als unzulässig.

2. Dagegen richtet sich die vorliegende Revision, in der sich der Revisionswerber dadurch beschwert erachtet, dass die angefochtene erstinstanzliche Erledigung weiterhin dem Rechtsbestand angehöre und ihm möglicherweise daraus eine Zahlungsverpflichtung entstehen könnte.

3. Die Revision ist nicht zulässig.

Der angefochtene Beschluss hält fest, dass die Erledigung mangels einer rechtmäßigen Willensbildung der belangten Behörde kein Bescheid ist. Zwar gelangte das Verwaltungsgericht lediglich aufgrund einer ungeprüften Mitteilung der belangten Behörde zu diesem Ergebnis, ohne weitere Ermittlungen (insbesondere durch Einsichtnahme in das Beschlussprotokoll der belangten Behörde) getätigt zu haben. In der Revision wird jedoch nicht einmal vorgebracht, dass entgegen den Ausführungen des Verwaltungsgerichts die Willensbildung der belangten Behörde in einer Weise erfolgt wäre, die auf das Vorliegen eines Bescheides schließen ließe. Der Annahme des Verwaltungsgerichts, es liege ein Nichtbescheid vor, ist somit im Ergebnis nicht entgegenzutreten.

Schon dies bedeutet aber, dass dem Revisionswerber aus der Erledigung vom 13. Mai 2015 (die keinen Titel darstellt) keine Zahlungsverpflichtung erwachsen kann. Daraus folgt, dass der Revisionswerber durch die Zurückweisung seiner Beschwerde in keiner Weise belastet wird.

4. Die Revision war daher mangels Vorliegens eines die Zulässigkeit begründenden Rechtsschutzinteresses des Revisionswerbers gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 1a VwGG gebildeten Senat in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Wien, am 1. Dezember 2015