Driving license revocation for excessive speed and admissibility of revision for fundamental legal questions
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary revision, thereby upholding the decision of the Vienna Administrative Court which had previously rejected the applicant's appeal and confirmed the administrative agency's order to revoke his driving license for two weeks. The case involved a challenge to an administrative penalty where the applicant, having been found guilty via criminal order of exceeding the urban speed limit by 60 km/h, argued that his status as the driver was uncertain and that the administrative court erroneously relied on the voided criminal order without conducting an independent factual assessment. The VwGH held that no legal question of fundamental significance arose, as the administrative court's qualification of the applicant's denial as a mere shield defense was consistent with his prior self-identification as the driver, and his subsequent claim of duress constituted inadmissible new arguments introduced for the first time in the revision. The decisive legal framework comprised Article 133(4) of the Federal Constitutional Law (B-VG) regarding the admissibility of revision for questions of fundamental importance, Section 34 of the Administrative Court Act (VwGG), Section 99(2e) of the Road Traffic Act (StVO 1960) defining the speed violation, and Section 26(3) of the Driver's License Act (FSG) governing the two-week revocation period.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; A revision is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental importance, and the court must independently assess admissibility without being bound by the lower court's declaration.
Parole chiave
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Die Revision wird zurückgewiesen.
1.1. Mit Bescheid vom 6. Mai 2015 entzog die belangte Behörde dem Revisionswerber die Lenkberechtigung für die Klasse AM, A und B für die Dauer von zwei Wochen ab Bescheidzustellung. Die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Beschwerde wurde gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG ausgeschlossen.
1.2. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht Wien - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - mit Erkenntnis vom 24. Juli 2015 abgewiesen und der Bescheid der belangten Behörde bestätigt. Unter einem wurde ausgesprochen, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei.
Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, der Revisionswerber sei mit Strafverfügung vom 19. März 2015 schuldig erkannt worden, er habe am 6. September 2014 an näher bezeichneter Stelle als Lenker eines näher bezeichneten Pkw die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 60 km/h überschritten, die Überschreitung sei mit einem technischen Messgerät festgestellt und die Messtoleranz bereits zu Gunsten des Revisionswerbers abgezogen worden. Damit sei eine Übertretung nach § 99 Abs. 2e StVO 1960 begangen worden. Das Vorbringen des Revisionswerbers, wonach seine Lenkereigenschaft ungewiss sei, sei als Schutzbehauptung zu qualifizieren, weil er einerseits im Rahmen der Aufforderung zur Lenkerauskunft sich selbst angegeben habe und auch sonst keine andere Person habe nennen können, welche das Fahrzeug zum Tatzeitpunkt gelenkt hätte. Im Hinblick auf das Vorliegen einer Übertretung nach § 99 Abs. 2e StVO 1960 sei dem Revisionswerber die Lenkberechtigung gemäß § 26 Abs. 3 FSG für zwei Wochen zu entziehen gewesen.
2.1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
2.2.1. Die Revision verweist auf das Außerkrafttreten der Strafverfügung aufgrund eines dagegen eingebrachten Einspruchs, weshalb sich das Verwaltungsgericht darauf nicht hätte stützen dürfen, sondern von sich aus das Vorliegen der Voraussetzungen für die Entziehung der Lenkberechtigung, vorliegendenfalls dasjenige einer Übertretung nach § 99 Abs. 2e StVO 1960 durch den Revisionswerber, zu prüfen gehabt hätte.
2.2.2. Die Revision rügt im Wesentlichen die - sehr knappe - Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes, das sich jedoch unbedenklich auf die Lenkerauskunft des Revisionswerbers stützen konnte. Dass das Verwaltungsgericht die Verantwortung des Revisionswerbers in der Verhandlung, er vermeine nicht gelenkt zu haben, weil er um diese Zeit üblicherweise nicht mit seinem Fahrzeug unterwegs sei, als Schutzbehauptung gewertet hat, ist vom Verwaltungsgerichtshof vor dem Hintergrund seiner eingeschränkten Kontrolle der Beweiswürdigung durch das Verwaltungsgericht nicht zu beanstanden. Eine nähere Konkretisierung des Beschwerdevorbringens, der Revisionswerber sei gedrängt worden, sich als Lenker anzugeben, erfolgte im Übrigen nicht schon im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht - auch nicht in der mündlichen Verhandlung -, sondern erst in der Revision, weshalb diese Revisionsausführungen unbeachtliche Neuerungen darstellen.
In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Der erkennende Senat hat aus diesen Erwägungen beschlossen, die Revision zurückzuweisen.
Wien, am 11. November 2015