VwGH dismisses extraordinary revision as no fundamental legal question exists regarding complaint legitimacy under SKAG.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision against a regional administrative court's decision rejecting a complaint due to lack of standing. The applicant argued that a legal protection gap existed because the Salzburg Health Institution Act did not explicitly grant standing, yet the federal constitution allowed regional legislatures to create such rights. The court rejected this, noting that the Constitutional Court had already established that the absence of explicit standing in regional law does not create a constitutional defect requiring analogical application.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 132 Abs. 5 B-VG: An extraordinary revision is inadmissible if the underlying legal question lacks fundamental significance, as the absence of explicit complaint standing in regional legislation does not constitute a constitutional protection gap requiring analogical remedy.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1. Zur Vorgeschichte wird auf den hg. Beschluss vom 7. Juli 2015, Zl. Ro 2015/11/0011, verwiesen. Demnach wurde der mitbeteiligten Partei als Rechtsträgerin einer privaten Krankenanstalt in der Betriebsform eines selbstständigen Ambulatoriums aufgrund ihres Ansuchens vom 22. April 2007 (vervollständigt am 28. November 2007) mit (Ersatz)Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 27. April 2015 die Bewilligung für die Änderung (Erweiterung) des näher beschriebenen Leistungsangebotes nach näher genannten Bestimmungen des Salzburger Krankenanstaltengesetzes 2000 (SKAG) erteilt.
Die dagegen - am 28. Mai 2015 an den Verwaltungsgerichtshof - erhobene "Beschwerde gemäß Art. 131 Abs. 2 B-VG idF BGBl. I Nr. 100/2003" der nunmehrigen Revisionswerberin wurde mit dem zitierten hg. Beschluss, Zl. Ro 2015/11/0011, zurückgewiesen, weil die hier (aufgrund des Zeitpunktes der Antragstellung) maßgebende Bestimmung des § 9 SKAG idF LGBl. Nr. 112/2006 der gesetzlichen Interessenvertretung privater Krankenanstalten (als solche ist die Revisionswerberin anzusehen) "das Recht der Beschwerde gemäß Art. 131 Abs. 2 B-VG" einräumt, welches jedoch seit dem Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 51, am 1. Jänner 2014 und der damit verbundenen Novellierung der Art. 130 ff. B-VG ins Leere geht.
2. Gegen den erwähnten Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 27. April 2015 hat die Revisionswerberin überdies Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Salzburg erhoben, welches diese Beschwerde mit dem nun angefochtenen Beschluss vom 22. Juli 2015 wegen fehlender Beschwerdelegitimation als unzulässig zurückgewiesen hat. In der Begründung wurde zusammengefasst ausgeführt, dass seit dem Inkrafttreten der genannten Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 am 1. Jänner 2014 der Bundes- und der Landesgesetzgeber durch Art. 132 Abs. 5 B-VG ermächtigt seien, eine Amts- und Organbeschwerdemöglichkeit an die Verwaltungsgerichte zu normieren. Der Salzburger Landesgesetzgeber habe davon (im Unterschied zu anderen Landesgesetzgebern) im SKAG keinen Gebrauch gemacht, obwohl er dieses Gesetz seit dem 1. Jänner 2014 bereits zweimal novelliert habe. Daher sei auch nicht von einer planwidrigen Regelungslücke auszugehen, sodass die Beschwerde mangels Beschwerdelegitimation zurückzuweisen gewesen sei. Gegen diesen Beschluss sei eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Gegen diesen Beschluss vom 22. Juli 2015 erhob die Revisionswerberin die vorliegende außerordentliche Revision.
3. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4. In der vorliegenden Revision wird unter Pkt. III.3. ("Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage") zur Frage ihrer Zulässigkeit darauf hingewiesen, dass sowohl der hier maßgebende § 9 SKAG idF LGBl. Nr. 112/2006 als auch das SKAG in der geltenden Fassung und § 3 Abs. 6 (fallbezogen richtig: 3a Abs. 8) KAKuG lediglich "das Recht der Beschwerde gemäß Art. 131 Abs. 2 B-VG" vorsehen. Das Verwaltungsgericht habe daher die Beschwerdelegitimation nicht verneinen dürfen, weil dies zu einer "Rechtsschutzlücke" führe, sodass der Revisionswerberin im Wege der Analogie zu Art. 132 Abs. 5 B-VG idgF das Recht, Beschwerde an das Verwaltungsgericht zu erheben, zukomme. Zur Frage des Vorliegens einer Rechtsschutzlücke und ob diese durch Analogie zu schließen sei, fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.
Dem ist zu entgegnen, dass der Verwaltungsgerichtshof schon im zitierten Beschluss vom 7. Juli 2015, Zl. Ro 2015/11/0011 (siehe die dortigen Ausführungen unter IV.2.), ausgesprochen hat, dass einerseits mangels expliziter Einräumung einer Beschwerdebefugnis an die Revisionswerberin durch den Salzburger Landesgesetzgeber eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht unzulässig ist und andererseits dagegen, dass von der durch Art. 132 Abs. 5 B-VG eingeräumten Ermächtigung vom Landesgesetzgeber nicht Gebrauch gemacht wurde, keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.
5. Da somit in der Revision keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, war die Revision zurückzuweisen.
Wien, am 14. Dezember 2015