Fitness to drive order: requirement for current medical concerns and abstinence from cannabis under FSG § 24(4)
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice dismissed the revision filed by the administrative authority, thereby upholding the decision of the Vienna Administrative Court that had annulled the authority's demand letter; consequently, the original order requiring the holder of a driving license to undergo a medical examination was not reinstated. The dispute centered on whether the authority could validly compel a medical check regarding fitness to drive after the license holder disclosed past cannabis consumption and a cluster syndrome diagnosis during an interrogation, which the authority argued necessitated a review of his health eligibility. The authority contended that the lower court erred by disregarding its jurisdictional case law on such orders, asserting that the license holder's prior disclosure of substance use warranted an investigation. However, the court held that a demand for a medical examination under § 24 para. 4 of the Federal Road Traffic Act (FSG) is permissible only if justified concerns regarding current health suitability persist and cannot be ruled out via existing records. Given the license holder's multi-month abstinence from cannabis since mid-2014 and the absence of evidence indicating recent use, the lower court’s conclusion that current concerns were not substantiated was legally correct, rendering the revision inadmissible under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law (B-VG) as it did not raise a question of fundamental legal significance.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 24 Abs. 4 FSG: A request for a medical examination to revoke a driving license is only permissible if there are current, justified doubts about the driver's fitness that cannot be resolved without a new examination, and a significant change in circumstances since the license was issued.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1.1. Mit Bescheid vom 5. März 2015 forderte die Revisionswerberin den Mitbeteiligten auf, sich binnen zwei Wochen nach Zustellung einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, und zwar (erkennbar) zur Beurteilung der Frage, ob er zum Lenken von Kraftfahrzeugen gesundheitlich geeignet sei. Ihre Bedenken begründete die Revisionswerberin damit, dass der Mitbeteiligte anlässlich einer Vernehmung am 27. Jänner 2015 angegeben habe, seit 2011 insgesamt zwischen 40 und 100 g Cannabiskraut erworben zu haben.
1.2. Mit dem angefochtenen, nach Durchführung einer Verhandlung (an der kein Vertreter der Revisionswerberin teilnahm) ergangenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 5. August 2015 (berichtigt mit Beschluss vom 12. August 2015) wurde der gegen den Aufforderungsbescheid erhobenen Beschwerde Folge gegeben und dieser ersatzlos aufgehoben. Das Verwaltungsgericht stützte sich dabei auf die Angaben in der Verhandlung, wonach dem Mitbeteiligten am 26. August 2014 ein Führerschein ausgestellt worden sei, weshalb es einer neuerlichen amtsärztlichen Untersuchung nicht mehr bedürfe.
Unter einem wurde ausgesprochen, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei.
2.1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
2.2.1. Die Revision wirft dem Verwaltungsgericht vor, von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Zulässigkeit von Aufforderungsbescheiden nach § 24 Abs. 4 FSG abgewichen zu sein. Dem Mitbeteiligten sei am 4. November 2013 die Lenkberechtigung erteilt worden. Am 26. August 2014 sei dem Mitbeteiligten ein Führerscheinduplikat anlässlich der Eintragung des Zahlencodes 95 (Vorlage einer Weiterbildungsbescheinigung) ausgestellt worden. Dabei sei auch die "Führerscheinfrist" der Klasse C gemäß § 8 Abs. 1 FSG zu korrigieren gewesen, weil ein ärztliches Gutachten vom 11. Juli 2013 (das mithin nicht älter als 18 Monate gewesen sei) vorgelegen sei, in welchem in der Befundaufnahme angegeben sei, dass der Mitbeteiligte keine Probleme mit Drogen, Medikamenten oder neurologischen Leiden hätte. Am 27. Jänner 2015 habe der Mitbeteiligte jedoch anlässlich einer Einvernahme erstmals angegeben, unter dem Cluster Syndrom zu leiden und von Mitte 2011 bis Juli 2014 Cannabis konsumiert zu haben (insgesamt zwischen 40 und 100 g).
2.2.2. § 24 Abs. 1 FSG erlaubt die Entziehung oder Einschränkung einer Lenkberechtigung nur dann, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung der Lenkberechtigung "nicht mehr gegeben sind". Daraus ist, wie der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat, zu entnehmen, dass eine Entziehung oder Einschränkung der Lenkberechtigung nur dann in Betracht kommt, wenn sich seit ihrer Erteilung die Umstände in Bezug auf die Erteilungsvoraussetzungen nach § 3 Abs. 1 Z. 2 bis 4 FSG entscheidend geändert haben. Aus der Rechtskraft der Erteilung der Lenkberechtigung folgt, dass bei im Wesentlichen unverändertem Sachverhalt in Bezug auf die Erteilungsvoraussetzungen die Lenkberechtigung nur als Folge einer Wiederaufnahme des Erteilungsverfahrens durch Abweisung des Erteilungsantrags oder Erteilung einer eingeschränkten Lenkberechtigung der Sache nach entzogen oder eingeschränkt werden kann (vgl. zB. die hg. Erkenntnisse vom 25. Februar 2003, Zl. 2002/11/0164, und vom 20. April 2004, Zl. 2004/11/0020, mwN). Ein Aufforderungsbescheid gemäß § 24 Abs. 4 FSG ist nur zulässig, wenn im Zeitpunkt seiner Erlassung (im Fall einer Berufungsentscheidung (nach der früheren Rechtslage) bzw. nunmehr einer Entscheidung über eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht: im Zeitpunkt der Erlassung dieser Entscheidung) nach wie vor begründete Bedenken bestehen, dass der Inhaber der Lenkberechtigung die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen nicht mehr besitzt und ein aktuelles amtsärztliches Gutachten ohne eine neuerliche Untersuchung des Betreffenden oder ohne neue Befunde nicht erstellt werden kann (vgl. zB. das hg. Erkenntnis vom 23. September 2014, Zl. Ra 2014/11/0023, das von der Revisionswerberin selbst zitiert wird).
Mangels jeglichen Hinweises auf einen Cannabiskonsum des Mitbeteiligten nach Juli 2014 - auch die Revision bringt diesbezüglich nichts vor - ist die in der angefochtenen Entscheidung zum Ausdruck kommende Annahme des Verwaltungsgerichtes, nach der jedenfalls mehrmonatigen Abstinenz des Mitbeteiligten bestünden keine aktuellen begründeten Bedenken ob seiner gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen, vor dem Hintergrund der hg. Rechtsprechung (vgl. zB. die hg. Erkenntnisse vom 24. Mai 2011, Zl. 2011/11/0026, und vom 26. Februar 2015, Zl. Ra 2014/11/0098), nicht zu beanstanden.
2.2.3. In der Revision werden folglich keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Der erkennende Senat hat aus diesen Erwägungen beschlossen, die Revision zurückzuweisen.
Wien, am 15. Oktober 2015