Driver’s license revocation: two-year window for extending duration calculated from offense dates, not decision date
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court dismissed the revision, thereby upholding the lower administrative court's decision to confirm the revocation of the driver's license. The dispute concerned the administrative authority's extension of a two-week license revocation period to four weeks for speeding violations, based on a prior offense committed within two years of the new offense; the appellant argued that the time limit should be calculated from the date of the final decision rather than the date of the offenses, and that a pending petition for retrial of the prior case should have been considered. The court held that under § 30a Abs. 4 in conjunction with § 25 Abs. 3 FSG, the two-year period for extending the revocation duration is strictly calculated from the dates the offenses were committed, not from the date of the decision, and that the authority was bound by the legally binding penalty order for the prior offense despite the pending retrial request.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 30a Abs. 4 FSG; The extension of driving license revocation based on prior offenses is valid if the offenses occurred within two years of each other, not relative to the decision date, and binding prior judgments remain effective even if a retrial is pending.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Landesverwaltungsgericht (LVwG) den Bescheid der belangten Behörde bestätigt, mit dem dem Revisionswerber die Lenkberechtigung gemäß § 24 Abs. 1 FSG wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit entzogen wurde. Dem lag ein rechtskräftiges Straferkenntnis vom 30. Oktober 2014 wegen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit außerhalb des Ortsgebiets um 55 km/h am 26. April 2014 zugrunde. Die sich aus § 26 Abs. 3 Z 1 FSG ergebende Entziehungsdauer von zwei Wochen wurde gemäß § 25 Abs. 3 FSG auf vier Wochen ausgedehnt, da der Revisionswerber laut (weiterem) seit 30. Juli 2013 rechtskräftigem Straferkenntnis am 8. Mai 2013 ein Vormerkdelikt iSd § 30a Abs. 2 Z 5 FSG begangen habe.
Der Revisionswerber bringt dazu im Rahmen der Zulässigkeitsbegründung vor, die Verlängerung der Entziehungsdauer gemäß § 25 Abs. 3 FSG sei zu Unrecht erfolgt, da das Vormerkdelikt zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses bereits über zwei Jahre zurückgelegen sei. Überdies habe das LVwG nicht berücksichtigt, dass der Revisionswerber die Wiederaufnahme des Strafverfahrens betreffend das Vormerkdelikt beantragt habe. Die aus diesen Gründen vorliegende Abweichung von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes begründe Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung.
2. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
3. Mit seinem Vorbringen ist es dem Revisionswerber schon aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlautes nicht gelungen, Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung darzulegen. Nach dem - in der Revision zitierten - § 30a Abs. 4 FSG ist (unter anderem) die gemäß des § 25 Abs. 3 zweiter Satz FSG vorgegebene Verlängerung der Entziehungsdauer dann geboten, "wenn die die jeweiligen Rechtsfolgen auslösenden Delikte innerhalb von zwei Jahren begangen wurden". Entgegen der in der Revision vertretenen Ansicht ist somit nicht auf den Zeitabstand zwischen dem Vormerkdelikt und dem angefochtenen Erkenntnis abzustellen, sondern auf die zwischen den Delikten liegende Zeit. Dass die beiden gegenständlichen Übertretungen am 8. Mai 2013 und am 26. April 2014 und somit innerhalb von zwei Jahren begangen wurden, ist unbestritten, weshalb die Verlängerung der Entziehungsdauer zu Recht erfolgte. Daran ändert es auch nichts, dass das LVwG den bereits anhängigen Antrag auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens betreffend das Vormerkdelikt nicht berücksichtigte. Zum Zeitpunkt des angefochtenen Erkenntnisses lag zu dieser Übertretung jedenfalls ein rechtskräftiges Straferkenntnis vor, an das die Führerscheinbehörde und damit auch das LVwG gebunden waren (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 21. August 2014, Zl. Ra 2014/11/0027).
4. In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 15. Oktober 2015