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Ra 2015/11/0065 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2015110065.L00 Generato dall'IA

Supreme Administrative Court dismisses appeal as it lacks fundamental legal significance regarding health fitness determination.

Numero d'incarto Ra 2015/11/0065
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary appeal against a decision confirming an order for an official medical examination. The appellant argued for a review of the health fitness determination following a police interrogation regarding cannabis use, but the court found no fundamental legal issues. Consequently, the court ruled that the appeal's outcome did not depend on resolving any question of general legal significance under Article 133(4) of the Constitution.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal lacks admissibility if the contested decision does not depend on the resolution of a question of fundamental legal significance.

Parole chiave

Generato dall'IA
extraordinary appeal fundamental legal significance health fitness determination cannabis consumption official medical examination Administrative Court of Austria constitutional admissibility autorizzazione d'esercizio

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 12 Abs. 2 VwGG
Die Revision war daher in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat zurückzuweisen.

Giurisprudenza citata

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Erkenntnis vom 30. September 2011, Zl. 2010/11/0248
Erkenntnis vom 30. September 2011, Zl. 2010/11/0248, mwH auf die ständige hg.
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Verwaltungsgericht die am 21. Oktober 2014 ergangene erstinstanzliche Aufforderung an den Revisionswerber, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen. Nach dem Inhalt des mit der Revision vorgelegten Verwaltungsaktes war Anlass für diese Aufforderung eine polizeiliche Vernehmung des Revisionswerbers, bei der er angegeben hatte, im September und Oktober 2014 etwa vier Wochen lang zwei- bis dreimal pro Woche Cannabis in Form selbstgedrehter Zigaretten konsumiert zu haben.

6 Im Hinblick auf diesen unbestrittenen Sachverhalt kann dem Verwaltungsgericht nicht entgegengetreten werden, wenn es vom aktuellen Vorliegen begründeter Bedenken (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 30. September 2011, Zl. 2010/11/0248, mwH auf die ständige hg. Judikatur) gegen die gesundheitliche Lenkeignung des Revisionswerbers ausging. Im Ergebnis erscheint es daher unbedenklich, dass das Verwaltungsgericht die erstinstanzliche Aufforderung an den Revisionswerber, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, bestätigt hat.

7 Vor diesem Hintergrund erweisen sich die in der Revision aufgeworfenen (durch Passagen in der Begründung des angefochtenen Erkenntnisses ausgelösten) Rechtsfragen nicht als solche im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG, da von ihnen die Lösung des Revisionsfalles nicht abhängt.

8 4. Die Revision war daher in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat zurückzuweisen.

Wien, am 22. August 2017