VwGH dismisses revision on driving license revocation as no fundamental legal question of general importance exists.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Appeal rejected the applicants' appeals against administrative decisions revoking their driving licenses for dangerous vehicle handling. The lower court found the applicants' conduct created hazardous conditions and relied on a police officer's testimony regarding the applicants' admission of driving the vehicles. The Administrative Court of Appeal determined that the revision was inadmissible because it did not raise a legal question of fundamental importance under Article 133(4) of the Constitution.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; A revision against an administrative court decision is admissible only if it depends on a legal question of fundamental importance, which is absent when the lower court's fact-finding and evidence assessment, even if contested, do not contradict established case law or require a new legal interpretation.
Parole chiave
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Die Revisionen werden zurückgewiesen.
1. Mit den angefochtenen, nach Durchführung von mündlichen Verhandlungen ergangenen und inhaltlich im Wesentlichen gleichlautenden Erkenntnissen des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg vom 27. April 2015 (betreffend den Erstrevisionswerber) bzw. vom 24. April 2015 (betreffend den Zweitrevisionswerber) wurden die Beschwerden der Revisionswerber - diese sind Brüder - gegen Bescheide der belangten Behörde, mit denen ihnen jeweils die Lenkberechtigung für die Klassen AM, A und B gemäß § 7 Abs. 3 Z. 3 iVm. § 26 Abs. 2a FSG entzogen wurde (im Falle des Erstrevisionswerbers wurde überdies eine Nachschulung für Probeführerscheinbesitzer angeordnet), gemäß §28 Abs. 2 VwGVG abgewiesen und die angefochtenen Bescheide bestätigt. Unter einem wurde jeweils ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei.
Das Verwaltungsgericht sah es als erwiesen an, dass die Revisionswerber am 27. September 2014 zu näher angegebener Zeit ihre ihnen von den Eltern überlassenen Pkw gelenkt und auf Grund des Durchdrehens der Antriebsräder im Stand sog. "Burnouts" mit großer Rauchentwicklung herbeigeführt hätten. Dieses Verhalten sei geeignet gewesen, besonders gefährliche Verhältnisse herbeizuführen, und es sei auch von besonderer Rücksichtslosigkeit gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern auszugehen. Damit liege jeweils eine bestimmte Tatsache iSd. § 7 Abs. 3 Z. 3 FSG vor, was gemäß § 26 Abs. 2a FSG zwingend zu einer Entziehung der Lenkberechtigung für die Dauer von sechs Monaten zu führen hätte (im Falle des Zweitrevisionswerbers sei die Entziehungsdauer wegen eines bereits existierenden Vormerkdelikts um zwei Wochen zu verlängern gewesen).
In seiner Beweiswürdigung stützt sich das Verwaltungsgericht einerseits auf seiner Ansicht nach unglaubwürdige Angaben der Revisionswerber, andererseits aber auf von ihm als glaubwürdig erachtete Angaben eines Polizeibeamten, demzufolge ein Zeuge, anders als dieser selbst vor dem Verwaltungsgericht, ihm gegenüber angegeben habe, die Revisionswerber hätten - dem Zeugen gegenüber -
eingeräumt, die in Rede stehenden Fahrzeuge zum Zeitpunkt des Vorfalls gelenkt zu haben.
2.1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
2.2. Die in den entscheidenden Punkten gleichlautenden Revisionen rügen im Wesentlichen die vom Verwaltungsgericht durchgeführten Ermittlungsverfahren sowie die Beweiswürdigung.
2.2.1. Soweit zur Zulässigkeit der Revisionen vorgebracht wird, das Verwaltungsgericht habe es unterlassen, den wesentlichen Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln und festzustellen, erweist sich dies schon deshalb als nicht zielführend, weil das Verwaltungsgericht ohnehin diejenigen Feststellungen getroffen hat, die hinreichend sind, um das Vorliegen einer Tatsache iSd.
§ 7 Abs. 3 Z. 3 FSG annehmen zu können. Die Revisionswerber waren im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht bereits anwaltlich vertreten. Es wäre ihnen offen gestanden, Entlastungszeugen namhaft zu machen und deren Einvernahme zu beantragen.
2.2.2. Soweit die Revision aber für zulässig erachtet wird, weil sich das Verwaltungsgericht in einen Widerspruch zur Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes betreffend die Beweiswürdigung begeben habe, genügt es darauf hinzuweisen, dass weder die in mündlicher Verhandlung gewonnene Einschätzung der mangelnden Glaubwürdigkeit der beiden Revisionswerber noch die in freier Beweiswürdigung gewonnene Überzeugung, dass die Revisionswerber dem Zeugen gegenüber, mag dieser den Inhalt des Gesprächs auch nunmehr anders wiedergeben, eingeräumt hätten, zum Zeitpunkt des in Rede stehenden Vorfalls die beiden Pkw gelenkt zu haben, im Widerspruch zur hg. Judikatur zur Reichweite der Überprüfung der verwaltungsgerichtlichen Beweiswürdigung steht. Dass die Revisionswerber die Beweiswürdigung für verfehlt erachten, vermag für sich nicht zu bewirken, dass die Behandlung der Revision von Fragen iSd. Art. 133 Abs. 4 B-VG abhinge.
2.2.3. Schließlich ergibt sich vor dem Hintergrund der Akten des Verfahrens auch kein Hinweis darauf, dass das Verwaltungsgericht den Revisionswerbern gegenüber voreingenommen gewesen wären. In den Revisionen wird dazu nichts konkret vorgebracht.
2.2.4. In den Revisionen werden im Ergebnis keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Der erkennende Senat hat aus diesen Erwägungen beschlossen, die - wegen ihres persönlichen, sachlichen und rechtlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung verbundenen - Revisionen zurückzuweisen. Wien, am 4. August 2015