Inadmissibility of VwGH revision challenging evidentiary classification of vehicle as project vehicle under Art. 13(1)(k) Regulation (EC) 561/2006
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Austrian Administrative Court (VwGH) rejected the petitioner's revision, thereby upholding the lower administrative court's decision. The case concerned administrative fines imposed on a company representative for violations of driver rest period regulations under Regulation (EC) No 561/2006. The petitioner argued that the vehicle in question qualified for an exemption under Article 13(1)(k) of that Regulation as a "project vehicle" primarily used for stationary teaching purposes, but the lower court had found this inapplicable based on evidence that the vehicle was used for product presentation and sales. The VwGH held that the revision was inadmissible because the central issue—the determination of whether the vehicle met the specific factual criteria for the exemption—constituted a matter of individual evidentiary assessment rather than a legal question of fundamental significance requiring uniform interpretation. Consequently, no binding legal error was identified, and the original administrative fines remained in force.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 8 VO (EG) Nr. 561/2006: A revision is inadmissible if the contested issue concerns only the evaluation of facts in a specific case and does not raise a question of general legal significance.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber als nach außen vertretungsbefugtes Organ einer Gesellschaft, die ihrerseits Arbeitgeberin eines namentlich genannten Lenkers war, für schuldig erkannt, dass diesem Lenker an näher genannten Tagen bestimmte Ruhezeiten nicht gewährt wurden. Deshalb wurden über den Revisionswerber insgesamt drei Geldstrafen in Höhe von EUR 200,-- bzw. 300,-- nach näher bezeichneten Vorschriften des AZG und ARG, jeweils iVm. Art. 8 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006, verhängt.
In der Begründung führte das Verwaltungsgericht u.a. aus, dass die vom Revisionswerber ins Treffen geführte Ausnahmebestimmung des Art. 13 Abs. 1 lit. k der genannten Verordnung (EG) Nr. 561/2006 betreffend "speziell ausgerüstete Projektfahrzeuge für mobile Projekte, die hauptsächlich im Stand zu Lehrzwecken dienen", im vorliegenden Fall nicht anwendbar sei, weil das gegenständliche Fahrzeug der Präsentation und dem Verkauf von Produkten diene, aber nicht überwiegend zu Lehrzwecken (Hinweis des Verwaltungsgerichts auf entsprechende Angaben des Lenkers dieses Fahrzeuges und auf die Daten im Zulassungsschein).
Gleichzeitig sprach das Verwaltungsgericht aus, dass eine (ordentliche) Revision gegen dieses Erkenntnis zulässig sei, weil "hinsichtlich derartiger Projektfahrzeuge keine Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes vorliegt".
Dagegen richtet sich die vorliegende Revision, zu welcher das Verfahren mit hg. Beschluss vom 26. Februar 2015, Zl. Ro 2015/11/0005-3, wegen nicht zeitgerechter Vervollständigung der Revision gemäß 33 Abs. 1 zweiter Satz VwGG eingestellt wurde. Aufgrund des Beschlusses des Verwaltungsgerichtes vom 14. April 2015, mit welchem dem Antrag des Revisionswerbers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stattgegeben wurde, trat das Revisionsverfahren gemäß § 46 Abs. 5 VwGG in die Lage vor Erlassung des hg. Beschlusses vom 26. Februar 2015 zurück.
2. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3.1. Die Begründung des Verwaltungsgerichts, dass "hinsichtlich derartiger Projektfahrzeuge keine Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes vorliegt", führt entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts nicht zur Zulässigkeit der ordentlichen Revision, weil die Frage, ob das gegenständliche Kraftfahrzeug ein Projektfahrzeug ist, das "hauptsächlich im Stand zu Lehrzwecken dient", eine Frage der Beweiswürdigung im Einzelfall darstellt (und vom Verwaltungsgericht auch auf dieser Ebene gelöst wurde) und damit keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG ist (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 26. Februar 2014, Zl. Ro 2014/02/0039).
3.2. Auch die Ausführungen der Revision betreffend ihre Zulässigkeit führen zu keinem anderen Ergebnis:
Die vom Revisionswerber als grundsätzlich im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG erachtete Rechtsfrage, "ob und inwieweit" die genannte Ausnahmebestimmung des Art. 13 Abs. 1 lit. k der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 "auch dann beachtlich ist, wenn das AETR zur Anwendung kommt", stellt sich im vorliegenden Fall nicht, weil das Verwaltungsgericht zum Einen unbedenklich (Hinweis auf die im vorliegenden Fall maßgebenden Bestimmungen des § 13a Abs. 2 AZG und des § 22a Abs. 1 ARG) davon ausgegangen ist, dass gegenständlich die genannte Verordnung und nicht das AETR (Europäisches Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals) maßgebend sei, und weil zum Anderen ein wesentliches Tatbestandsmerkmal dieser Ausnahmebestimmung ("hauptsächlich zu Lehrzwecken"), wie ausgeführt, nicht erfüllt ist (vgl. in diesem Zusammenhang auch den hg. Beschluss vom 24. Februar 2015, Zl. Ro 2015/02/0006, der die korrespondierende Verwaltungsübertretung des Lenkers und Arbeitnehmers des Revisionswerbers nach § 134 KFG 1967 betraf).
Für die Beantwortung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof nicht zuständig (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 23. Oktober 2014, Zl. Ra 2014/07/0075, sowie den bereits zitierten hg. Beschluss, Zl. Ro 2015/02/0006).
Was die behauptete Abweichung von der hg. Rechtsprechung durch Nichtvernehmung eines Zeugen betrifft, so wird damit eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung schon deshalb nicht aufgezeigt, weil in den Ausführungen zur Zulässigkeit der Revision weder das Beweisthema der beantragten Zeugenvernehmung dargelegt noch vorgebracht wird, weshalb diese zu einem anderen Verfahrensergebnis geführt hätte.
4. Mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG war die Revision daher zurückzuweisen.
Wien, am 18. Jänner 2016