Revocation of foreign driving license under § 30 FSG barred by primacy of EU Driving Licence Directive
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice (VwGH) dismissed the revision, thereby upholding the lower administrative court's decision to annul the withdrawal of the applicant's driving license and ordering the applicant to pay the co-party EUR 1,346.40 in legal costs. The dispute concerned the revocation of a driving license issued in a Member State (Czech Republic) based on the assertion that the holder's habitual residence was in Austria at the time of issuance, violating the conditions of the EU Driving Licence Directive. The decisive legal basis was the principle of the primacy of Union law, which, as established in a prior VwGH decision (Ra 2014/11/0084), precludes the application of § 30 Abs. 2 FSG to revoke a foreign license in the absence of authoritative information from the issuing state regarding the lack of residence.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if the applicant relies on a precedent that has been annulled, as the legal question no longer possesses the fundamental significance required for Supreme Court review.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IALegal basis cited in the dispositive for the order regarding the reimbursement of legal costs to the co-party.
Testo completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
Der Bund hat der Mitbeteiligten Aufwendungen in Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1.1. Mit Bescheid vom 26. Juni 2014 entzog die Revisionswerberin der Mitbeteiligten ihre für die Klassen AM, B und B1 in der Tschechischen Republik ausgestellte Lenkberechtigung (Führerschein vom 28. April 2014), dies mit der Begründung, dass die Mitbeteiligte im Zeitpunkt der Ausstellung des ausländischen Führerscheins ihren Wohnsitz iSd. Richtlinie 2006/126/EG (Führerscheinrichtlinie) nicht im Gebiet der Tschechischen Republik, sondern in Österreich gehabt habe. Als Rechtsgrundlage war § 30 Abs. 2 letzter Satz FSG angegeben.
1.2. Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (Verwaltungsgericht) mit Erkenntnis vom 21. Oktober 2014 Folge und hob den angefochtenen Bescheid auf. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass im Lichte der Judikatur des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) die Anwendung des § 30 Abs. 2 letzter Satz FSG unzulässig sei.
Unter einem wurde ausgesprochen, dass gemäß § 25a VwGG die Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig sei, weil es zu der erwähnten Rechtsfrage keine Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes gebe.
2.2. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
2.2.1. Mit hg. Erkenntnis vom 16. Dezember 2014, Zl. Ra 2014/11/0084, hat der Verwaltungsgerichtshof in einem dem vorliegenden Revisionsfall gleichenden Fall, in dem keine unbestreitbare Information für das Fehlen eines Wohnsitzes im Ausstellungsstaat im Zeitpunkt der Erteilung der ausländischen Lenkberechtigung von einer Behörde des Ausstellerstaates vorlag, ausgesprochen, dass diesfalls eine auf § 30 Abs. 2 letzter Satz FSG gestützte Entziehung einer solchen ausländischen Lenkberechtigung infolge Vorrangs des Unionsrechts nicht erlaubt ist. Auf die nähere Begründung dieses Erkenntnisses wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen.
2.2.2. Die Revision, welche auf die auf das Unionsrecht gestützte Argumentation des Verwaltungsgerichtes in Wahrheit nicht eingeht, sondern sich im Wesentlichen auf diejenige Entscheidung beruft, die vom Verwaltungsgerichtshof mit dem erwähnten hg. Erkenntnis vom 16. Dezember 2014 aufgehoben worden ist, hängt im Lichte dieser Judikatur, welche dem Verwaltungsgericht im Zeitpunkt seines Ausspruchs über die Zulässigkeit der Revision nicht bekannt sein konnte, nicht mehr von der Beantwortung einer Rechtsfrage ab, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
Der erkennende Senat hat daher beschlossen, die Revision zurückzuweisen.
2.3. Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, im Besonderen § 51 VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013, idF der Verordnung BGBl. II Nr. 8/2014.
Wien, am 27. Jänner 2015