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Ra 2015/10/0133 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015100133.L00 Generato dall'IA

Inadmissibility of revision over procedural unity of competing pharmacy licensing applications

Numero d'incarto Ra 2015/10/0133
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary revision as inadmissible, thereby upholding the lower administrative court’s judgment which confirmed the appeal pre-decision granting the complaint. The dispute concerned a pharmaceutical licensing case where the applicants challenged a procedural ruling regarding the handling of mutually exclusive applications for a new public pharmacy concession and a branch pharmacy permit. The applicants argued that these applications should not be processed jointly if the branch pharmacy application was submitted after the concession application, citing a supposed limitation in existing case law. The VwGH rejected this argument, finding that prior judgments did not support such a temporal differentiation and that a joint procedure constitutes a procedural community in cases of competition regardless of the filing order. Consequently, the court determined that no legal question of fundamental significance under Art. 133(4) of the Federal Constitutional Law (B-VG) was raised, warranting the dismissal of the revision without further public hearing pursuant to § 34(1) of the Administrative Court Act (VwGG).

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if the contested judgment does not raise a question of general legal significance, even if the judgment contains an erroneous statement regarding the procedural outcome, provided the substantive decision is legally sound.

Parole chiave

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Administrative Court of Austria Revision inadmissibility General legal significance Erroneous phrasing Appeal decision confirmation Constitutional review Procedural error allegazioni insufficientemente motivate

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

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Erkenntnis vom 31. Jänner 2005, Zl. 2004/10/0185
Erkenntnis vom 14. Juli 2011, Zl. 2006/10/0016
Erkenntnis vom 21. Mai 2012, Zl. 2009/10/0078
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

Zunächst ist auf das Vorbringen der Revisionswerber einzugehen, dass nach dem Spruch des angefochtenen Erkenntnisses die Beschwerde der mitbeteiligten Parteien gegen den Aussetzungsbeschluss der belangten Behörde abgewiesen worden sei. Damit sei dem von den Revisionswerbern im - aufgrund der stattgebenden Beschwerdevorentscheidung durch die belangte Behörde eingebrachten - Vorlageantrag vertretenen Rechtsstandpunkt entsprochen worden. Die vorliegende Revision sei daher "möglicherweise" mangels Rechtsschutzbedürfnisses der Revisionswerber zurückzuweisen.

Dem ist entgegenzuhalten, dass der gesamte Inhalt des angefochtenen Erkenntnisses keinen Zweifel daran lässt, dass damit - entgegen dem von den Revisionswerbern im Vorlageantrag vertretenen Rechtsstandpunkt - die der Beschwerde stattgebende Berufungsvorentscheidung bestätigt wurde.

Nach dem Einleitungssatz des Spruches erging dieses Erkenntnis "über den Vorlageantrag" der Revisionswerber gegen "die Beschwerdevorentscheidung" der belangten Behörde.

In der Begründung wird u.a. Folgendes ausgeführt:

"Es ist davon auszugehen, dass durch einen Vorlageantrag die Beschwerdevorentscheidung nicht ex lege außer Kraft tritt, der Beschwerdegegenstand im Bescheidbeschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht ist in diesem Fall eben die

Beschwerdevorentscheidung der Behörde ... Sache des vorliegenden

Beschwerdeverfahrens ist daher die angefochtene Beschwerdevorentscheidung ..."

Weiters wird ausführlich dargelegt, warum den Ausführungen der Revisionswerber im Vorlageantrag nicht zu folgen sei, und abschließend festgehalten, dass "die Beschwerdevorentscheidung ... zu bestätigen" gewesen sei.

Im Hinblick darauf handelt es sich bei dem Umstand, dass nach dem Spruch des angefochtenen Erkenntnisses "die Beschwerde ... abgewiesen" wurde, um eine offenbare Unrichtigkeit. Auslöser für die irrtümlich verwendete abweisende Formulierung war offensichtlich der Umstand, dass den gegen die - vom Verwaltungsgericht bestätigte - Beschwerdevorentscheidung gerichteten Ausführungen der Revisionswerber im Vorlageantrag nicht gefolgt wird.

Das Erkenntnis ist daher so zu lesen, dass die Berufungsvorentscheidung betätigt und damit der Beschwerde Folge gegeben wird.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zur Zulässigkeit der vorliegenden außerordentlichen Revision machen die Revisionswerber geltend, dass die hg. Judikatur, wonach einander ausschließende Anträge auf Konzessionserteilung für eine neue öffentliche Apotheke und auf Bewilligung einer Filialapotheke in einem gemeinsamen Verfahren zu führen seien, nur für den Fall Bedeutung habe, dass das Ansuchen um Bewilligung einer Filialapotheke vor jenem auf Konzessionserteilung für eine neue öffentliche Apotheke gestellt worden sei.

Dem ist zunächst zu entgegnen, dass sich aus der vom Verwaltungsgericht zitierten hg. Judikatur (Erkenntnisse vom 31. Jänner 2005, Zl. 2004/10/0185, und vom 14. Juli 2011, Zl. 2006/10/0016) keine Hinweise auf eine derartige Differenzierung ergeben. Darüber hinaus hat der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 21. Mai 2012, Zl. 2009/10/0078, in einem Fall, in dem der Antrag auf Konzessionserteilung für eine neue öffentliche Apotheke vor jenem auf Bewilligung einer Filialapotheke gestellt wurde, ausgesprochen, dass die beiden Bewerber bei Vorliegen eine Konkurrenzsituation eine Verfahrensgemeinschaft bilden.

Da somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, war die Revision zurückzuweisen.

Wien, am 16. Dezember 2015