Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2015/10/0118 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2015100118.L00 Generato dall'IA

VwGH quashes administrative court ruling for failing to assess care home operator liability under WWPG § 4.1.

Numero d'incarto Ra 2015/10/0118
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Parzialmente accolto (Partially Allowed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Vienna revoked the lower court's decision regarding the care home operator's liability for violating resident rights under the Care Homes Act. The court found that the lower court incorrectly assumed a criminal offense was established without first determining if the statutory elements were met. Consequently, the burden of proof regarding the objective facts remained with the authority, rendering the lower court's application of the presumption of guilt legally flawed.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 4 Abs. 1 WWPG; § 5 Abs. 1 VStG: The presumption of fault under § 5 VStG applies only to the question of culpability once the objective elements of the offense are established; the authority bears the burden of proving these objective elements.

Parole chiave

Generato dall'IA
Care Homes Act Presumption of Fault Burden of Proof Administrative Liability Resident Rights Criminal Offense Elements Evidence Allocation responsabilità dell'amministratore

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 4 Abs. 1 WWPG
19 Dass von dem von der Revisionswerberin vertretenen Heimträger die Vorsorge im Sinn des § 4 Abs. 1 WWPG sichergestellt werde, sei im Verfahren auf näher beschriebene Weise dargelegt worden; all das habe das Verwaltungsgericht allerdings nicht geprüft.
§ 5 Abs. 1 VStG
Rechtsprechung zu der Beweislastumkehr nach § 5 Abs. 1 VStG verweise; diese Rechtsprechung setze allerdings immer voraus, dass ein objektiver (Straf)Tatbestand erfüllt sei, was jedoch vorliegend nicht der Fall sei.
§ 31 Abs. 2 Z. 5 WWPG
1 iVm § 31 Abs. 2 Z. 5 WWPG falsch ausgelegt: Eine Verwaltungsübertretung des Heimträgers nach diesen Bestimmungen liege erst dann vor, wenn dieser nicht (organisatorisch) vorgesorgt habe, dass die in § 4 Abs.
§ 9 Abs. 1 VStG
August 2015 legte das Verwaltungsgericht Wien der Revisionswerberin - soweit für das Revisionsverfahren von Interesse - zur Last, sie habe es als Geschäftsführerin des Heimträgers des Wohn- und Pflegeheims "Haus H." - und damit als nach § 9 Abs. 1 VStG Verantwortliche - zu verantworten, dass im Haus H.
§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
Das angefochtene Erkenntnis ist nach dem Gesagten mit Rechtswidrigkeit belastet, weshalb es im Umfang der Anfechtung durch die Revision gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben war.
§§ 47 ff VwGG
30 Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VwGH 3.10.2013, 2013/09/0107
W.Wessely in N.Raschauer/W.Wessely, VStG2 Rz 29 zu § 5
Rechtsprechung W.Wessely in N.Raschauer/W.Wessely, VStG2 Rz 29 zu § 5).
Generato dall'IA

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Das angefochtene Erkenntnis wird im Umfang seines Spruchpunktes II. wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

Das Land Wien hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 5. August 2015 legte das Verwaltungsgericht Wien der Revisionswerberin - soweit für das Revisionsverfahren von Interesse - zur Last, sie habe es als Geschäftsführerin des Heimträgers des Wohn- und Pflegeheims "Haus H." - und damit als nach § 9 Abs. 1 VStG Verantwortliche - zu verantworten, dass im Haus H.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

14 1. Die vorliegend in den Blick zu nehmenden Bestimmungen

des WWPG, LGBl. Nr. 15/2005 idF LGBl. Nr. 87/2012, lauten wie folgt:

"Begriffsbestimmung

§ 1. Heime sind Einrichtungen, in denen mindestens drei Personen dauerhaft oder auf bestimmte Zeit aufgenommen, betreut und bei Bedarf gepflegt und auch fallweise ärztlich betreut werden.

Anwendungsbereich

§ 2. Dieses Gesetz findet Anwendung auf:

1. Wohnheime für alte Menschen mit Betreuungsbedarf;

2. Pflegeheime für Menschen mit Betreuungs- und Pflegebedarf;

3. Pflegestationen.

(...)

Rechte der Bewohner

§ 4. (1) Der Heimträger hat unter Berücksichtigung pflegerischer und medizinischer Notwendigkeiten zum Schutz der Bewohner vorzusorgen, dass die Rechte der Bewohner beachtet und gewahrt werden und durch geeignete Maßnahmen und Angebote sicherzustellen, dass den Bewohnern die Wahrnehmung ihrer Rechte ermöglicht wird.

(2) Die Bewohner haben insbesondere folgende Rechte:

1. Recht auf respektvolle, fachgerechte und an aktuellen

Standards ausgerichtete Betreuung und Pflege einschließlich

Organisation von Hilfsmitteln (wie etwa Rollstühle, Gehbehelfe)

bei physischer Beeinträchtigung;

2. im Sinne freier Arztwahl, freier Therapiewahl und

adäquater Schmerzbehandlung Recht auf ärztliche Versorgung durch

jederzeitige Erreichbarkeit ärztlicher Hilfe entweder durch zur

Verfügung stellen von Ärzten des Heimes oder durch Vermittlung von

Ärzten;

3. Recht auf funktionserhaltende, funktionsfördernde und

reintegrierende Maßnahmen entweder durch zur Verfügung stellen von

Therapeuten oder durch Vermittlung von Therapeuten;

4. Recht auf bedarfsgerechte Ernährung oder Diät sowie

erforderlichenfalls auf Unterstützung bei der Nahrungsaufnahme;

5. Recht auf ausreichende und kostenlose Flüssigkeitszufuhr;

6. Recht auf Mahl- und Ruhezeiten, die den allgemein

üblichen Lebensverhältnissen entsprechen;

7. Recht auf Namhaftmachung einer Vertrauensperson, die in

wesentlichen, die Bewohnerin oder den Bewohner betreffenden

Belangen zu verständigen ist;

8. Recht auf Einsichtnahme in die Dokumentation nach § 17

und auf Ausfertigung von Kopien;

9. Recht auf Organisation der Tagesabläufe entsprechend den

Bedürfnissen und Möglichkeiten der Bewohner;

10. Recht auf höflichen Umgang, auf Anerkennung der Würde

und Persönlichkeit;

11. Recht auf Berücksichtigung der spezifischen

Anforderungen älterer Frauen und älterer Männer;

12. Recht auf Berücksichtigung kultureller Bedürfnisse und

religiöse Betreuung;

13. Recht auf psychische Unterstützung;

14. Recht auf Wahrung der Privat- und Intimsphäre, auch in

Mehrbettzimmern;

15. Recht auf Tragen privater Kleidung, sofern die

Erbringung von Pflegeleistungen dem Tragen privater Kleidung nicht

entgegensteht;

16. Recht auf Verwendung von im persönlichen Gebrauch

stehenden Gegenständen, sofern es die Heimstruktur ermöglicht;

17. Recht auf jederzeitige Kontaktaufnahme mit der

Bewohnerservicestelle (bei Heimen für mehr als 50 Bewohner) und

der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft;

18. Recht auf Einbringung von Anregungen und Beschwerden

bei der Bewohnerservicestelle (bei Heimen für mehr als 50 Bewohner);

19. Recht auf Abhaltung von Bewohnerversammlungen und

Wahlen von Bewohnervertretern (bei Heimen ab 50 Personen);

20. Recht auf angemessenen Kontakt zur Außenwelt,

insbesondere:

a) Recht auf jederzeitigen Empfang von Besuchen unter

Rücksichtnahme auf die anderen Bewohner und den Heimbetrieb,

b) Recht auf Zugang zu einem Telefon,

c) Recht auf Verteilung und Abfertigung der Postsendungen

der Bewohner, wenn die Bewohner die Verteilung und Abfertigung der

Postsendungen nicht selbst vornehmen können,

d) Recht auf jederzeitigen Ausgang unter Rücksichtnahme auf

die anderen Bewohner und den Heimbetrieb;

21. Recht auf Sterben in Würde.

(...)

Strafbestimmungen

§ 31. (1) (...)

(2) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist vom Magistrat mit einer Geldstrafe bis zu 10 000 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu drei Wochen zu bestrafen, wer:

(...)

5. die in § 4 Abs. 1, 3 und 4, § 5 Abs. 1, 2, 5 und 6, § 6,

§ 7 Abs. 3 bis 5, § 8 Abs. 3 bis 5, § 9 Abs. 1 und 4, § 10, § 11, § 12, § 13, § 14, § 15, § 16 Abs. 1, § 17, § 18, § 19, § 20, § 21,

§ 22 Abs. 4 oder § 24 Abs. 3 enthaltenen Pflichten verletzt;

(...)"

15 2. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

16 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

17 3. Die Revisionswerberin bringt in ihren Zulässigkeitsausführungen (unter anderem) vor, das Verwaltungsgericht habe den Straftatbestand des § 4 Abs. 1 iVm § 31 Abs. 2 Z. 5 WWPG falsch ausgelegt: Eine Verwaltungsübertretung des Heimträgers nach diesen Bestimmungen liege erst dann vor, wenn dieser nicht (organisatorisch) vorgesorgt habe, dass die in § 4 Abs. 2 WWPG beschriebenen Bewohnerrechte gewahrt würden. Objektiver Tatbestand nach § 4 Abs. 1 (iVm § 31 Abs. 2 Z. 5) WWPG seien daher nicht einzelne Verhaltensweisen des Personals des Heimträgers, die etwa das Recht der Bewohner auf fachgerechte Pflege verletzten, sondern der Umstand, dass der Heimträger nicht (organisatorisch) vorgesorgt habe, dass die Rechte der Bewohner gewahrt würden.

18 Ob dieser objektive Tatbestand verwirklicht worden sei, sei im gegenständlichen Strafverfahren gar nicht ermittelt worden; das angefochtene Erkenntnis habe dazu überhaupt keine Feststellungen getroffen. Das Verwaltungsgericht vermenge in unzulässiger Weise das gesetzliche Tatbild nach § 4 Abs. 1 iVm § 31 Abs. 2 Z. 5 WWPG mit der Frage der subjektiven Vorwerfbarkeit der Tat, indem es auf die hg. Rechtsprechung zu der Beweislastumkehr nach § 5 Abs. 1 VStG verweise; diese Rechtsprechung setze allerdings immer voraus, dass ein objektiver (Straf)Tatbestand erfüllt sei, was jedoch vorliegend nicht der Fall sei.

19 Dass von dem von der Revisionswerberin vertretenen Heimträger die Vorsorge im Sinn des § 4 Abs. 1 WWPG sichergestellt werde, sei im Verfahren auf näher beschriebene Weise dargelegt worden; all das habe das Verwaltungsgericht allerdings nicht geprüft.

20 4. Schon nach diesem Vorbringen erweist sich die Revision als zulässig. Sie ist auch berechtigt.

21 4.1. Die vorliegend vom Verwaltungsgericht angewendete Strafbestimmung des § 31 Abs. 2 Z. 5 WWPG sieht - soweit für den vorliegenden Fall relevant - eine Geldstrafe bis zu 10.000 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe bis zu drei Wochen) für eine Verletzung der "in § 4 Abs. 1 enthaltenen Pflichten" vor. Nach § 4 Abs. 1 WWPG hat der Heimträger "unter Berücksichtigung pflegerischer und medizinischer Notwendigkeiten zum Schutz der Bewohner vorzusorgen, dass die Rechte der Bewohner beachtet und gewahrt werden und durch geeignete Maßnahmen und Angebote sicherzustellen, dass den Bewohnern die Wahrnehmung ihrer Rechte ermöglicht wird".

22 Die - wie unter Punkt II.1. ersichtlich - sehr umfangreiche und bloß demonstrative Aufzählung der Rechte der Bewohner in § 4 Abs. 2 WWPG umfasst auch (unter Z. 1) deren fallbezogen in Betracht kommendes Recht auf "fachgerechte und an aktuellen Standards ausgerichtete Betreuung und Pflege".

23 4.2. Dass im vorliegenden Fall dieses Recht der Bewohnerin E.L. an mehreren Tagen durch die von ärztlichen Anordnungen abweichende Verabreichung von Infusionen zur Flüssigkeitszufuhr nicht beachtet wurde, hat das Verwaltungsgericht richtig erkannt.

24 Daraus allein folgt allerdings noch nicht, dass der Heimträger seine ihm in § 4 Abs. 1 WWPG auferlegte Verpflichtung zur Vorsorge, dass die Rechte der Bewohner beachtet und gewahrt werden, nicht befolgt hätte:

25 Nach den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf des WWPG, Blg. Nr. 28/2004, Zl. 05212-2004/0001-MDALTG, verpflichtet § 4 Abs. 1 des Gesetzes den Heimträger Vorkehrungen zu treffen, wobei insbesondere die Gewährleistung der fachgerechten und an aktuellen Standards ausgerichteten Betreuung und Pflege "durch das dafür erforderliche Personal" genannt wird. Auch die Gesetzesmaterialien sprechen daher für das schon vom Wortlaut der Bestimmung nahegelegte Verständnis, dass § 4 Abs. 1 WWPG den Heimträger dazu verpflichtet, durch organisatorische Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, "dass die Rechte der Bewohner beachtet und gewahrt werden".

26 4.3. Der Revisionswerberin ist darin beizupflichten, dass nach den im angefochtenen Erkenntnis getroffenen Feststellungen nicht beurteilt werden kann, ob eine - der Revisionswerberin nach § 9 Abs. 1 VStG zurechenbare - Verletzung der Verpflichtung des Heimträgers nach § 4 Abs. 1 WWPG zu einer solchen organisatorischen Vorsorge und damit eine Verwirklichung des Tatbestandes nach dieser Bestimmung in Verbindung mit § 31 Abs. 2 Z. 5 WWPG vorliegt.

27 Die Revisionswerberin hat im Übrigen im behördlichen und im verwaltungsgerichtlichen Verfahren verschiedene Vorbringen zu der vom Heimträger getroffenen Vorsorge erstattet, so etwa zu Anweisungen an die Mitarbeiter betreffend die Einfuhrbilanzen und damit verbundene ärztliche Anordnungen und zur Kontrolle der Einhaltung solcher Anweisungen, zu einer Regelung über die telefonische Erreichbarkeit eines Stationsarztes für offene Fragen täglich von 8.00 bis 19.00 Uhr und zur Verpflichtung der Mitarbeiter zur regelmäßigen Teilnahme an Schulungen. Mit alldem hat sich das Verwaltungsgericht - ausgehend von seiner Auffassung, der Straftatbestand nach § 4 Abs. 1 iVm § 31 Abs. 2 Z. 5 erster Fall WWPG sei schon aufgrund der festgestellten Verstöße gegen das Recht einer Bewohnerin auf fachgerechte und an aktuellen Standards ausgerichtete Betreuung und Pflege erfüllt - nicht befasst.

28 Da angesichts der getroffenen Feststellungen nicht gesagt werden kann, ob der genannte Tatbestand verwirklicht ist, gehen die Ausführungen des angefochtenen Erkenntnisses zur hg. Rechtsprechung zu der (widerlegbaren) Vermutung nach § 5 Abs. 1 zweiter Satz VStG ins Leere, kommt es doch zu einer Umkehr der Beweislast nach dieser Bestimmung nur dann, wenn der objektive Tatbestand eines Ungehorsamsdeliktes feststeht. Die in der genannten Bestimmung normierte Verschuldensvermutung findet auf die Frage der Tatbestandsmäßigkeit grundsätzlich keine Anwendung; die Beweislast hinsichtlich des objektiven Tatbestandes trifft somit auch im Falle eines Ungehorsamsdeliktes die Behörde (vgl. das hg. Erkenntnis vom 3. Oktober 2013, Zl. 2013/09/0107, mwN, sowie mit weiteren Nachweisen aus der hg. Rechtsprechung W.Wessely in N.Raschauer/W.Wessely, VStG2 Rz 29 zu § 5).

29 5. Das angefochtene Erkenntnis ist nach dem Gesagten mit Rechtswidrigkeit belastet, weshalb es im Umfang der Anfechtung durch die Revision gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben war.

30 Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 27. Juni 2017