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Ra 2015/10/0110 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2015100110.L00 Generato dall'IA

VwGH allows minimum security claim for asylum recipient receiving basic care, overturning lower court dismissal.

Numero d'incarto Ra 2015/10/0110
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Upper Austria overturned the lower court's dismissal of a minimum security claim for a Russian national receiving basic care. The applicant argued that basic care did not constitute sufficient provision, while the lower court incorrectly excluded her from minimum security due to receiving basic care. The VwGH ruled that legislative materials confirm subsidiarily protected persons with residence rights under § 8 of the Asylum Act 2005 retain a separate claim for minimum security alongside basic care.

Regesto Legislator

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§ 6 Abs. 5 Oö. BMSG; § 8 AsylG 2005: Subsidiarily protected persons with residence rights under § 8 of the Asylum Act 2005 are not excluded from minimum security claims merely because they receive basic care, as legislative materials confirm these groups retain a separate legal claim for social assistance.

Parole chiave

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subsidiary protection status minimum security claim basic care exclusion asylum residence rights Oö. BMSG interpretation legislative materials analysis social assistance overlap protezione sussidiaria

Disposizioni normative citate

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§ 6 Abs. 5 Oö. BMSG
3 Nach § 6 Abs. 5 Oö. BMSG würden Situationen, für die bereits auf der Basis anderer gesetzlicher Grundlagen ausreichend Vorsorge getroffen worden sei, nicht als Notlage gelten.
§ 8 Asylgesetz 2005
BMSG deutlich, dass nach dem Willen des Gesetzgebers subsidiär Schutzberechtigten mit einem Aufenthaltsrecht gemäß § 8 Asylgesetz 2005 jedenfalls ein - über den Anspruch nach dem Oö.
§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
Daher war das angefochtene Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufzuheben.
§§ 47 ff VwGG
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. II Nr. 518/2013
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 518/2013.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
5 Die ordentliche Revision sei nicht zulässig, weil keine grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage im Sinn von Art. 133 Abs. 4 B-VG zu lösen gewesen sei.
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Testo completo

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.

Das Land Oberösterreich hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Mit Erkenntnis vom 11. August 2015 hat das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich - in Abweisung der Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz - den Antrag der Revisionswerberin vom 20. Februar 2015 auf Zuerkennung von Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfs nach dem Oberösterreichischen Mindestsicherungsgesetz - Oö. BMSG, LGBl. Nr. 74/2011 idF LGBl. Nr. 55/2014, abgewiesen.

2 Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht aus, dass der Revisionswerberin, einer russischen Staatsangehörigen, am 10. April 2014 eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 Asylgesetz 2005 sowie der Status einer subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden sei. Seit 12. Februar 2015 beziehe die Revisionswerberin Leistungen nach dem Oö. Grundversorgungsgesetz 2006, LGBl. Nr. 12/2007 idF LGBl. Nr. 90/2013 (Oö. GVersG). Für März 2015 habe sie insgesamt EUR 530,-- bezogen.

3 Nach § 6 Abs. 5 Oö. BMSG würden Situationen, für die bereits auf der Basis anderer gesetzlicher Grundlagen ausreichend Vorsorge getroffen worden sei, nicht als Notlage gelten. Unter Zugrundelegung dieser Rechtslage sei festzuhalten, dass Personen, die zur Zielgruppe der Grundversorgungsvereinbarung zählten, nicht auch gleichzeitig Hilfe nach dem Oö. BMSG erhalten könnten. Dies ergebe sich auch aus den Materialien zum Oö. BMSG.

4 Zum Vorbringen der Revisionswerberin, dass die Grundversorgungsleistung geringer sei als der Mindeststandard sei auszuführen, dass die Gewährung eines Mindesteinkommens vom Oö. BMSG nicht vorgesehen sei. Die belangte Behörde habe daher den Antrag der Revisionswerberin auf Gewährung einer über die zuerkannte Grundversorgung hinaus gehenden Mindestsicherungsleistung zu Recht abgewiesen.

5 Die ordentliche Revision sei nicht zulässig, weil keine grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage im Sinn von Art. 133 Abs. 4 B-VG zu lösen gewesen sei.

6 Über die dagegen gerichtete Revision hat der Verwaltungsgerichtshof nach Erstattung je einer Revisionsbeantwortung durch die belangte Behörde und die Oberösterreichische Landesregierung erwogen:

7 Zur Zulässigkeit der Revision wird u.a. ausgeführt, das Verwaltungsgericht habe in grober Verkennung der Rechtslage die Ansicht vertreten, dass Personen, die eine Grundversorgungsleistung erhielten, vom Bezug einer darüber hinausgehenden Mindestsicherungsleistung ausgeschlossen seien. Vielmehr ergebe sich insbesondere aus den Materialien zu § 7 Oö. GVersG sowie zu § 6 Abs. 5 Oö. BMSG deutlich, dass nach dem Willen des Gesetzgebers subsidiär Schutzberechtigten mit einem Aufenthaltsrecht gemäß § 8 Asylgesetz 2005 jedenfalls ein - über den Anspruch nach dem Oö. GVersG hinaus gehenden - Anspruch auf Mindestsicherung zukommen solle.

8 Damit wird eine grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage im Sinn von Art. 133 Abs. 4 B-VG aufgezeigt, von der die Lösung des gegenständlichen Falles abhängt. Die Revision ist daher zulässig und - wie noch darzustellen sein wird - auch berechtigt.

9 Die hier maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen haben (auszugsweise) folgenden Wortlaut:

10 Oö. Mindestsicherungsgesetz - Oö. BMSG, LGBl. Nr. 74/2011

idF LGBl. Nr. 55/2014:

"§ 4

Persönliche Voraussetzungen für die Leistung

bedarfsorientierter Mindestsicherung

(1) Bedarfsorientierte Mindestsicherung kann, sofern dieses Landesgesetz nicht anderes bestimmt, nur Personen geleistet werden, die

...

2. ...

b) Asylberechtigte oder subsidiär Schutzberechtigte,

...

sind.

§ 5

Sachliche Voraussetzungen für die Leistung

bedarfsorientierter Mindestsicherung

Voraussetzung für die Leistung bedarfsorientierter Mindestsicherung ist, dass eine Person im Sinn des § 4

(5) Nicht als soziale Notlage gelten Situationen, für die bereits auf der Basis anderer gesetzlicher Grundlagen ausreichend Vorsorge getroffen wurde oder durch andere Gesetze zur Sicherung von Interessen Dritter Zugriffe unter das Mindestsicherungsniveau zugelassen sind.

§ 7

Bemühungspflicht

(1) Die Leistung bedarfsorientierter Mindestsicherung setzt die Bereitschaft der hilfebedürftigen Person voraus, in angemessener, ihr möglicher und zumutbarer Weise zur Abwendung, Milderung bzw. Überwindung der sozialen Notlage beizutragen. Eine Bemühung ist jedenfalls dann nicht angemessen, wenn sie offenbar aussichtslos wäre.

..."

Oö. Grundversorgungsgesetz 2006, LGBl. Nr. 12/2007 idF

LGBl. Nr. 90/2013 (Oö. GVersG):

"§ 7

Verhältnis zum Oö. Sozialhilfegesetz 1998 und Oö. Mindestsicherungsgesetz

(1) Fremde, die zum Personenkreis von Artikel 2 Abs. 1 der Grundversorgungsvereinbarung gehören, haben mit Ausnahme von Personen, denen Asyl gewährt wurde und Personen mit einem Aufenthaltsrecht gemäß § 8 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100, keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Oö. Sozialhilfegesetz 1998 und dem Oö. Mindestsicherungsgesetz.

..."

Gemäß § 6 Abs. 5 erster Halbsatz Oö. BMSG gelten Situationen nicht als soziale Notlage, für die bereits auf der Basis anderer gesetzlicher Grundlagen ausreichend Vorsorge getroffen wurde. Somit sind Personen, für deren Bedarf in dieser Weise Vorsorge getroffen wurde, gar nicht von einer "sozialen Notlage" im Sinn des Oö. BMSG betroffen. Ihnen fehlt daher schon die grundsätzliche Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung von Mindestsicherung gemäß § 5 Z. 1 leg. cit. (vgl. das zum Bezug einer Ausgleichszulage nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz ergangene hg. Erkenntnis vom 24. Februar 2016, Zl. Ra 2015/10/0047).

Das Verwaltungsgericht vertrat die Ansicht, dass der Revisionswerberin auf Grund des Bezugs von Grundversorgung nach dem Oö. GVersG gemäß § 6 Abs. 5 Oö. BMSG von vornherein kein Anspruch auf Mindestsicherung zukomme. Es befasste sich daher - anders als die belangte Behörde - auch nicht mit der Frage, ob die Revisionswerberin - im Rahmen der "Bemühungspflicht" gemäß § 7 Oö. BMSG - verpflichtet sei, in einem im Rahmen der Grundversorgung zur Verfügung stehenden Quartier Wohnung zu nehmen.

Damit hat das Verwaltungsgericht die Rechtslage verkannt. Bei der Revisionswerberin handelt es sich unstrittig um eine in Oberösterreich aufhältige subsidiär Schutzberechtigte mit einem Aufenthaltsrecht gemäß § 8 Asylgesetz 2005, die somit gemäß § 4 Abs. 1 Z. 2 lit. b Oö. BMSG zum anspruchsberechtigten Personenkreis zählt. Sie ist daher gemäß § 7 Oö. GVersG von dem Grundsatz, dass den von der Grundversorgung erfassten Personen kein Anspruch auf Mindestsicherung zukommt, ausdrücklich ausgenommen.

In den Materialien zur Stammfassung des Oö. GVersG (Bericht des Sozialausschusses, Blg. 1058/2006 zum kurzschriftlichen Bericht des Oö. Landtags, 26. GP) wird dazu Folgendes ausgeführt:

"§ 7 schließt aus, dass Personen, die zur Zielgruppe der Grundversorgungsvereinbarung zählen, gleichzeitig auch Hilfen nach dem Oö. Sozialhilfegesetz 1998 erhalten können. Das gilt nicht für jene privat untergebrachten Fremden, denen bereits rechtskräftig Asyl gewährt wurde und für Personen mit einem Aufenthaltsrecht gemäß § 8 Asylgesetz 2005 (subsidiär Schutzberechtigte). Für letztgenannte Gruppe wird damit auch die Richtlinie 2004/83/EG umgesetzt. Die Sozialhilfeleistungen werden hier ergänzend zur Grundversorgung gewährt.

Klargestellt wird, dass dadurch unter dem Begriff ‚Asylwerber' in § 6 Abs. 3 Oö. Sozialhilfegesetz 1998 nur mehr Personen zu verstehen sind, die nicht bereits den Status einer subsidiär schutzberechtigten Person haben. Subsidiär schutzberechtigten Personen kommt somit ein Rechtsanspruch auf soziale Hilfe zu."

Mit LGBl. 74/2011 wurde das Oö. BMSG erlassen und u.a. das Oö. GVersG dahin novelliert, dass § 7 Abs. 1 die Wortfolge "und dem Oö. Mindestsicherungsgesetz" angefügt wurde. Die Materialien (Blg. 434/2011 zu den Wortprotokollen des Oö. Landtags, 27. GP, S. 77) halten dazu Folgendes fest:

"Mit dem Oö. BMSG werden Teilbereiche aus dem Sozialhilferecht herausgelöst und einer neuen Regelung zugeführt. Dadurch ändert sich allerdings das Verhältnis zum Grundversorgungsrecht nicht. In diesem Sinn ist eine Klarstellung im Oö. Grundversorgungsgesetz erforderlich."

Aus all dem ergibt sich klar, dass es sich bei subsidiär Schutzberechtigten mit einem Aufenthaltsrecht gemäß § 8 Asylgesetz 2005, die eine Leistung der Grundversorgung erhalten, nicht um solche Personen handelt, die gemäß § 6 Abs. 5 Oö. BMSG auf Grund anderweitiger ausreichender Vorsorge vom Bezug der Mindestsicherung ausgeschlossen sind.

Verdeutlicht wird dies auch durch die zitierten Materialien zum Oö. BMSG (S. 36), in denen zu § 6 Abs. 5 ausgeführt wird, dass zur Beantwortung der Frage, ob neben Leistungen mit ähnlicher Zielrichtung ein Mindestsicherungsanspruch bestehe, zu prüfen sei, ob durch die andere Leistung "ausreichend Vorsorge" getroffen werde. Wörtlich heißt es weiter:

"Hier zeigt sich z.B. im § 16 Oö. CHG und im § 3 Abs. 1 sowie § 7 Abs. 1 und 2 Oö. Grundversorgungsgesetz 2006 (für Personen, denen nicht Asyl oder ein Aufenthaltsrecht gemäß § 8 Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde), dass der Gesetzgeber eine ausreichende Bedarfsdeckung durch die Leistungen des jeweiligen Gesetzes angenommen hat. In diesen Fällen kann also nicht mehr davon ausgegangen werden, dass eine soziale Notlage vorliegt.

..."

Das Verwaltungsgericht hat somit mit seiner Ansicht, die subsidiär schutzberechtigte und gemäß § 8 Asylgesetz 2005 aufenthaltsberechtigte Revisionswerberin, die eine Leistung der Grundversorgung erhält, sei bereits deshalb gemäß § 6 Abs. 5 Oö. BMSG auf Grund anderweitiger ausreichender Vorsorge vom Bezug der Mindestsicherung ausgeschlossen, die Rechtslage verkannt. Daher war das angefochtene Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufzuheben.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 518/2013.

Wien, am 28. Juni 2016