VwGH dismisses suspension request due to lack of concrete evidence of disproportionate financial loss.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on a generic drug approval decision. The applicant argued that losing patent rights would cause disproportionate financial harm, but failed to specify the exact monetary loss relative to her overall economic situation. The court emphasized strict requirements for concretizing alleged disadvantages and found the claim unrecognizable without specific financial data.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria requires applicants to concretize alleged disproportionate disadvantages with specific financial data; vague claims of losing rights or effective legal protection do not suffice to establish disproportionality.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IATesto completo
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - soweit hier relevant - über Antrag der mitbeteiligten Partei eine näher genannte Arzneispezialität (Generikum) für fünf Jahre zugelassen.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Die Antragsteller haben in ihrem Antrag zu konkretisieren, worin für sie der unverhältnismäßige Nachteil liegt (vgl. dazu den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, VwSlg. 10.381/A). An diese Konkretisierungspflicht stellt der Verwaltungsgerichtshof strenge Anforderungen. Die Beurteilung, ob die geltend gemachten Nachteile die Schwelle der Unverhältnismäßigkeit erreichen, hängt entscheidend von den im Aufschiebungsantrag vorgebrachten konkreten Angaben über den eintretenden Nachteil ab.
Im hier vorliegenden Antrag fehlen solche konkreten Angaben. Die Antragstellerin (als Zulassungsinhaberin eines näher genannten Arzneimittels) bringt in ihrem Aufschiebungsantrag im Wesentlichen vor, dass sie im Falle der Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung mit jedem Tag unweigerlich das Recht auf Datenschutz verliere. Weiters verweist sie auf die Erforderlichkeit der Zuerkennung von aufschiebender Wirkung zur Gewährung des vom Unionsrecht geforderten effektiven Rechtsschutzes.
Mit diesem Vorbringen hat die Antragstellerin ihrer Konkretisierungspflicht hinsichtlich der finanziellen Größenordnung der behaupteten Einbußen, vor dem Hintergrund ihrer gesamtwirtschaftlichen Situation nicht entsprochen. Dem Erfordernis, den zu erwartenden Schaden ausreichend zu konkretisieren, steht das Unionsrecht nicht entgegen.
Dem Antrag war daher mangels Erkennbarkeit eines mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides einhergehenden unverhältnismäßigen Nachteiles nicht stattzugeben.
Wien, am 23. September 2015