VwGH dismisses revision as inadmissible for lack of fundamental legal question under Art. 133(4) B-VG.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary revision without a hearing, ruling it inadmissible under Article 133(4) of the Constitution. The applicant argued that the lower court's interpretation of the Austrian Wine Act regarding grape varieties lacked fundamental legal significance. The court found no such question because the applicant failed to demonstrate why the outcome depended on clarifying whether the law covered only wine grapes or table grapes, given the established purpose of the planting.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on the resolution of a question of fundamental legal significance.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:
Nach dem vom Verwaltungsgericht festgestellten Sachverhalt hat die Revisionswerberin im Frühjahr 2014 Reben der Rebsorte "Ripatella" auf näher bezeichneten Anbauflächen im Gemeindegebiet von Heiligenbrunn im Ausmaß von 2.188 m2 zum Zweck der Weinerzeugung neu ausgepflanzt. Die - in Durchführung des § 3 Abs. 7 Bgld. Weinbaugesetz 2001 ergangene - Bgld. Weinbauverordnung enthält in ihrem § 1 Abs. 1 eine taxative Aufzählung der zur Auspflanzung zugelassenen Rebsorten; die Rebsorte "Ripatella" ist darin nicht enthalten. Davon ausgehend begegnet die Annahme des Verwaltungsgerichtes, die in Rede stehenden Flächen, die mit Keltertraubensorten bepflanzt seien, die unter Verstoß gegen Art. 81 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 zum Zwecke der Weinherstellung angepflanzt worden seien, seien gemäß Art. 81 Abs. 5 der genannten Verordnung zu roden, keinen Bedenken.
Entgegen der Ansicht der Revisionswerberin ist schon vor dem Hintergrund der unmittelbar anwendbaren Bestimmung des Art. 81 Abs. 2 iVm Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 (vgl. zur Vorgängerbestimmung des Art. 120a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 das hg. Erkenntnis vom 21. Jänner 2013, Zl. 2012/10/0152) nicht zweifelhaft, dass die hier in Rede stehenden Flächen Weinbauflächen im Sinne des § 3 Abs. 5 Bgld. Weinbaugesetz 2001 darstellen.
Soweit die Revisionswerberin eine grundsätzliche Rechtsfrage in der Klärung der Frage erblickt, ob das Bgld. Weinbaugesetz 2001 "nur Regelungen betreffend Keltertrauben oder auch betreffend Tafeltrauben" trifft, wird nicht dargelegt, warum das Schicksal der Revision von der Klärung dieser Frage abhängen sollte. Nach dem vom Verwaltungsgericht festgestellten Sachverhalt wurde die Auspflanzung zum Zweck der Weinerzeugung vorgenommen; dass diese zum Zweck der Erzeugung von Tafeltrauben vorgenommen worden wäre, hat die Revisionswerberin weder vor der Verwaltungsbehörde noch vor dem Verwaltungsgericht behauptet.
Ausgehend von den zur Zulässigkeit der außerordentlichen Revision vorgebrachten Gründen werden in der Revision daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 28. Oktober 2015