Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2015/10/0097 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015100097.L00 Generato dall'IA

Uprooting of unauthorized grape varieties under EU Regulation 1308/2013 and national wine-growing law

Numero d'incarto Ra 2015/10/0097
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court dismissed the petitioner's appeal, upholding the lower administrative court’s decision. The dispute concerned a vineyard owner who planted vines of a grape variety not listed in the authorized list under the Burgenland Wine-Growing Ordinance; the lower court ordered the uprooting of these plants, characterizing them as planted in violation of EU regulations for wine production. The higher court held that the lower court correctly identified the plots as wine-growing land under national law and properly applied the directly applicable EU regulation, which mandates the removal of vines planted without the requisite authorization or license. No legal questions of fundamental importance were raised, rendering the extraordinary revision inadmissible.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; A revision is inadmissible if it does not depend on the solution of a legal question of fundamental importance.

Parole chiave

Generato dall'IA
extraordinary revision fundamental legal question constitutional admissibility vineyard planting regulations EU agricultural law procedural dismissal administrative court review alibi

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Art. 81 Abs. 2 Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
Davon ausgehend begegnet die Annahme des Verwaltungsgerichtes, die in Rede stehenden Flächen, die mit Keltertraubensorten bepflanzt seien, die unter Verstoß gegen Art. 81 Abs.
Art. 81 Abs. 5 Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
Davon ausgehend begegnet die Annahme des Verwaltungsgerichtes, die in Rede stehenden Flächen, die mit Keltertraubensorten bepflanzt seien, die unter Verstoß gegen Art. 81 Abs.
§ 3 Abs. 5 Bgld. Weinbaugesetz 2001
2012/10/0152) nicht zweifelhaft, dass die hier in Rede stehenden Flächen Weinbauflächen im Sinne des § 3 Abs. 5 Bgld. Weinbaugesetz 2001 darstellen.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
Erkenntnis vom 21. Jänner 2013, Zl. 2012/10/0152
Erkenntnis vom 21. Jänner 2013, Zl. 2012/10/0152) nicht zweifelhaft, dass die hier in Rede stehenden Flächen Weinbauflächen im Sinne des § 3 Abs.
Generato dall'IA

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:

Nach dem vom Verwaltungsgericht festgestellten Sachverhalt hat der Revisionswerber im Frühjahr 2014 Reben der Rebsorte "Ripatella" auf näher bezeichneten Anbauflächen im Gemeindegebiet von Deutsch Bieling im Ausmaß von 3.186 m2 zum Zweck der Weinerzeugung neu ausgepflanzt. Die - in Durchführung des § 3 Abs. 7 Bgld. Weinbaugesetz 2001 ergangene - Bgld. Weinbauverordnung enthält in ihrem § 1 Abs. 1 eine taxative Aufzählung der zur Auspflanzung zugelassenen Rebsorten; die Rebsorte "Ripatella" ist darin nicht enthalten. Davon ausgehend begegnet die Annahme des Verwaltungsgerichtes, die in Rede stehenden Flächen, die mit Keltertraubensorten bepflanzt seien, die unter Verstoß gegen Art. 81 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 zum Zwecke der Weinherstellung angepflanzt worden seien, seien gemäß Art. 81 Abs. 5 der genannten Verordnung zu roden, keinen Bedenken.

Entgegen der Ansicht des Revisionswerbers ist schon vor dem Hintergrund der unmittelbar anwendbaren Bestimmung des Art. 81 Abs. 2 iVm Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 (vgl. zur Vorgängerbestimmung des Art. 120a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 das hg. Erkenntnis vom 21. Jänner 2013, Zl. 2012/10/0152) nicht zweifelhaft, dass die hier in Rede stehenden Flächen Weinbauflächen im Sinne des § 3 Abs. 5 Bgld. Weinbaugesetz 2001 darstellen.

Ausgehend von den zur Zulässigkeit der außerordentlichen Revision vorgebrachten Gründen werden in der Revision daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 28. Oktober 2015