Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2015/10/0081 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2015100081.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses appeal; generic drug approved after EU-compliant reference drug approval process.

Numero d'incarto Ra 2015/10/0081
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Justice dismissed the applicant's appeal against the approval of a generic drug as a reference product. The applicant argued that the reference drug's 2005 approval in Germany involved a non-compliant procedure, but the court found the European Commission had withdrawn infringement proceedings after Germany updated its laws. Consequently, the court held that the reference drug was validly approved under EU law, rendering the applicant's specific procedural objections irrelevant.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

Arzneimittelgesetz; Arzneimittelrichtlinie: A generic drug may be approved as a reference product if the reference drug was approved following a procedure compliant with EU law, even if initial concerns were later resolved by legislative changes.

Parole chiave

Generato dall'IA
generic drug approval reference product status EU law compliance infringement proceedings administrative appeal autorizzazione all'immissione in commercio medicinali sostanze soggette a restrizione

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§§ 10 Abs. 1, 15 und 20 des Arzneimittelgesetzes - AMG, BGBl. Nr. 185/1983
Art. 10 Abs. 1 dritter Unterabsatz der Arzneimittelrichtlinie
24 Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes ergibt sich aus der Arzneimittelrichtlinie klar, dass diese Grundsätze auch für den Fall der Genehmigung eines Generikums eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Referenzarzneimittels gemäß Art. 10 Abs. 1 dritter Unterabsatz der Arzneimittelrichtlinie gelten.
Art. 36 des EG-Vertrages
§§ 47 ff VwGG
31 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. II Nr. 518/2013
31 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 518/2013.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
9 Die Revision sei nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinn von Art. 133 Abs. 4 B-VG abhänge.
§ 34 Abs. 1 VwGG
12 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
EuGH, C-527/07 vom 18. Juni 2009
VwGH, Erkenntnis vom 8. Juni 2015
Generato dall'IA

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die Revisionswerberin hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Mit Bescheid vom 10. September 2014 hat das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (die belangte Behörde) auf Antrag der mitbeteiligten Partei die Arzneispezialität "Bendamustin Accord 2,5 mg/ml Pulver für ein Konzentrat zur Herstellung einer Infusionslösung, Zul.Nr.:135740" gemäß §§ 10 Abs. 1, 15 und 20 des Arzneimittelgesetzes - AMG, BGBl. Nr. 185/1983, als Generikum des in Deutschland über Antrag der Revisionswerberin zugelassenen Referenzarzneimittels "Ribomustin" für die Dauer von fünf Jahren zugelassen.

2 Mit Beschwerdevorentscheidung vom 13. November 2014 hat die belangte Behörde die dagegen gerichtete Beschwerde der Revisionswerberin abgewiesen. Zur Begründung führte sie u.a. aus, dass das ursprünglich in der ehemaligen DDR zugelassene Referenzarzneimittel "Ribomustin" entgegen dem Vorbringen der Revisionswerberin im Jahr 2005 ein unionsrechtskonformes Nachzulassungsverfahren in Deutschland durchlaufen habe. Die Europäische Kommission habe zunächst Bedenken gegen das deutsche Nachzulassungsverfahren gehabt und deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet. Nach Durchführung einer Änderungsgesetzgebung zum deutschen Arzneimittelgesetz sei dieses Vertragsverletzungsverfahren eingestellt worden. Bereits auf Grund dieser Tatsache sei davon auszugehen, dass das Nachzulassungsverfahren nunmehr dem europäischen Regelwerk entspreche. Das gegenständliche Referenzarzneimittel habe das Nachzulassungsverfahren bereits in der geänderten unionsrechtskonformen Ausgestaltung durchlaufen. Die zuständige deutsche Behörde habe mit Schreiben vom 1. Februar 2006 die Acquis-Konformität dieser Nachzulassung bestätigt. Die Bezeichnung dieser Zulassung als "fiktive Zulassung" bzw. als "nicht bestandskräftige Nachzulassung" in einem zwischen der deutschen Arzneimittelbehörde und der Revisionswerberin geschlossenen Vergleich könne an der Rechtswirksamkeit der Zulassung von Ribomustin nichts ändern.

3 Über Vorlageantrag der Revisionswerberin hat das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 8. Juni 2015 die Beschwerde abgewiesen.

4 Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, dass die Arzneispezialität "Ribomustin" im Jahr 1971 in der ehemaligen DDR zugelassen worden sei. Am 19. Juli 2005 habe das deutsche Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in einem Nachzulassungsverfahren diese Arzneispezialität für die Indikationen "Non-Hodgkin-Lymphom" und "multiples Myelom" zugelassen, hingegen die Zulassung für die Indikation "chronisch lymphatische Leukämie" abgelehnt. Gegen die Abweisung der Zulassung für die letztgenannte Indikation habe die Revisionswerberin beim Verwaltungsgericht Köln eine Klage eingebracht.

5 Am 15. Juli 2010 sei auf Antrag der Revisionswerberin in einem dezentralisierten Verfahren in Frankreich die Zulassung für die mit "Ribomustin" idente Arzneispezialität "Levact" für die Indikationen "Non-Hodgkin-Lymphom", "multiples Myelom" und "chronisch lymphatische Leukämie" erteilt worden.

6 Im Juni 2011 sei im Verfahren betreffend die Nachzulassung von "Ribomustin" für die Indikation "chronisch lymphatische Leukämie" ein Vergleich geschlossen worden. Darin sei von den Verfahrensparteien das Ruhen des Verfahrens vereinbart worden. Die Revisionswerberin habe mit dem vierten Quartal 2011 auf die Zulassung verzichtet. Der Rechtsvertreter der Revisionswerberin habe festgehalten, die Verfahrensparteien seien sich einig, dass durch den Verzicht auf die Zulassung die angefochtene Nachzulassungsentscheidung unwirksam werde.

7 Die Revisionswerberin habe im Wesentlichen vorgebracht, dass die Schutzfrist für die Unterlagen noch nicht abgelaufen sei, weil die Zulassung von "Ribomustin" im Jahr 2005 nicht der Richtlinie 2001/83/EG entsprochen habe, weshalb die Schutzfrist für die Unterlagen erst mit der Zulassung von "Levact" im Jahr 2010 zu laufen begonnen habe.

8 Grundsätzlich beginne die Schutzfrist mit der erstmaligen Zulassung eines Arzneimittels zu laufen. Die mitbeteiligte Partei habe sich auf das Referenzarzneimittel "Ribomustin" bezogen, das am 19. Juli 2005 im Zuge eines Nachzulassungsverfahrens für zwei Indikationen zugelassen worden sei. Abgelehnt worden sei lediglich die Zulassung für eine dritte Indikation. Soweit "Ribomustin" für zwei Indikationen zugelassen worden sei, habe die Revisionswerberin die Entscheidung nicht angefochten, sodass die Zulassung wirksam geworden sei. Dass später darauf verzichtet worden sei, könne daran nichts ändern. Die Genehmigung sei von der Revisionswerberin auch in Anspruch genommen und das Arzneimittel in Deutschland vertrieben worden. Die Schutzfrist für die Unterlagen sei daher am 19. Juli 2005 in Gang gesetzt worden. Da die Schutzfrist somit bereits abgelaufen sei, habe die von der Mitbeteiligten beantragte Zulassung des Generikums "Bendamustin" gemäß § 10 Abs. 5 AMG auf die in Deutschland erfolgte Zulassung von "Ribomustin" als Referenzarzneimittel gestützt werden können.

9 Die Revision sei nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinn von Art. 133 Abs. 4 B-VG abhänge.

10 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

11 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

12 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

13 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

14 Die Revisionswerberin bringt zur Zulässigkeit ihrer Revision vor, dass es keine Judikatur zu der Frage gebe, "inwieweit, gemäß einem deutschen Nachzulassungsverfahren ein ‚Altprodukt', dessen Entscheidung teilweise negativ war, somit auf Grund der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 1 der deutschen Verwaltungsgerichtsordnung weiterhin vertrieben werden durfte, dies aber auf Grund einer tlw. Nachzulassung in Kombination mit einer fiktiven Zulassung und nicht des neuen Dossiers, tatsächlich ein Referenzarzneimittel gemäß der Richtlinie 2001/83 darstellen kann, insbesondere unter Berücksichtigung, dass diese fiktive Zulassung auf Grund eines Vergleiches zurückgezogen worden ist und das Verwaltungsgericht Köln dargelegt hat, dass es bei der Entscheidung der deutschen Behörde um eine ‚nicht bestandskräftige Nachzulassungsentscheidung' gehandelt hat."

15 Die hier maßgeblichen Bestimmungen haben (auszugsweise) folgenden Wortlaut:

16 Arzneimittelgesetz - AMG, BGBl. Nr. 185/1983 idF BGBl. I Nr. 162/2013:

"§ 1. ...

(19) ‚Generikum' ist ein Arzneimittel, das die gleiche qualitative und quantitative Zusammensetzung aus Wirkstoffen und die gleiche Darreichungsform wie das Referenzarzneimittel aufweist und dessen Bioäquivalenz mit dem Referenzarzneimittel durch geeignete Bioverfügbarkeitsstudien nachgewiesen wurde. Die verschiedenen Salze, Ester, Ether, Isomere, Mischungen von Isomeren, Komplexe oder Derivate eines Wirkstoffs gelten als ein und derselbe Wirkstoff, es sei denn, ihre Eigenschaften unterscheiden sich erheblich hinsichtlich der Sicherheit oder Wirksamkeit. In diesem Fall müssen vom Antragsteller ergänzende Daten vorgelegt werden, die die Sicherheit oder Wirksamkeit der verschiedenen Salze, Ester oder Derivate eines zugelassenen Wirkstoffs belegen. Die verschiedenen oralen Darreichungsformen mit sofortiger Wirkstofffreigabe gelten als ein und dieselbe Darreichungsform.

(20) ‚Referenzarzneimittel' ist eine in Österreich oder in einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassene Arzneispezialität.

...

Bezugnehmende Zulassung

§ 10. (1) Abweichend von § 9a Abs. 1 Z 19, 20 und 28 ist der Antragsteller nicht verpflichtet, die Ergebnisse der nichtklinischen Versuche und klinischen Prüfungen bzw. Versuche und die Ergebnisse der Unbedenklichkeits- und Rückstandsversuche vorzulegen, wenn er nachweisen kann, dass es sich bei dem Arzneimittel um ein Generikum eines Referenzarzneimittels handelt und

1. die erstmalige Zulassung in einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum mindestens acht Jahre zurückliegt, oder

2. der Zulassungsinhaber des Referenzarzneimittels einer Bezugnahme auf die der Zulassung zugrundeliegenden Unterlagen schriftlich und unwiderruflich zugestimmt hat.

(2) Ein Generikum, das gemäß Abs. 1 zugelassen wurde, darf erst nach Ablauf von zehn Jahren nach Erteilung der erstmaligen Zulassung für das Referenzarzneimittel in Verkehr gebracht werden.

(3) Wenn der Zulassungsinhaber eines humanen Referenzarzneimittels innerhalb der ersten acht Jahre nach Erteilung der erstmaligen Zulassung die Zulassung eines oder mehrerer neuer Anwendungsgebiete erwirkt, die bei der wissenschaftlichen Bewertung vor ihrer Zulassung durch das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen gemäß Abs. 14 als von bedeutendem klinischen Nutzen im Vergleich zu den bestehenden Therapien angesehen werden, wird der in Abs. 2 vorgesehene Zeitraum auf 11 Jahre verlängert.

...

(5) Abs. 1 findet auch dann Anwendung, wenn das Referenzarzneimittel nicht in Österreich zugelassen ist, sofern es in einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassen wurde. In diesem Fall hat der Antragsteller im Antragsformular den Namen der Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum anzugeben, in dem das Referenzarzneimittel zugelassen ist oder wurde. Das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen hat in diesem Fall die zuständige Behörde der anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zu ersuchen, binnen eines Monats eine Bestätigung darüber zu übermitteln, dass das Referenzarzneimittel genehmigt ist oder wurde, sowie die vollständige Zusammensetzung des Referenzarzneimittels und andere Unterlagen, sofern diese für die Zulassung des Generikums erforderlich sind. Im Falle der Genehmigung des Arzneimittels durch die Union ersucht das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen die Agentur um die entsprechenden Angaben und Unterlagen.

...

(15) Die in dieser Bestimmung enthaltenen Schutzfristen gemäß Abs. 1, 2, 3, 4 und 12 gelten für Anträge auf Zulassung eines Referenzarzneimittels, für die der Antrag auf Zulassung nach dem Ablauf des 30. Oktober 2005 gestellt wurde.

...

Verfahren der gegenseitigen Anerkennung und dezentralisiertes

Verfahren

§ 18a. (1) Wird ein nach dem In-Kraft-Treten des Arzneimittelgesetzes, BGBl. Nr. 185/1983, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 379/1996, eingereichter Antrag auf Zulassung bereits in einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum geprüft oder hat eine Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum das Arzneimittel, das in Österreich Gegenstand eines Zulassungsantrages ist, bereits zugelassen, so hat das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen das in Titel III Kapitel 4 der der Richtlinie 2001/83/EG, in der Fassung der Richtlinien 2004/24/EG und 2004/27/EG, oder das in Titel III Kapitel 4 der Richtlinie 2001/82/EG, in der Fassung der Richtlinie 2004/28/EG, angeführte Verfahren anzuwenden und die dort vorgesehenen Fristen einzuhalten.

..."

§ 15a AMG in der gemäß § 10 Abs. 15 leg. cit. für bis zum 30. Oktober 2005 gestellte Anträge auf Zulassung eines Referenzarzneimittels maßgeblichen Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 153/2005 (vgl. das hg. Erkenntnis vom 28. Juni 2010, Zl. 2008/10/0291):

"§ 15a. (1) Weist eine Arzneispezialität, für die die

Zulassung beantragt wird, die gleiche qualitative und quantitative

Zusammensetzung der wirksamen Bestandteile, die gleiche Art der

Anwendung, die gleichen Anwendungsgebiete und die gleiche, bei

fester oraler Darreichungsform mit nicht verzögerter

Wirkstofffreisetzung auch eine unterschiedliche Arzneiform wie

eine im Inland bereits zugelassene Arzneispezialität auf, so kann

der Antragsteller in seinem Antrag auf Unterlagen eines früheren

Antragstellers im Sinne des § 15 Abs. 1 Z 17 und 18 verweisen. Er

hat die Bioäquivalenz oder, wenn deren Nachweis nach dem Stand der

Wissenschaft nicht möglich oder sinnvoll ist, die therapeutische

Äquivalenz beider Präparate zu belegen und nachzuweisen, dass

1. der Zulassungsinhaber dieser Arzneispezialität einer

Bezugnahme auf die der Zulassung unterliegenden Unterlagen

schriftlich und unwiderruflich zugestimmt hat oder

2. die erstmalige Zulassung der für den früheren

Antragsteller zugelassenen Arzneispezialität in einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) mindestens sechs Jahre zurückliegt und diese Arzneispezialität im Inland oder gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 zugelassen und in Verkehr gebracht ist. ..."

17 Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel (Arzneimittelrichtlinie):

"... in Erwägung nachstehender Gründe:

...

(2) Alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet der Herstellung, des Vertriebs oder der Verwendung von Arzneimitteln müssen in erster Linie einen wirksamen Schutz der öffentlichen Gesundheit gewährleisten.

(3) Dieses Ziel muss jedoch mit Mitteln erreicht werden, die die Entwicklung der pharmazeutischen Industrie und den Handel mit Arzneimitteln innerhalb der Gemeinschaft nicht hemmen können.

...

(12) Mit Ausnahme der Arzneimittel, die dem zentralisierten

Gemeinschaftsgenehmigungsverfahren unterliegen, ... sollte eine

von der zuständigen Behörde in einem Mitgliedstaat erteilte Genehmigung für ein Arzneimittel in einem Mitgliedstaat von den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden, sofern keine schwer wiegenden Gründe die Annahme rechtfertigen, dass die Genehmigung des betreffenden Arzneimittels ein Risiko für die öffentliche Gesundheit darstellen könnte. Im Fall von Unstimmigkeiten zwischen Mitgliedstaaten über die Qualität, die Sicherheit oder die Wirksamkeit eines Arzneimittels sollte auf Gemeinschaftsebene eine wissenschaftliche Beurteilung der Angelegenheit vorgenommen werden, die zu einer einheitlichen Entscheidung über den strittigen Punkt führt, die für die betreffenden Mitgliedstaaten bindend ist. Diese Entscheidung sollte in einem raschen Verfahren erlassen werden, das eine enge Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten sicherstellt.

...

Artikel 10

(1) Abweichend von Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe i) und unbeschadet des Rechts über den Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums ist der Antragsteller nicht verpflichtet, die Ergebnisse der vorklinischen und klinischen Versuche vorzulegen, wenn er nachweisen kann, dass es sich bei dem Arzneimittel um ein Generikum eines Referenzarzneimittels handelt, das gemäß Artikel 6 seit mindestens acht Jahren in einem Mitgliedstaat oder in der Gemeinschaft genehmigt ist oder wurde.

Ein Generikum, das gemäß dieser Bestimmung genehmigt wurde, wird erst nach Ablauf von zehn Jahren nach Erteilung der Erstgenehmigung für das Referenzarzneimittel in Verkehr gebracht.

Unterabsatz 1 gilt auch dann, wenn das Referenzarzneimittel nicht in dem Mitgliedstaat genehmigt wurde, in dem der Antrag für das Generikum eingereicht wird. In diesem Fall gibt der Antragsteller im Antragsformular den Namen des Mitgliedstaats an, in dem das Referenzarzneimittel genehmigt ist oder wurde. Auf Ersuchen der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Antrag eingereicht wird, übermittelt die zuständige Behörde des anderen Mitgliedstaats binnen eines Monats eine Bestätigung darüber, dass das Referenzarzneimittel genehmigt ist oder wurde, sowie die vollständige Zusammensetzung des Referenzarzneimittels und erforderlichenfalls andere relevante Unterlagen.

Der in Unterabsatz 2 vorgesehene Zeitraum von zehn Jahren wird auf höchstens elf Jahre verlängert, wenn der Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen innerhalb der ersten acht Jahre dieser zehn Jahre die Genehmigung eines oder mehrerer neuer Anwendungsgebiete erwirkt, die bei der wissenschaftlichen Bewertung vor ihrer Genehmigung als von bedeutendem klinischen Nutzen im Vergleich zu den bestehenden Therapien betrachtet werden.

(2) Im Sinne dieses Artikels bedeutet:

a) ‚Referenzarzneimittel': ein gemäß Artikel 6 in Übereinstimmung mit Artikel 8 genehmigtes Arzneimittel;

b) ‚Generikum': ein Arzneimittel, das die gleiche qualitative und quantitative Zusammensetzung aus Wirkstoffen und die gleiche Darreichungsform wie das Referenzarzneimittel aufweist und dessen Bioäquivalenz mit dem Referenzarzneimittel durch geeignete Bioverfügbarkeitsstudien nachgewiesen wurde. Die verschiedenen Salze, Ester, Ether, Isomere, Mischungen von Isomeren, Komplexe oder Derivate eines Wirkstoffs gelten als ein und derselbe Wirkstoff, es sei denn, ihre Eigenschaften unterscheiden sich erheblich hinsichtlich der Sicherheit und/oder Wirksamkeit. In diesem Fall müssen vom Antragsteller ergänzende Daten vorgelegt werden, die die Sicherheit und/oder Wirksamkeit der verschiedenen Salze, Ester oder Derivate eines zugelassenen Wirkstoffs belegen. Die verschiedenen oralen Darreichungsformen mit sofortiger Wirkstofffreigabe gelten als ein und dieselbe Darreichungsform. Dem Antragsteller können die Bioverfügbarkeitsstudien erlassen werden, wenn er nachweisen kann, dass das Generikum die relevanten Kriterien erfüllt, die in den entsprechenden ausführlichen Leitlinien festgelegt sind.

...

Artikel 28

(1) Im Hinblick auf die Erteilung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Arzneimittels in mehr als einem Mitgliedstaat reicht der Antragsteller einen auf einem identischen Dossier beruhenden Antrag in diesen Mitgliedstaaten ein. Das Dossier enthält die in den Artikeln 8, 10, 10a, 10b, 10c und 11 genannten Informationen und Unterlagen. Die vorgelegten Unterlagen umfassen eine Liste der Mitgliedstaaten, auf die sich der Antrag bezieht.

Der Antragsteller ersucht einen Mitgliedstaat, als "Referenzmitgliedstaat" zu fungieren und einen Beurteilungsbericht über das Arzneimittel gemäß den Absätzen 2 und 3 zu erstellen.

(2) Liegt für das Arzneimittel zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits eine Genehmigung für das Inverkehrbringen vor, so erkennen die betroffenen Mitgliedstaaten die von dem Referenzmitgliedstaat erteilte Genehmigung für das Inverkehrbringen an. Zu diesem Zweck ersucht der Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen den Referenzmitgliedstaat, entweder einen Beurteilungsbericht über das Arzneimittel zu erstellen oder, falls erforderlich, einen bereits bestehenden Beurteilungsbericht zu aktualisieren. Der Referenzmitgliedstaat erstellt oder aktualisiert den Beurteilungsbericht innerhalb von 90 Tagen nach Erhalt eines gültigen Antrags. Der Beurteilungsbericht und die gebilligte Zusammenfassung der Merkmale des Arzneimittels sowie die Etikettierung und Packungsbeilage werden den betroffenen Mitgliedstaaten und dem Antragsteller übermittelt.

(3) Liegt zum Zeitpunkt der Antragstellung noch keine Genehmigung für das Inverkehrbringen des Arzneimittels vor, so ersucht der Antragsteller den Referenzmitgliedstaat, einen Entwurf des Beurteilungsberichts, einen Entwurf der Zusammenfassung der Merkmale des Arzneimittels und einen Entwurf der Etikettierung und der Packungsbeilage zu erstellen. Der Referenzmitgliedstaat arbeitet die Entwürfe dieser Unterlagen innerhalb von 120 Tagen nach Erhalt eines gültigen Antrags aus und übermittelt sie den betroffenen Mitgliedstaaten und dem Antragsteller.

(4) Innerhalb von 90 Tagen nach Eingang der in den Absätzen 2 und 3 genannten Unterlagen billigen die betroffenen Mitgliedstaaten den Beurteilungsbericht, die Zusammenfassung der Merkmale des Arzneimittels sowie die Etikettierung und die Packungsbeilage und setzen den Referenzmitgliedstaat davon in Kenntnis. Der Referenzmitgliedstaat stellt das Einverständnis aller Parteien fest, schließt das Verfahren und informiert den Antragsteller.

...

Artikel 29

(1) Kann ein Mitgliedstaat aus Gründen einer potenziellen schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Gesundheit innerhalb der in Artikel 28 Absatz 4 genannten Frist den Beurteilungsbericht, die Zusammenfassung der Merkmale des Arzneimittels, die Etikettierung und die Packungsbeilage nicht genehmigen, so übermittelt er dem Referenzmitgliedstaat, den übrigen betroffenen Mitgliedstaaten und dem Antragsteller eine ausführliche Begründung. Die Punkte, über die unterschiedliche Auffassungen bestehen, sind der Koordinierungsgruppe unverzüglich mitzuteilen.

(2) In von der Kommission zu erlassenden Leitlinien wird festgelegt, was unter einer potenziellen schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Gesundheit zu verstehen ist.

..."

18 Bei einer "bezugnehmenden Zulassung" (Zulassung eines Generikums) ist der Antragsteller gemäß § 10 Abs. 1 AMG nicht verpflichtet, die - mit hohem Aufwand zu erstellenden - Ergebnisse der nichtklinischen Versuche und klinischen Prüfungen bzw. Versuche und die Ergebnisse der Unbedenklichkeits- und Rückstandsversuche vorzulegen. Er kann sich vielmehr dazu - bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen - auf die Unterlagen des Referenzarzneimittels berufen.

19 Wurde das Referenzarzneimittel nicht in Österreich, sondern in einer anderen Vertragspartei des EWR-Abkommens zugelassen, so ersucht das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen gemäß § 10 Abs. 5 AMG die zuständige Behörde des betreffenden Vertragsstaats, binnen eines Monats u.a. eine Bestätigung darüber zu übermitteln, dass das Referenzarzneimittel - unionsrechtskonform (siehe Art. 10 Abs. 2 lit. a dieser Richtlinie) - genehmigt ist.

20 Die Revisionswerberin bestreitet nicht, dass der belangten Behörde vorliegend eine derartige Bestätigung von der zuständigen deutschen Behörde über die am 19. Juli 2005 erfolgte Zulassung des Referenzarzneimittels "Ribomustin" zugekommen ist.

21 Es stellt sich nunmehr die Frage, inwieweit die belangte Behörde zu einer - inhaltlichen - Prüfung dieser Bestätigung verpflichtet war.

22 Nach dem dritten Erwägungsgrund der Arzneimittelrichtlinie soll das Ziel der Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der öffentlichen Gesundheit mit solchen Mitteln erreicht werden, die die Entwicklung der pharmazeutischen Industrie und den Handel mit Arzneimitteln innerhalb der Gemeinschaft nicht hemmen können. Daher soll - wie im zwölften Erwägungsgrund der Richtlinie ausgeführt - eine von der zuständigen Behörde in einem Mitgliedstaat erteilte Genehmigung für ein Arzneimittel in einem Mitgliedstaat von den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden, sofern keine schwerwiegenden Gründe die Annahme rechtfertigen, dass die Genehmigung des betreffenden Arzneimittels ein Risiko für die öffentliche Gesundheit darstellen könnte.

23 Dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) vom 16. Oktober 2008 in der Rechtssache C-452/06 lag der Fall eines in Dänemark als Generikum genehmigten Medikaments zu Grunde, dessen Zulassung in Großbritannien im Zuge eines Verfahrens zur gegenseitigen Anerkennung der Genehmigung gemäß Art. 28 der Arzneimittelrichtlinie mit der Begründung verweigert wurde, dass mangels Gleichartigkeit mit dem Referenzarzneimittel die - von der zuständigen dänischen Behörde bejahten - Voraussetzungen für die Zulassung als Generikum nicht vorlägen. Der EuGH sprach aus, dass eine solche Vorgangsweise Art. 28 der Arzneimittelrichtlinie wiederspreche, und hielt dazu fest, dass das Bestehen einer Gefahr für die öffentliche Gesundheit im Sinn von Art. 29 Abs. 1 der Arzneimittelrichtlinie den einzigen Grund bilde, auf den sich ein Mitgliedstaat berufen dürfe, um einer von einem anderen Mitgliedstaat erteilten Genehmigung für das Inverkehrbringen die Anerkennung zu versagen (Rz 28). Eine andere Auslegung würde nicht nur dem Wortlaut der Art. 28 und 29 der Richtlinie wiedersprechen, sondern nähme diesen Bestimmungen ihre praktische Wirksamkeit. Dürfte nämlich ein Mitgliedstaat, bei dem die Anerkennung einer bereits von einem anderen Mitgliedstaat erteilten Genehmigung beantragt werde, diese Anerkennung von einer zweiten Prüfung des gesamten Genehmigungsantrages oder eines Teiles davon abhängig machen, so liefe dies darauf hinaus, dem vom Gemeinschaftsgesetzgeber geschaffenen Verfahren der gegenseitigen Anerkennung jeden Sinn zu nehmen und die Verwirklichung der mit der Arzneimittelrichtlinie verfolgten Ziele, wie insbesondere des freien Verkehrs mit Arzneimitteln im Binnenmarkt, ernsthaft zu gefährden (Rz 32).

24 Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes ergibt sich aus der Arzneimittelrichtlinie klar, dass diese Grundsätze auch für den Fall der Genehmigung eines Generikums eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Referenzarzneimittels gemäß Art. 10 Abs. 1 dritter Unterabsatz der Arzneimittelrichtlinie gelten. Auch dieser Bestimmung wäre die praktische Wirksamkeit genommen, wenn der das Generikum genehmigende Mitgliedstaat nicht verpflichtet wäre - außer bei Vorliegen einer Gefahr für die öffentliche Gesundheit, die jedoch vorliegend von der Revisionswerberin gar nicht behauptet wird - anzuerkennen, dass die Genehmigung des Referenzarzneimittels durch einen anderen Mitgliedstatt entsprechend der von diesem Mitgliedstaat ausgestellten Bestätigung ordnungsgemäß erfolgte.

25 In diesem Zusammenhang sei auf das Urteil des EuGH vom 23. Mai 1996 in der Rechtssache C-5/94 verwiesen. Diesem lag ein Fall zugrunde, in dem die Behörden des Vereinigten Königreichs die Genehmigung der Ausfuhr von Tieren unter Berufung auf Artikel 36 des EG-Vertrages (nunmehr Vertrag über die Arbeitsweise der EU), wonach Beschränkungen des freien Warenverkehrs u.a. zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Tieren gerechtfertigt sind, nach Spanien mit der Begründung versagten, dass sich Spanien nicht an die durch eine Richtlinie harmonisierten Bestimmungen über die Schlachtung halte. Der Gerichtshof sprach aus, dass ein Mitgliedstaat nicht berechtigt sei, einseitig Ausgleichs- oder Abwehrmaßnahmen zu ergreifen, um einer möglichen Missachtung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften durch einen anderen Mitgliedstaat entgegenzuwirken (Rz 20).

26 Im vorliegenden Fall hat das Referenzarzneimittel "Ribomustin" im Jahr 2005 in Deutschland ein in Umsetzung der Arzneimittelrichtlinie eingerichtetes (Nach)Zulassungsverfahren durchlaufen. Die Europäische Kommission hat das ursprünglich aufgrund der mangelnden Unionsrechtskonformität des Nachzulassungsverfahrens eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren unstrittig eingestellt, nachdem das deutsche Arzneimittelgesetz novelliert wurde. Die Genehmigung des Referenzarzneimittels erfolgte bereits aufgrund der geänderten Bestimmungen.

27 Eine Versagung der Genehmigung des gegenständlichen Generikums mit der Begründung, dass die in Deutschland erfolgte Genehmigung des Referenzarzneimittels - entgegen der gemäß Art. 10 Abs. 1 dritter Unterabsatz dieser Richtlinie ausgestellten Bestätigung - in einem nicht in allen Bereichen unionsrechtskonformen Verfahren zustande gekommen sei, widerspräche der nach den obigen Ausführungen aus der Arzneimittelrichtlinie ableitbaren Verpflichtung zur Anerkennung.

28 Diesem Ergebnis steht das Urteil des EuGH vom 18. Juni 2009 in der Rechtssache C-527/07, nicht entgegen. Dort hat der Gerichtshof ausgesprochen, dass ein Arzneimittel, für dessen Inverkehrbringen in einem Mitgliedstaat keine dem geltenden Gemeinschaftsrecht entsprechende Genehmigung erteilt wurde, nicht als Referenzarzneimittel im Sinn der Arzneimittelrichtlinie angesehen werden könne. Dieser Fall betraf allerdings ein Arzneimittel, das bereits im Jahr 1963 in Österreich zugelassen wurde und dessen Zulassung niemals entsprechend der nach dem EWR-Abkommen in Österreich anzuwendenden Richtlinien aktualisiert worden ist.

29 Aus all dem ergibt sich, dass die belangte Behörde nicht verpflichtet war, die für die Zulässigkeit der Revision ins Treffen geführte Frage zu lösen, ob die geltend gemachten näheren Umstände der im Jahr 2005 erfolgten Nachzulassung von "Ribomustin" in Deutschland einer Qualifikation dieses Arzneimittels als Referenzarzneimittel entgegen stehen. Sie konnte vielmehr darauf vertrauen, dass die von der zuständigen deutschen Behörde bestätigte unionsrechtskonforme Zulassung tatsächlich vorliegt.

30 Da in der Revision somit keine für den Ausgang des Verfahrens relevanten Rechtsfragen aufgeworfen werden, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, war die Revision zurückzuweisen.

31 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 518/2013. Wien, am 9. November 2016