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Ra 2015/10/0080 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015100080.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses suspension request due to lack of concrete evidence of disproportionate financial loss.

Numero d'incarto Ra 2015/10/0080
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on a drug approval decision. The applicant argued she would suffer irreparable market share loss but failed to specify the financial magnitude of these losses. The court dismissed the request because the applicant did not meet the strict requirement to concretely demonstrate a disproportionate disadvantage.

Regesto Legislator

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria requires applicants for suspensive effect to concretely specify the nature and financial scale of the alleged disproportionate disadvantage, rejecting general assertions of irreparable harm without quantitative substantiation.

Parole chiave

Generato dall'IA
suspensive effect disproportionate disadvantage concretization obligation market share loss financial magnitude drug approval unverhältnismäßiger Nachteil

Disposizioni normative citate

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 10 Abs. 1 AMG
§ 15 AMG
§ 20 AMG
1 und 15 iVm § 20 AMG für fünf Jahre zugelassen.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VwSlg. 10.381/A
Februar 1981, VwSlg. 10.381/A).

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Testo completo

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - soweit hier relevant - über Antrag der mitbeteiligten Partei eine näher genannte Arzneispezialität (Generikum) gemäß § 10 Abs. 1 und 15 iVm § 20 AMG für fünf Jahre zugelassen.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Die Antragsteller haben in ihrem Antrag zu konkretisieren, worin für sie der unverhältnismäßige Nachteil liegt (vgl. dazu den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, VwSlg. 10.381/A). An diese Konkretisierungspflicht stellt der Verwaltungsgerichtshof strenge Anforderungen. Die Beurteilung, ob die geltend gemachten Nachteile die Schwelle der Unverhältnismäßigkeit erreichen, hängt entscheidend von den im Aufschiebungsantrag vorgebrachten konkreten Angaben über den eintretenden Nachteil ab.

Im hier vorliegenden Antrag fehlen solche konkreten Angaben. Die Antragstellerin ist (als Zulassungsinhaberin eines näher genannten Arzneimittels) bringt in ihrem Aufschiebungsantrag im Wesentlichen allgemein vor, dass ihr im Falle der Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung "ein unwiederbringbarer Schaden zugefügt wird, da sie Marktanteile verliert, die nie wieder wettzumachen sind".

Mit diesem Vorbringen hat die Antragstellerin ihrer Konkretisierungspflicht hinsichtlich der finanziellen Größenordnung der behaupteten Einbußen, vor dem Hintergrund ihrer gesamtwirtschaftlichen Situation nicht entsprochen.

Dem Antrag war daher mangels Erkennbarkeit eines mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides einhergehenden unverhältnismäßigen Nachteiles nicht stattzugeben.

Wien, am 29. Juli 2015