Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2015/10/0077 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015100077.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision as inadmissible for lacking fundamental legal question significance under Art. 133(4) B-VG.

Numero d'incarto Ra 2015/10/0077
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary revision as inadmissible because it did not raise a question of fundamental legal significance. The applicant argued the lower court exceeded its scope by addressing new cost-related rights violations and failed to verify specific expense amounts. The court rejected these claims, noting the lower court acted within its authority to address related legal grounds and that the procedural defect alleged was not concretely substantiated.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, and the Administrative Court of Justice must independently assess this requirement without being bound by the lower court's findings.

Parole chiave

Generato dall'IA
extraordinary revision fundamental legal significance Art. 133 B-VG inadmissible procedural defect autorizzazione in materia di protezione della natura protezione della natura e del paesaggio abbattimento di alberi

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 27 VwGVG
Infolge dessen hat das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis auch nicht etwa seine Kognitionsbefugnis nach § 27 VwGVG überschritten, weil sich seine Entscheidung innerhalb des nach der hg.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
Generato dall'IA

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

In der vorliegenden außerordentlichen Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:

So trifft es nicht etwa zu, dass das angefochtene Erkenntnis den Gegenstand des mit Beschwerde der Mitbeteiligten bekämpften Bescheides der belangten Behörde überschritten hätte, wurde doch auch mit jenem Bescheid der gesamte zu leistende Kostenbeitrag nach § 39 Stmk. BHG festgesetzt.

Infolge dessen hat das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis auch nicht etwa seine Kognitionsbefugnis nach § 27 VwGVG überschritten, weil sich seine Entscheidung innerhalb des nach der hg. Rechtsprechung gesteckten Rahmens der "Sache" des bekämpften Bescheides bewegt und das Verwaltungsgericht aufgrund der in der Beschwerde geltend gemachten Verletzung von subjektiv-öffentlichen Rechten der Mitbeteiligten befugt war, auch Rechtswidrigkeitsgründe aufzugreifen, die in der Beschwerde nicht vorgebracht wurden (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 26. März 2015, Zl. Ra 2014/07/0077, unter Hinweis u.a. auf das hg. Erkenntnis vom 17. Dezember 2014, Zl. Ro 2014/03/0066).

Soweit die Zulassungsausführungen schließlich einen Verfahrensmangel (in Form eines Begründungsmangels) insoweit behaupten, als das Verwaltungsgericht nicht die tatsächliche Höhe der von der Mitbeteiligten außerhalb der Heimunterbringung zu tätigenden Aufwände ermittelt und den der Mitbeteiligten zur Verfügung bleibenden Geldmitteln gegenübergestellt hätte, führt die Revisionswerberin jedenfalls die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels nicht konkret aus.

Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 11. August 2015