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Ra 2015/10/0040 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015100040.L00 Generato dall'IA

Supreme Administrative Court dismisses appeal as no fundamental legal question exists regarding forest conservation interests.

Numero d'incarto Ra 2015/10/0040
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Appeal rejected the appeal, ruling that no fundamental legal question requiring review existed under Article 133(4) of the Constitution. The applicant argued that the administrative court's decision on forest conservation interests lacked precedent, but the court found existing case law established that medium-sized forest areas possess public conservation interests. Consequently, the court determined the appeal was inadmissible because the specific facts did not create a new legal issue warranting constitutional review.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; An appeal is inadmissible if it does not raise a question of fundamental legal significance, as established by consistent jurisprudence regarding public interest in forest conservation.

Parole chiave

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constitutional appeal admissibility fundamental legal question forest conservation interest administrative court review public welfare function infrazione doganale pirateria aerea contravvenzione alla legge sugli stranieri

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 17 Abs. 2 Forstgesetz 1975
2012/10/0133) abzugehen, wonach ein besonderes öffentliches Interesse an der Walderhaltung im Sinn von § 17 Abs. 2 Forstgesetz 1975 bereits dann gegeben ist, wenn die konkrete Fläche eine mittlere Schutz- oder Wohlfahrtsfunktion aufweist, zumal sich diese Judikatur auch auf die Gesetzesmaterialien stützen kann.
§ 17 Abs. 3 Forstgesetz 1975

Giurisprudenza citata

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Landesverwaltungsgericht, 18. Juni 2013, Zl. 2012/10/0133
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:

Das Revisionsvorbringen bietet keine Veranlassung, von der ständigen hg. Judikatur (vgl. etwa das vom Landesverwaltungsgericht zitierte Erkenntnis vom 18. Juni 2013, Zl. 2012/10/0133) abzugehen, wonach ein besonderes öffentliches Interesse an der Walderhaltung im Sinn von § 17 Abs. 2 Forstgesetz 1975 bereits dann gegeben ist, wenn die konkrete Fläche eine mittlere Schutz- oder Wohlfahrtsfunktion aufweist, zumal sich diese Judikatur auch auf die Gesetzesmaterialien stützen kann. Der weiters vorgebrachte Umstand, dass im vorliegenden Fall durch die Rodungsbewilligung die Waldfunktionen nicht beeinträchtigt würden, weil der forstliche Bewuchs tatsächlich bestehen bliebe, kann daran nichts ändern, weil durch eine Rodungsbewilligung die Waldeigenschaft verloren geht und damit der Bestand des Bewuchses auf Dauer nicht gesichert erscheint.

Angesichts der vom Landesverwaltungsgericht aufgrund des Gutachtens des Amtssachverständigen angenommenen mittleren Schutz- und Wohlfahrtsfunktion der zur Rodung beantragten Fläche, bietet das Ergebnis der für den konkreten Einzelfall vorgenommenen Interessenabwägung gemäß § 17 Abs. 3 Forstgesetz 1975 keinen Anlass für die Annahme des Vorliegens einer grundsätzlich bedeutsamen Rechtsfrage im Sinne von Art. 133 Abs. 4 B-VG.

Ebensowenig vermag der

Revisionswerber eine für den Ausgang des Verfahrens relevante

Verletzung tragender Verfahrensgrundsätze aufzuzeigen.

Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 20. Mai 2015