Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ro 2015/10/0015 ECLI:AT:VWGH:2017:RO2015100015.J00 Generato dall'IA

VwGH dismisses appeal on pharmacy licensing; court rejects additional customer potential claims due to lack of reliable studies.

Numero d'incarto Ro 2015/10/0015
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Upper Austria rejected the applicant's request for a new pharmacy license because the combined customer potential of existing pharmacies fell below the statutory threshold. The applicant argued that specific hospital patients and shopping center visitors should be counted as additional customers, but the court found no reliable studies to quantify this potential. Consequently, the appellate court dismissed the revision, ruling that without verifiable data, these arguments could not alter the outcome.

Regesto Legislator

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§ 10 Abs. 5 Apothekengesetz; § 25 VwGG: The court established that additional customer potential from hospital patients or shopping centers cannot be considered if no representative studies or other reliable methods exist to quantify it.

Parole chiave

Generato dall'IA
pharmacy licensing customer potential calculation statutory threshold representative studies administrative review medical supply quantification methods concurrence actuelle et concurrence potentielle

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 25 VwGG
4 B-VG und § 25 VwGG" aus, dass es für die Berücksichtigung eines zusätzlichen Kundenpotenzials gemäß § 10 Abs.
§ 10 Abs. 5 Apothekengesetz
Ein weiteres Kundenpotenzial nach § 10 Abs. 5 Apothekengesetz, RGBl.
§ 34 Abs. 1 VwGG
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 10. November 2014 hat das Landesverwaltungsgericht Steiermark den Antrag der Revisionswerberin auf Konzessionserteilung für die Errichtung und den Betrieb einer weiteren Apotheke in K. mit der wesentlichen Begründung abgewiesen, dass durch die Neuerrichtung der Apotheke das - nach der "Divisionsmethode" gemeinsam zu beurteilende - Kundenpotenzial der bestehenden Apotheken in K., nämlich der S.- Apotheke der erstmitbeteiligten Partei und der A.-Apotheke der drittmitbeteiligten Partei, auf weniger als 11.000 ständige Einwohner fiele.

2 Nach dem Gutachten der Apothekerkammer beliefe sich das gemeinsame Kundenpotenzial der bestehenden Apotheken nach Errichtung der neuen Apotheke auf 10.128 ständige Einwohner. Dabei sei der Durchgang zwischen der Schmittstraße und dem Hauptplatz als nicht ganzjährig geöffnete private Verbindung nicht berücksichtigt worden. Hingegen seien die Stufen zwischen der Sandgasse und der Parkstraße als ganzjährig begehbarer Weg berücksichtigt worden. Beurteile man den Durchgang zwischen der Schmittstraße und dem Hauptplatz als ganzjährig geöffnet und die Stufen zwischen der Sandgasse und der Parkstraße als nicht ganzjährig begehbar, so erhöhe sich das gemeinsame Kundenpotenzial der beiden bestehenden Apotheken nach dem Gutachten auf 11.242, wobei dies vor allem darin begründet sei, dass bei Berücksichtigung des Durchganges zwischen der Schmittstraße und dem Hauptplatz auch die insgesamt 10.162 Ambulanzpatienten des Landeskrankenhauses zum gemeinsamen Kundenpotenzial der bestehenden Apotheken gehörten. Nach der Studie "Apothekennutzung durch Patienten, die eine Ambulanz aufgesucht haben", erweitert im Jänner 2013, ergäbe dies ein zusätzliches Kundenpotenzial im Ausmaß von 934 "Einwohnergleichwerten".

3 Weiters habe die Apothekerkammer in ihrem Gutachten ausgeführt, dass bei zusätzlicher Berücksichtigung der Kunden zweier Einkaufsstätten nach der Studie "Apothekennutzung durch Besucher von Einkaufs- oder Fachmarktzentren", erweitert im Jänner 2013, sich ein zusätzliches Kundenpotenzial im Ausmaß von

1.425 "Einwohnergleichwerten" für die beiden bestehenden Apotheken ergäbe.

4 Das Verwaltungsgericht führte weiter aus, dass der Durchgang zwischen der Schmittstraße und dem Hauptplatz, der im Privatbesitz stehe und bei Nacht sowie an Sonn- und Feiertagen geschlossen sei, nicht zu berücksichtigen sei, weshalb die Ambulanzpatienten entsprechend dem Gutachten der Apothekerkammer nicht zum Kundenpotenzial der bestehenden Apotheken gehörten. Ein weiteres Kundenpotenzial nach § 10 Abs. 5 Apothekengesetz, RGBl. 5/1907 (ApG), sei nicht zu berücksichtigen, weil es sich bei K. - auf Grund der Bezirkszusammenlegungen in der Steiermark - nicht mehr um einen Bezirksort mit Zentrumsfunktion handle.

5 Die ordentliche Revision wurde mit der Begründung zugelassen, dass "im gegenständlichen Verfahren eine Rechtsfrage zu lösen war".

6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

Reicht die Begründung des Verwaltungsgerichts für die Zulässigkeit der Revision nicht aus - was im vorliegenden Fall offensichtlich ist -, so hat der Revisionswerber auch in einer ordentlichen Revision von sich aus die im Licht des Art. 133 Abs. 4 B-VG maßgeblichen Gründe für die Zulässigkeit der Revision darzulegen (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 24. November 2016, Zl. Ro 2014/07/0072).

Der Revisionswerber führt "zum Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG und § 25 VwGG" aus, dass es für die Berücksichtigung eines zusätzlichen Kundenpotenzials gemäß § 10 Abs. 5 ApG nicht darauf ankomme, ob sich die Apotheke in einem Bezirksort mit Zentrumsfunktion befinde. Überdies handle es sich bei K. ungeachtet des Umstandes, dass sich dort keine Bezirkshauptmannschaft mehr befinde, weiterhin um einen Ort mit Zentrumsfunktion. Dazu führt die Revision aus, dass bei rechtsrichtiger Anwendung von § 10 Abs. 5 ApG die Kunden der Einkaufsstätten nach der von der Apothekerkammer herangezogenen Studie zum gemeinsamen Kundenpotenzial der S.-Apotheke und der A.-Apotheke im Ausmaß von

1.425 "Einwohnergleichwerten" hinzuzurechnen gewesen wären. Weiters seien die - nach der von der Apothekerkammer herangezogenen Studie 934 "Einwohnergleichwerte" repräsentierenden - Ambulanzpatienten des Landeskrankenhauses selbst dann als Kundenpotenzial der bestehenden Apotheken in K. zu berücksichtigen, wenn man den Durchgang zwischen der Schmittstraße und dem Hauptplatz nicht als ganzjährig verwendbare öffentliche Verbindung ansehe, weil bei Ambulanzpatienten nicht der Durchschnitt aus Hin- und Rückweg zwischen Krankenhaus und Apotheke zu berechnen sei, sondern allein der Hinweg.

Diese von der Revision aufgeworfenen Rechtsfragen könnten für den vorliegenden Fall nur dann relevant sein, wenn das aus den Ambulanzpatienten und den Kunden der Einkaufsmöglichkeiten generierte zusätzliche Apothekenkundenpotenzial quantifiziert werden könnte und sich dadurch das gemeinsame Versorgungspotenzial der S.-Apotheke und der A.-Apotheke auf mindestens 11.000 erhöhte.

Dies vermag die Revision jedoch nicht aufzuzeigen:

Der Verwaltungsgerichtshof hat sowohl zu der Studie "Apothekennutzung durch Patienten, die eine Ambulanz aufgesucht haben", in der erweiterten Fassung von Jänner 2013 (Erkenntnis vom 22. April 2015, Zl. Ro 2015/10/0004), als auch zur Studie "Apothekennutzung durch Besucher von Einkaufs- oder Fachmarktzentren" in der Fassung von Jänner 2013 (vgl. das Erkenntnis vom 30. September 2015, Zl. 2013/10/0147) ausgeführt, dass es sich hiebei um keine aussagekräftigen Methoden zur Berechnung des Kundenpotenzials einer Apotheke handle. Weiters hat er sowohl zu Ambulanzpatienten (vgl. etwa das Erkenntnis vom 9. Dezember 2013, Zl. 2012/10/0196), als auch zu Kunden von Einkaufszentren (vgl. den Beschluss vom 22. April 2015, Zl. Ro 2014/10/0122) ausgeführt, dass ein daraus resultierendes Kundenpotenzial nicht berücksichtigt werden kann, wenn es weder repräsentative Studien noch andere Möglichkeiten der Ermittlung gibt, wobei im hg. Beschluss zur Zl. Ro 2014/10/0122 auch ausgeführt wurde, dass nach dem dort eingeholten Gutachten der Apothekerkammer andere Möglichkeiten der Ermittlung dieses Kundenpotenzials nicht bekannt sind.

Der Revisionswerber verweist zum Ausmaß des seiner Ansicht nach zusätzlich zu berücksichtigenden Kundenpotenzials jedoch lediglich auf die genannten Studien, die aber nach dem Gesagten nicht aussagekräftig sind.

9 Da somit keine für die Lösung der Falles relevanten Rechtsfragen aufgeworfen werden, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, war die Revision zurückzuweisen.

Wien, am 22. Februar 2017