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Ra 2015/10/0014 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015100014.L00 Generato dall'IA

Extraordinary revision against minimum security benefit denied for missing six-week filing deadline

Numero d'incarto Ra 2015/10/0014
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court (VwGH) dismissed the revision as inadmissible, thereby upholding the lower court's decision which had rejected the appellant's complaint against the denial of a minimum livelihood and housing benefit under the Vienna Minimum Security Act. The appellant had filed an extraordinary revision against the Vienna Administrative Court's judgment of December 24, 2014, but failed to meet the six-week statutory deadline for filing revisions; although the revision was submitted to the VwGH within the deadline, it was forwarded to the competent administrative court only after the deadline had expired, and under the doctrine of "transfer at the risk of the submitter," filing with an uncompetent authority does not preserve the deadline unless the transfer to the competent authority occurs by the last day of the period. The dismissal was based on § 34(1) of the Act on the Administrative Courts (VwGG) due to the loss of the filing deadline, as governed by §§ 25a and 26(1) VwGG and Article 133(4) of the Federal Constitution.

Regesto Legislator

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§ 26 Abs. 1 VwGG; § 25a Abs. 5 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal filed at the wrong court is only timely if the incorrect court forwards it within the deadline or if it arrives at the correct court by that time; otherwise, the appeal is inadmissible due to missed filing limits.

Parole chiave

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extraordinary appeal filing deadline wrong court administrative procedure social assistance inadmissible appeal statutory limits diritto a condizioni minime d'esistenza

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 26 Abs. 1 VwGG
Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes sechs Wochen.
§ 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG
Sie beginnt nach § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG in den Fällen des Art.
§ 25a Abs. 5 VwGG
Gemäß § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Im Weiteren wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig ist (Spruchpunkt II.).
Art. 133 Abs. 6 Z. 1 B-VG
1 VwGG in den Fällen des Art. 133 Abs. 6 Z. 1 B-VG dann, wenn das Erkenntnis dem Revisionswerber zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung, wenn das Erkenntnis dem Revisionswerber nur mündlich verkündet wurde, jedoch mit dem Tag der Verkündung.
§ 25a VwGG
Im Weiteren wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
Beschluss vom 29. Jänner 2015, Zl. Ra 2014/07/0082
Beschluss vom 29. Jänner 2015, Zl. Ra 2014/07/0082, mwN).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 24. Dezember 2014 wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 6. Juni 2014, mit dem sein Antrag auf Zuerkennung einer Leistung zur Deckung des Lebensunterhalts und Wohnbedarfs nach dem Wiener Mindestsicherungsgesetz abgewiesen worden war, als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt I.). Im Weiteren wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig ist (Spruchpunkt II.).

Dieses Erkenntnis wurde dem Revisionswerber am 30. Dezember 2014 zugestellt.

Mit einem an das Verwaltungsgericht Wien adressierten Schriftsatz vom 9. Februar 2015 erhob der Revisionswerber außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof.

Dieser Schriftsatz wurde im Wege des Elektronischen Rechtsverkehrs am 9. Februar 2015 beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Mit hg. Verfügung vom 11. Februar 2015 wurde die Weiterleitung der Revision an das zuständige Verwaltungsgericht Wien veranlasst; die Revision wurde samt Übermittlungsnote am 16. Februar 2015 an das Verwaltungsgericht Wien abgefertigt, wo sie am 18. Februar 2015 einlangte.

Das Verwaltungsgericht Wien legte mit Schreiben vom 28. April 2015 die Revision unter Anschluss der Verfahrensakten vor.

Die Revision ist verspätet:

Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes sechs Wochen. Sie beginnt nach § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG in den Fällen des Art. 133 Abs. 6 Z. 1 B-VG dann, wenn das Erkenntnis dem Revisionswerber zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung, wenn das Erkenntnis dem Revisionswerber nur mündlich verkündet wurde, jedoch mit dem Tag der Verkündung.

Gemäß § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen.

Wird ein fristgebundenes Anbringen bei einer unzuständigen Stelle eingebracht, so erfolgt die Weiterleitung auf Gefahr des Einschreiters. Die Frist ist nur dann gewahrt, wenn die unzuständige Stelle das Anbringen zur Weiterleitung an die zuständige Stelle spätestens am letzten Tag der Frist zur Post gibt oder das Anbringen bis zu diesem Zeitpunkt bei der zuständigen Stelle einlangt (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 29. Jänner 2015, Zl. Ra 2014/07/0082, mwN).

Im vorliegenden Fall wurde die Revision zwar noch vor Ablauf der am 10. Februar 2015 endenden Revisionsfrist beim unzuständigen Verwaltungsgerichtshof eingebracht, sie wurde aber weder innerhalb der Revisionsfrist zur Weiterleitung an die zuständige Stelle zur Post gegeben noch langte sie innerhalb dieser Frist bei der zuständigen Stelle ein. Eine Fristwahrung trotz Einbringung der Revision bei der unzuständigen Stelle liegt demnach nicht vor.

Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückzuweisen.

Wien, am 20. Mai 2015