VwGH dismisses revision on gambling law where lower court found no EU freedom issue and no fundamental legal question exists.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria dismissed the revision against a gambling law penalty decision. The lower court upheld fines based on domestic law, finding no EU freedom issues and confirming the law's aim to combat gambling-related crime. The VwGH rejected the appeal because no fundamental legal question of general importance was raised, rendering the revision inadmissible under Article 133(4) of the Constitution.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if the contested decision rests on a sound alternative legal basis and does not raise a question of general importance.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
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Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
Der Revisionswerber hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes von Schärding wurde der Revisionswerber als Inhaber des Lokals A in F zweier näher ausgeführter Übertretungen von § 52 Abs. 1 Z. 1 dritter Fall und Abs. 2 zweiter Fall GSpG schuldig erkannt.
Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Landesverwaltungsgericht Oberösterreich abgewiesen und das Straferkenntnis mit der Maßgabe bestätigt, dass - anstelle einer Gesamtgeldstrafe - eine Geldstrafe von je EUR 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von je 18 Stunden) pro "Eingriffsgegenstand" verhängt wurde.
Das Landesverwaltungsgericht sprach aus, dass keine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig sei.
In der Begründung führte das Landesverwaltungsgericht zunächst die von ihm vor und in der durchgeführten öffentlichen mündlichen Verhandlung aufgenommenen Beweise aus und stellte den sich daraus für die Entscheidung ergebenden wesentlichen Sachverhalt fest. Es begründete auch, warum es gestellte Beweisanträge abwies.
In rechtlicher Beurteilung ging das Landesverwaltungsgericht davon aus, dass das Lokal A sich im Inland befinde und damit kein Sachverhalt vorliege, der die Anwendung der unionsrechtlichen Grundfreiheiten begründen würde ("Fehlen eines Auslandsbezuges").
Unabhängig davon prüfte das Landesverwaltungsgericht als Alternativbegründung, ob das GSpG das Ziel des Spielerschutzes oder der Kriminalitätsbekämpfung verfolge und tatsächlich dem Anliegen entspreche, in kohärenter und systematischer Weise die Gelegenheit zum Spiel zu verringern oder die mit diesen Spielen verbundene Kriminalität zu bekämpfen. Das Landesverwaltungsgericht stützte sich auf näher zitierte Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes und befasste sich eingehend mit dem Einwand der Revisionswerberin zur behaupteten Unionsrechtswidrigkeit des GSpG und zu diesem Thema ergangener Rechtsprechung des EuGH. Es begründete detailliert zu den in der Rechtsprechung entwickelten Zielsetzungen für die Zulässigkeit von Beschränkungen der Glücksspieltätigkeiten und deren Umsetzung (zB Spielerschutz, Beschaffungskriminalität, Verhältnismäßigkeit, Kohärenz ...) durch das GSpG. Eine Gemeinschaftsrechtswidrigkeit liege durch die Beschränkungen der Glücksspieltätigkeiten nicht vor.
Dagegen richtet sich die vorliegende Revision.
Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts ist nach Art. 133 Abs. 4 B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG).
Hat das Verwaltungsgericht im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird (außerordentliche Revision). Die Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, die nach Ansicht des Revisionswerbers die Zulässigkeit der Revision begründet, muss sich aus dieser gesonderten Darstellung ergeben (vgl. in diesem Sinne die hg. Beschlüsse vom 23. Juni 2014, Ra 2014/12/0002, und vom 10. Oktober 2014, Ra 2014/02/0109).
Beruht das angefochtene Erkenntnis (wie hier) auf einer tragfähigen Alternativbegründung und liegt dieser keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG zugrunde, so ist die Revision unzulässig (vgl. den hg. Beschluss vom 16. Dezember 2014, Ra 2014/11/0095).
Die Ausführungen des Revisionswerbers im Vorbringen zur Zulässigkeit entsprechen hinsichtlich der behaupteten Unionsrechtswidrigkeit und der dazu zu treffenden Feststellungen inhaltlich vollständig jenen, die der Revisionswerber anlässlich seiner außerordentlichen Revision zu hg. Ra 2015/09/0144 erstattet hat.
Da auch der Verfahrensablauf im gegenständlichen Verfahren diesbezüglich demjenigen der hg. Ra 2015/09/0144 zugrunde liegenden Verfahren entspricht, gleicht der vorliegende Fall dem genannten Fall, welcher mit hg. Beschluss vom 25. Jänner 2016, Ra 2015/09/0144, entschieden wurde. Es genügt daher gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz iVm Abs. 9 VwGG auf die dortigen Entscheidungsgründe zu verweisen.
Daher kommt es auf das Zulässigkeitsvorbringen hinsichtlich des "Fehlens eines Auslandsbezuges" nicht an.
In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung gründet auf den §§ 47 ff VwGG, insbesondere § 51 VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013 idF BGBl. II Nr. 8/2014.
Wien, am 5. Februar 2016