Seizure of gaming machine under the Gambling Act and the EU-law compatibility of national gambling monopoly restrictions on the freedom to provide services.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court dismissed the petitioner’s extraordinary revision, thereby upholding the Lower Administrative Court’s decision to reject the appeal against the administrative authority's seizure order for a gaming machine; the petitioner was ordered to pay the respondent costs of EUR 553.20. The dispute concerned the legality of a seizure measure under the Gambling Act, where the petitioner challenged the national gambling monopoly as EU-law-incompatible and alleged discrimination against non-domestic service providers. The court held that no question of fundamental legal significance under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law existed, as existing case law—including recent rulings confirming that such restrictions on the freedom to provide services do not violate EU law—rendered the issue of state-aid compatibility or discrimination inapplicable to the specific facts of this case.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, particularly when the lower court's decision aligns with established Administrative Court jurisprudence regarding the compatibility of gambling restrictions with EU law.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IACited in paragraph 10 as the basis for the cost assessment and reimbursement order in the dispositive.
Cited in paragraph 10 in conjunction with the cost regulation to determine the specific amount of compensation payable by the petitioner.
Testo completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die revisionswerbende Partei hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1 Mit Bescheid der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 20. Februar 2015 wurde gegenüber der revisionswerbenden Partei gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a Glücksspielgesetz (GSpG) die Beschlagnahme eines Glücksspielgeräts angeordnet.
2 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich mit dem angefochtenen Erkenntnis ab; die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig. In seiner Begründung setzte sich das Verwaltungsgericht eingehend mit den im Verwaltungsverfahren vorgebrachten Bedenken zur Unionsrechtswidrigkeit und mit der dazu ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) auseinander und befasste sich detailliert mit den in der Rechtsprechung entwickelten Zielsetzungen für die Zulässigkeit der Beschränkung von Glücksspieltätigkeiten und deren Umsetzung.
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. Die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht erstattete in dem vom Verwaltungsgerichtshof eingeleiteten Vorverfahren eine Revisionsbeantwortung.
4 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, sind gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Ein solcher Beschluss ist gemäß § 34 Abs. 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
6 Hat das Verwaltungsgericht im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird. Die Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, die nach Ansicht des Revisionswerbers die Zulässigkeit der Revision begründet, muss sich aus dieser gesonderten Darstellung ergeben (vgl. etwa den Beschluss vom 30. März 2016, Ra 2015/09/0143, mwN).
7 Der vorliegende Fall gleicht in den entscheidungswesentlichen Punkten hinsichtlich der Entscheidungsbegründung durch das Verwaltungsgericht und der in der Begründung zur Zulässigkeit der Revision aufgeworfenen Rechtsfragen jenem, der vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 25. Jänner 2016, Ra 2015/09/0144, entschieden wurde, auf dessen Begründung gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 9 VwGG verwiesen wird.
8 Soweit die revisionswerbende Partei unter Verweis auf das Erkenntnis vom 29. Mai 2015, Ro 2014/17/0049, zusätzlich vorbringt, im Sinn der grundsätzlichen Rechtsfrage nach Art. 133 Abs. 4 B-VG sei "also die Frage zu beantworten, ob unter dem Gesichtspunkt einer Inländerdiskriminierung eine (insbesondere auch tatsächliche) Prüfung der Unionsrechtskonformität des Monopolsystems durch das Verwaltungsgericht (bei einer Entscheidung in der Sache selbst) zu erfolgen hat, und zwar (insbesondere) auch dann, wenn in Ansehung der Revisionswerberin kein Auslandsbezug vorliegt", ist darauf hinzuweisen, dass sich das Landesverwaltungsgericht im Sinn der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ausführlich mit der Frage der Unionsrechtswidrigkeit des Glücksspielgesetzes befasst hat und zum Ergebnis gekommen ist, dass eine solche nicht vorliegt. Auch der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 16. März 2016, Ro 2015/17/0022, die Auffassung vertreten, dass bei Zugrundelegung der dort getroffenen Sachverhaltsfeststellungen die im Glücksspielgesetz normierten Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EuGH in diesem Fall nicht als unionsrechtswidrig zu erachten sind. Diese Beurteilung wurde in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auf gleichartige Beschränkungen des Glücksspiels mit Glückspielgeräten als maßgeblich erachtet (vgl. etwa die hg. Beschlüsse vom 20. April 2016, Ra 2016/17/0066, und vom 26. April 2016, Ra 2016/09/0006). Auf dem Boden dieser Rechtsprechung kann daher auch im vorliegenden - in seinen wesentlichen Punkten gleichgelagerten - Fall eine Unionsrechtswidrigkeit der angewendeten Regelungen nicht erkannt werden. Somit stellt sich die Frage nach einer Inländerdiskriminierung im vorliegenden Revisionsfall nicht (siehe bereits den Beschluss vom 25. Februar 2016, Ra 2015/17/0098).
9 Auch in der hier zu beurteilenden Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, weshalb die Revision zurückzuweisen war.
10 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere § 51 VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 2. Mai 2016