VwGH dismisses extraordinary revision as inadmissible due to lack of fundamental legal question under Art 133(4) B-VG.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary revision as inadmissible because it did not address a question of fundamental legal significance. The applicant argued that the absence of Supreme Court precedent on specific qualification criteria justified a review, despite the lower court's reliance on statutory text. The court rejected this, noting existing jurisprudence on these criteria and the clear legislative wording, finding no unresolved legal issue warranting extraordinary review.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, particularly when existing case law provides a uniform answer or the statutory text is unambiguous.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das mit Beschwerde und Vorlageantrag angerufene Bundesverwaltungsgericht die Entscheidungen des Arbeitsmarktservice Wien, mit welchen der Antrag des Revisionswerbers vom 12. September 2013 auf Ausstellung einer Rot-Weiß-Rot - Karte für eine Schlüsselkraft gemäß § 12b Z 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) abgewiesen worden war, weil er die erforderliche Mindestpunktezahl von 50 für die Kriterien der Anlage C zum Ausländerbeschäftigungsgesetz nicht erreiche.
Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig.
Die gegen dieses Erkenntnis erhobene außerordentliche Revision ist nicht zulässig.
Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird.
Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, sind ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen (§ 34 Abs. 1 VwGG).
Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nach § 34 Abs. 1a VwGG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden, sondern er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Der Revisionswerber begründet die Zulässigkeit seiner außerordentlichen Revision damit, dass "die belangte Behörde" zwar die Erläuterungen zur Regierungsvorlage 1077, BlgNR 24.GP (zu dem mit BGBl. I Nr. 25/2011 eingefügten § 12b AuslBG) zitiere, diese Intentionen des "Gesetzgebers" mit dem Erkenntnis aber konterkariere. "Die Beschwerde" sei deshalb zulässig, weil zur Auslegung der in Anlage C zu § 12b Z 1 AuslBG definierten Qualifikationen keine Judikatur des Höchstgerichts vorliege.
Mit dieser bloß allgemein gehaltenen Behauptung des Fehlens von Rechtsprechung zu nicht weiter konkretisierten, in den Kriterien der Anlage C zum Ausländerbeschäftigungsgesetz genannten Qualifikationen zeigt der Revisionswerber keine Rechtsfrage von der Qualität des Art. 133 Abs. 4 B-VG auf, von der eine Entscheidung über die Revision abhängen würde. Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seiner Judikatur überdies bereits mehrfach mit verschiedenen in Anlage C angeführten Kriterien beschäftigt (vgl. etwa die zu § 12b Z 1 AuslBG ergangenen Erkenntnisse vom 20. Februar 2014, 2013/09/0043; vom 18. Juni 2014, Ro 2014/09/0032, und vom 24. Juni 2015, Ro 2014/09/0063; siehe in diesem Zusammenhang auch die Erkenntnisse bzw. den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs zu Fragen der Qualifikation nach anderen Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes vom 20. Februar 2014, 2013/09/0166, vom 17. Februar 2015, Ra 2014/09/0038, und vom 24. Juni 2015, Ra 2015/09/0040). Zudem konnte sich das Bundesverwaltungsgericht beim Qualifikationskriterium "allgemeine Universitätsreife im Sinne des § 64 Abs. 1 des Universitätsgesetztes 2002, BGBl. I Nr. 120" auf den unmissverständlichen Gesetzeswortlaut stützen (siehe auch dazu den bereits zitierten Beschluss Ra 2015/09/0040, zu einem vergleichbaren Fall; vgl. zur Unzulässigkeit der Revision bei eindeutiger Rechtslage trotz fehlender Rechtsprechung den Beschluss vom 2. September 2014, Ra 2014/18/0062, mwN).
Da in der Revision somit keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, war sie ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 20. Oktober 2015