Admissibility of extraordinary revision regarding unremunerated confiscation of gambling devices under the Gambling Act
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice dismissed the Federal Minister of Finance's extraordinary revision as inadmissible, thereby upholding the lower administrative court's decision to grant the co-intervenor's complaint and annul the unremunerated confiscation of gambling devices originally ordered by the challenged authority. The dispute concerned the application of gambling law, specifically whether the challenged decision to forfeit devices seized in 2013 under the Gambling Act (GSpG) § 54 (1) complied with the law, with the Federal Minister arguing the case raised a legal question of fundamental importance. The court held that no such question existed because the legal issues had already been settled in a prior binding judgment (Ra 2015/17/0036) concerning identical material facts and legal issues, rendering the revision unnecessary for clarification under Art. 133 (4) of the Federal Constitutional Law; consequently, the lower court's annulment of the confiscation order remains in force, and the respondent co-intervenor is awarded the Federal's litigation costs.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 8 B-VG: An extraordinary revision is inadmissible if the legal question lacks fundamental significance because it has already been clarified in recent Administrative Court of Austria jurisprudence.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IABasis for the order regarding the reimbursement of litigation costs and expenses to the co-intervening party.
Basis for the rejection of the administrative authority's claim for compensation of its own legal expenses.
Testo completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
Der Bund hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Das Aufwandersatzbegehren der belangten Behörde wird abgewiesen.
Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich der Beschwerde der mitbeteiligten Partei Folge und behob die mit Bescheid der belangten Behörde vom 23. September 2014 gemäß § 54 Abs. 1 Glücksspielgesetz (GSpG) ausgesprochene Einziehung näher beschriebener, am 14. Februar 2013 beschlagnahmter Glücksspielgeräte ersatzlos. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig.
Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision des Bundesministers für Finanzen.
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird.
Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, sind nach § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Die Revision ist nicht zulässig:
Der Verwaltungsgerichtshof hat die Zulässigkeit der außerordentlichen Revision im Zeitpunkt seiner Entscheidung zu beurteilen. Wurde die zu lösende Rechtsfrage in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs - auch nach Einbringung der Revision - bereits geklärt, liegt daher keine Rechtsfrage (mehr) vor, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme (vgl. etwa den Beschluss vom 14. September 2015, Ra 2014/17/0009, 0010).
Der Revisionsfall gleicht im Hinblick auf den entscheidungswesentlichen Sachverhalt, die Frage der Zulässigkeit der Revision und die zu lösende Rechtsfrage jenem, der mit Erkenntnis vom 10. Februar 2016, Ra 2015/17/0036, entschieden wurde. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf die Begründung dieses Erkenntnisses verwiesen (siehe auch die Beschlüsse vom 22. Februar 2016, Ra 2015/17/0042 und Ra 2015/17/0043; Anlasstat vor Inkrafttreten der Glücksspielgesetz-Novelle 2014). Die angefochtene verwaltungsgerichtliche Entscheidung steht auch nicht in Widerspruch zu diesem Erkenntnis.
In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war somit zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere § 51 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Ein Zuspruch von Aufwandersatz an die belangte Behörde für die erstattete Gegenschrift kommt schon gemäß § 47 Abs. 4 VwGG in Verbindung mit Art. 133 Abs. 8 B-VG nicht in Betracht.
Wien, am 30. März 2016