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Ra 2015/09/0068 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2015090068.L00 Generato dall'IA

Temporal applicability of 2014 Gambling Act amendment and administrative vs. criminal jurisdiction for high-stakes gambling offenses in forfeiture proceedings

Numero d'incarto Ra 2015/09/0068
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary appeals filed by both the district authority and the operator, thereby upholding the decision of the Lower Austrian Provincial Administrative Court to annul the district authority's order to confiscate seized gambling machines and keys. The dispute centered on the lawfulness of an administrative forfeiture (confiscation) order issued for a gambling violation committed between July and November 2011, which was challenged on the basis of the temporal applicability of a 2014 amendment to the Gambling Act (GSpG). The VwGH held that the appeals were inadmissible because the relevant legal question regarding the application of the 2014 amendment (BGBl. I Nr. 13/2014) had already been resolved by prior VwGH case law (Ra 2015/17/0036), establishing that acts with maximum stakes exceeding EUR 10 committed before the amendment's entry into force constituted a criminal offense under § 168 StGB rather than an administrative offense under § 52 GSpG, and that the principle of lenity under § 1 VStG did not allow for the retroactive application of the more favorable administrative provisions.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; The Administrative Court of Austria must assess the admissibility of a revision based on whether a question of fundamental legal significance exists at the time of decision; if the issue has already been clarified by prior case law, the revision is inadmissible.

Parole chiave

Generato dall'IA
admissibility of revision fundamental legal significance precedent binding effect gambling seizure order administrative vs criminal offense

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 1 Abs. 2 VStG
13/2014 kann auch nicht im Wege des in § 1 Abs. 2 VStG geregelten Günstigkeitsprinzips begründet werden.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Februar 2016 wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 168 StGB
1 GSpG sei im Vergleich zur gerichtlichen Strafnorm des § 168 StGB für die mitbeteiligte Partei in ihrer Gesamtauswirkung günstiger.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VwGH vom 10. März 2015, E 1139/2014 u.a.
VwGH vom 14. September 2015, Ra 2014/17/0009 und 0010
VwGH vom 14. September 2015, Ra 2014/17/0009 und 0010).
VwGH vom 10. Februar 2016, Ra 2015/17/0036

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Testo completo

Die Revisionen werden zurückgewiesen.

Mit Bescheid vom 15. Dezember 2014 ordnete die Bezirkshauptmannschaft Krems die Einziehung der am 19. September 2011 in G von Organen des Finanzamtes W vorläufig beschlagnahmten Glücksspielautomaten samt der dazugehörigen Schlüssel, mit denen gegen Bestimmungen des § 52 Abs. 1 GSpG verstoßen worden sei, zur Verhinderung weiterer Verwaltungsübertretungen gemäß den Bestimmungen des § 52 Abs. 1 Z. 1 GSpG, nämlich das Veranstalten von zur Teilnahme vom Inland aus verbotenen Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs. 4 GSpG, an.

Das Landesverwaltungsgericht gab der dagegen erhobenen Beschwerde Folge und hob den Bescheid auf.

Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof sei nicht zulässig. Dagegen richten sich die vorliegenden Revisionen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zur Zulässigkeit bringen die revisionswerbenden Parteien im Wesentlichen vor, es handle sich bei der Frage, ob die Anwendung des zum Zeitpunkt der Erlassung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung in Kraft stehenden § 52 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3 GSpG in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 13/2014 auf den Revisionsfall geboten gewesen wäre, um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG. Die Verwaltungsstrafbestimmung des § 52 Abs. 1 Z. 1 GSpG sei im Vergleich zur gerichtlichen Strafnorm des § 168 StGB für die mitbeteiligte Partei in ihrer Gesamtauswirkung günstiger. Sie weisen auf das Erkenntnis des VfGH vom 10. März 2015, E 1139/2014 u.a. hin.

Die Revisionen sind nicht zulässig.

Die Zulässigkeit der außerordentlichen Revision hat der Verwaltungsgerichtshof im Zeitpunkt seiner Entscheidung zu beurteilen. Wurde die zu lösende Rechtsfrage in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - auch nach Einbringung der Revision -

bereits geklärt, liegt daher keine Rechtsfrage (mehr) vor, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme (vgl. z.B. VwGH vom 14. September 2015, Ra 2014/17/0009 und 0010).

Hiervon ist im vorliegenden Fall auszugehen: Die die Einziehung betreffende Anlasstat, auf die sich das Vorbringen in der Revision bezieht, fand nach den Feststellungen des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich "von Ende Juli 2011 bis zum 19. November 2011" statt. Das angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich wurde am 28. Mai 2015 erlassen.

Zu einem mit dem vorliegenden Revisionsfall vergleichbaren Einziehungsverfahren, bei dem die Tathandlung vor Inkrafttreten der Novelle BGBl. I Nr. 13/2014 lag, hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 10. Februar 2016, Ra 2015/17/0036, ausgehend von den festgestellten, möglichen Höchsteinsätzen von über EUR 10,-- ausgesprochen, dass die Anlasstat vor ihrer Begehung keine Verwaltungsübertretung, sondern einzig das von den ordentlichen Gerichten zu verfolgende Delikt gemäß § 168 StGB bildete. Eine Anwendung des § 52 Abs. 1 und 3 GSpG idF der Novelle BGBl. I Nr. 13/2014 kann auch nicht im Wege des in § 1 Abs. 2 VStG geregelten Günstigkeitsprinzips begründet werden. Auf die Begründung des genannten Erkenntnisses vom 10. Februar 2016 wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen.

Bezüglich dieser von den revisionswerbenden Parteien relevierten Rechtsfrage ist das Landesverwaltungsgericht auch nicht von der eben zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abgewichen. Es hat ausgehend von der Auffassung, dass bei möglichen Höchsteinsätzen von über EUR 10,-- ausschließlich eine gerichtliche Zuständigkeit für die Strafbarkeit der verfahrensgegenständlichen Anlasstat besteht, seine Zuständigkeit für das Einziehungsverfahren verneint.

Ob das Landesverwaltungsgericht durch mangelhafte Feststellungen bzw. Widersprüche zwischen Feststellungen und rechtlicher Beurteilung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abgewichen ist, ist mangels entsprechenden Vorbringens in den Revisionen zur Zulässigkeit nicht zu beurteilen.

In den vom Verwaltungsgerichtshof verbundenen Revisionen werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revisionen waren daher zurückzuweisen.

Wien, am 30. März 2016